Synopse aller Änderungen des Regionalisierungsgesetz am 21.12.2022

a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.12.2022 geltenden Fassung

n.F. (neue Fassung)
in der am 21.12.2022 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 16.12.2022 BGBl. I S. 2352

(Textabschnitt unverändert)

Gliederung

§ 1 Öffentliche Aufgabe, Zuständigkeit
§ 2 Begriffsbestimmungen
§ 3 Regionalisierung
§ 4 Gemeinwirtschaftliche Verkehrsleistungen
§ 5 Finanzierung und Verteilung
§ 6 Verwendung
§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID-19
§ 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket
Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031
Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031

(Text alte Fassung)

Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis
Anlage 5 (zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
Anlage 6 (zu § 8 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2

(Text neue Fassung)

Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031
Anlage 5 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis
Anlage 6 (zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6
Anlage 7 (zu § 8 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2

(Textabschnitt unverändert)

§ 5 Finanzierung und Verteilung

(1) ¹ Den Ländern steht für den öffentlichen Personennahverkehr aus dem Steueraufkommen des Bundes nach Maßgabe der folgenden Vorschriften für jedes Jahr ein Betrag zu. ² Damit leistet der Bund einen Finanzierungsbeitrag zu dieser Länderaufgabe. ³ Die Länder leisten im Rahmen ihrer Haushaltsautonomie jedes Jahr angemessene eigene Beiträge zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs.

(2) Für das Jahr 2016 wird der Betrag auf 8 Milliarden Euro festgesetzt.

(Text alte Fassung)

(3) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert.

(Text neue Fassung)

(3) ¹ Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 1,8 Prozent. ² Ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 2 bezeichnete Betrag jährlich um 3 Prozent.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Die sich nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 3 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 1 auf die Länder verteilt.

(5) Zusätzlich zu den in der Anlage 1 festgelegten Beträgen erhalten die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen für das Jahr 2016 zusammen Regionalisierungsmittel in Höhe von 200 Millionen Euro.

(Text alte Fassung)

(6) Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich 2031 steigt der in Absatz 5 genannte Betrag jährlich um 1,8 vom Hundert.

(Text neue Fassung)

(6) ¹ Ab dem Jahr 2017 bis einschließlich des Jahres 2022 steigt der in Absatz 5 genannte Betrag jährlich um 1,8 Prozent. ² Ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der in Absatz 5 bezeichnete Betrag jährlich um 3 Prozent.

(Textabschnitt unverändert)

(7) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 6 ergebenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel für die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil A auf diese Länder verteilt.

(8) Die sich nach Absatz 5 in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 2 Teil B auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verteilt.

(9) Von den in den Anlagen 1 und 2 Teil B festgelegten Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats überwiesen.

(Text alte Fassung)

(10) Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen.

(Text neue Fassung)

(10) ¹ Die Dynamik des Anstiegs der Infrastrukturentgelte, insbesondere der Stations- und Trassenentgelte im Schienenpersonennahverkehr der bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen, ist nach Maßgabe des Eisenbahnregulierungsrechts zu begrenzen. ² Abweichend von § 37 Absatz 2 des Eisenbahnregulierungsgesetzes erhöhen sich die Entgelte für die Nutzung von Eisenbahnanlagen und für die Nutzung von Personenbahnhöfen im Jahr 2023 um 1,8 Prozent.

(Textabschnitt unverändert)

(11) ¹ Über die in den Anlagen 1 und 2 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder ab dem Jahr 2020 die folgenden zusätzlichen Regionalisierungsmittel:

1. für das Jahr 2020: 150.000.000,00 Euro

2. für das Jahr 2021: 302.700.000,00 Euro

3. für das Jahr 2022: 308.148.600,00 Euro und

(Text alte Fassung)

4. für das Jahr 2023: 463.695.274,80 Euro.

² Ab dem Jahr 2024 steigt der Betrag bis 2031 jährlich um 1,8 vom Hundert des Betrags des jeweiligen Vorjahres.

(Text neue Fassung)

4. für das Jahr 2023: 467.393.058,00 Euro.

² Ab dem Jahr 2024 bis einschließlich des Jahres 2031 steigt der Betrag jährlich um 3 Prozent des Betrags des jeweiligen Vorjahres.

(Textabschnitt unverändert)

(12) ¹ Die sich nach Absatz 11 ergebenden absoluten Zahlbeträge werden nach Maßgabe der Anlage 3 auf die Länder verteilt. ² Von diesen Jahresbeträgen wird je ein Zwölftel zum 15. jedes Monats überwiesen.

(Text neue Fassung)

(13) ¹ Über die in den Anlagen 1, 2 und 3 festgelegten Beträge hinaus erhalten die Länder im Jahr 2022 zusätzliche Regionalisierungsmittel in Höhe von 1 Milliarde Euro. ² Der in Satz 1 bezeichnete Betrag steigt ab dem Jahr 2023 bis einschließlich des Jahres 2031 jährlich um 3 Prozent.

(14) ¹ Die sich nach Absatz 13 ergebenden absoluten Zahlbeträge sind nach Maßgabe der Anlage 4 auf die Länder zu verteilen. ² Der Jahresbetrag für das Jahr 2022 ist spätestens mit Ablauf des 30. Dezember 2022 zu überweisen. ³ Ab dem Jahr 2023 ist von dem jeweiligen Jahresbetrag je ein Zwölftel zum 15. Tag eines jeden Monats zu überweisen.

(Textabschnitt unverändert)

§ 6 Verwendung

(1) ¹ Mit den Beträgen nach § 5 ist insbesondere der Schienenpersonennahverkehr zu finanzieren. ² Die Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden, um in Vorjahren für den öffentlichen Personennahverkehr geleistete eigene Finanzierungsbeiträge der Länder, Aufgabenträger und Kommunen nachträglich zu erstatten.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 4 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. ² Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ Die Länder weisen dem Bund jährlich, beginnend mit dem Jahr 2016, die Verwendung der Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 bis zum 30. September des jeweiligen Folgejahres nach. ² Die Bundesregierung erstellt jährlich aus den Nachweisen der Länder einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

(Textabschnitt unverändert)

§ 7 Unterstützung der Länder beim Ausgleich von finanziellen Nachteilen durch COVID-19

(1) ¹ Den Ländern steht im Jahr 2020 für den Ausgleich der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. ² Der Betrag wird auf 2.500.000.000 Euro festgesetzt.

(2) Der Betrag nach Absatz 1 wird wie folgt auf die Länder verteilt:


Baden-Württemberg | 278.253.658,54 Euro

Bayern | 381.092.682,93 Euro

Berlin | 128.064.939,02 Euro

Brandenburg | 132.872.987,81 Euro

Bremen | 14.878.048,78 Euro

Hamburg | 51.585.365,85 Euro

Hessen | 181.090.243,90 Euro

Mecklenburg-Vorpommern | 78.276.890,24 Euro

Niedersachsen | 212.387.804,88 Euro

Nordrhein-Westfalen | 423.780.487,81 Euro

Rheinland-Pfalz | 127.673.170,73 Euro

Saarland | 31.036.585,36 Euro

Sachsen | 166.995.731,71 Euro

Sachsen-Anhalt | 118.456.524,39 Euro

Schleswig-Holstein | 80.482.926,83 Euro

Thüringen | 93.071.951,22 Euro


(3) Der Betrag nach Absatz 1 wird nach Inkrafttreten des § 7, spätestens zum 15. Tag des Folgemonats ausgezahlt.

(4) ¹ Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2021 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. ² Der Betrag wird auf 1.000.000.000,00 Euro festgesetzt.

(5) Der Betrag nach Absatz 4 wird wie folgt auf die Länder verteilt:


Baden-Württemberg | 103.300.000,00 Euro

Bayern | 203.600.000,00 Euro

Berlin | 70.800.000,00 Euro

Brandenburg | 27.800.000,00 Euro

Bremen | 7.500.000,00 Euro

Hamburg | 50.400.000,00 Euro

Hessen | 91.400.000,00 Euro

Mecklenburg-Vorpommern | 21.100.000,00 Euro

Niedersachsen | 79.900.000,00 Euro

Nordrhein-Westfalen | 185.400.000,00 Euro

Rheinland-Pfalz | 31.500.000,00 Euro

Saarland | 7.600.000,00 Euro

Sachsen | 36.400.000,00 Euro

Sachsen-Anhalt | 23.700.000,00 Euro

Schleswig-Holstein | 35.400.000,00 Euro

Thüringen | 24.200.000,00 Euro


(6) ¹ Den Ländern steht für den Ausgleich der im Jahr 2022 durch die COVID-19-Pandemie entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. ² Der Betrag wird auf 1.200.000.000,00 Euro festgesetzt.

(7) Der Betrag nach Absatz 6 wird wie folgt auf die Länder verteilt:


Baden-Württemberg | 140.900.000,00 Euro

Bayern | 254.000.000,00 Euro

Berlin | 108.500.000,00 Euro

Brandenburg | 26.300.000,00 Euro

Bremen | 16.200.000,00 Euro

Hamburg | 69.000.000,00 Euro

Hessen | 88.500.000,00 Euro

Mecklenburg-Vorpommern | 16.400.000,00 Euro

Niedersachsen | 96.000.000,00 Euro

Nordrhein-Westfalen | 224.700.000,00 Euro

Rheinland-Pfalz | 41.700.000,00 Euro

Saarland | 8.200.000,00 Euro

Sachsen | 34.400.000,00 Euro

Sachsen-Anhalt | 17.400.000,00 Euro

Schleswig-Holstein | 41.900.000,00 Euro

Thüringen | 15.900.000,00 Euro.


(8) ¹ Die Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 sind zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen im öffentlichen Personennahverkehr im Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit dem Ausbruch von COVID-19 in den Jahren 2020 bis 2022 zu verwenden. ² Mit diesen Beträgen beteiligt sich der Bund zur Hälfte an der Finanzierung der erwarteten finanziellen Nachteile des ÖPNV-Sektors der Jahre 2020 bis 2022. ³ Ermäßigt sich der erwartete finanzielle Nachteil des ÖPNV-Sektors, ermäßigt sich der hälftige Finanzierungsbetrag des Bundes anteilig. ⁴ Dies gilt auch, wenn andere Deckungsmittel hinzutreten, die die Finanzierungslasten des Landes reduzieren. ⁵ Eine Ergänzung des Bundesanteils durch Regionalisierungsmittel gemäß § 5 sowie Verrechnungen, die dies bewirken, sind nicht gestattet.

(9) ¹ Die Länder passen einvernehmlich die in den Absätzen 2, 5 und 7 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in den Jahren 2020 bis 2022 tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. ² Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.

(10) ¹ Der Betrag nach den Absätzen 4 und 5 wird zur Hälfte ausgezahlt, sobald das betreffende Land gegenüber dem Bund in einer Bedarfsmeldung nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 1 betragsmäßig nachgewiesen hat, dass es die im Jahr 2020 erhaltenen Bundesmittel sowie eigene Mittel in gleichem Umfang zum Ausgleich von finanziellen Nachteilen des ÖPNV-Sektors bereits verwendet hat. ² Die Schlusszahlung leistet der Bund auf der Grundlage des vom Land vorgelegten abschließenden Nachweises nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 4, mit der die zweckgerechte Verwendung der Mittel nachgewiesen wird.

(11) Der Betrag nach den Absätzen 6 und 7 wird spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt.

(Text alte Fassung)

(12) ¹ Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 5 wie folgt nach:

(Text neue Fassung)

(12) ¹ Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach den Absätzen 1, 4 und 6 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel nach Maßgabe der Anlage 6 wie folgt nach:

(Textabschnitt unverändert)

1. als Bedarfsmeldung je Land nach Absatz 10 Satz 1 unter Berücksichtigung der bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;

2. bis zum 31. Dezember 2021 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach Absatz 1 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder;

3. bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt je Land der Nachweis der Verwendung der Mittel nach den Absätzen 1 und 4 unter Berücksichtigung von bereits erfolgten Mittelumverteilungen der Länder, die vorläufige Verwendung der Mittel nach Absatz 6 wird mit angezeigt;

4. bis zum 30. Juni 2024 erfolgt je Land ein Nachweis der gemäß den nach Landesrecht erlassenen Maßgaben geprüften finanziellen Nachteile der Jahre 2020 bis 2022 und eine Darlegung, mit welchen Mitteln diese gedeckt wurden.

² Nicht oder nicht zweckentsprechend verwendete Mittel sind dem Bund zu erstatten.

(13) ¹ Die Bundesregierung berichtet dem Deutschen Bundestag jeweils zum Ende der Jahre 2021 bis 2023 über den aktuellen Sachstand. ² Darüber hinaus erstellt die Bundesregierung aus den von den Ländern gemäß Absatz 12 Satz 1 Nummer 4 vorgelegten Nachweisen einen Gesamtbericht, der dem Deutschen Bundestag zugeleitet und veröffentlicht wird.

§ 8 Unterstützung der Länder bei der Umsetzung des Vorhabens 9-Euro-Ticket

(1) ¹ Für den Zeitraum Juni bis August 2022 wird ein Tarif angeboten, der für ein Entgelt von 9 Euro pro Kalendermonat die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs ermöglicht. ² Die für die Umsetzung der in Satz 1 genannten Maßnahme erforderliche Zustimmung nach § 39 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 und 2 des Personenbeförderungsgesetzes sowie die Genehmigung nach § 12 Absatz 3 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gelten als erteilt.

(2) ¹ Den Ländern steht im Jahr 2022 für den Ausgleich der durch die Einführung und die Umsetzung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Maßnahme entstandenen finanziellen Nachteile ein Betrag aus dem Steueraufkommen des Bundes zu. ² Der Betrag wird auf 2.500.000.000,00 Euro festgesetzt.

(3) Der Betrag nach Absatz 2 wird wie folgt auf die Länder verteilt:


Baden-Württemberg | 293.600.000,00 Euro

Bayern | 529.200.000,00 Euro

Berlin | 226.100.000,00 Euro

Brandenburg | 54.700.000,00 Euro

Bremen | 33.800.000,00 Euro

Hamburg | 143.800.000,00 Euro

Hessen | 184.300.000,00 Euro

Mecklenburg-Vorpommern | 34.100.000,00 Euro

Niedersachsen | 200.100.000,00 Euro

Nordrhein-Westfalen | 468.100.000,00 Euro

Rheinland-Pfalz | 86.800.000,00 Euro

Saarland | 17.100.000,00 Euro

Sachsen | 71.700.000,00 Euro

Sachsen-Anhalt | 36.200.000,00 Euro

Schleswig-Holstein | 87.300.000,00 Euro

Thüringen | 33.100.000,00 Euro.


(4) Der Betrag nach Absatz 3 wird spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt.

(5) ¹ Die Länder passen einvernehmlich die in Absatz 3 festgelegte Verteilung in einer Endabrechnung an die in diesem Zeitraum tatsächlich entstandenen finanziellen Nachteile im öffentlichen Personennahverkehr in eigener Verantwortung an. ² Der Bund wird über eine solche Beschlussfassung und die anschließende Umsetzung jeweils zeitnah unterrichtet.

(Text alte Fassung)

(6) ¹ Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 6 nach. ² Nicht im Jahr 2022 verwendete Mittel werden in den Folgejahren über die Anlage 4 nachgewiesen, indem diese Regionalisierungsmittel der Summe der verfügbaren Mittel zugerechnet werden.

(Text neue Fassung)

(6) ¹ Die Länder sind für die zweckentsprechende Verwendung der Beträge nach Absatz 3 verantwortlich und weisen dem Bund die Verwendung dieser Mittel bis zum 30. Juni 2024 gemäß Anlage 7 nach. ² Nicht im Jahr 2022 verwendete Mittel werden in den Folgejahren über die Anlage 5 nachgewiesen, indem diese Regionalisierungsmittel der Summe der verfügbaren Mittel zugerechnet werden.

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 1 (zu § 5 Absatz 4 und 9) Verteilung der Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031

Land/EUR | 2016 | 2017 | 2018 | 2019

BW | 850.696.000,00 | 881.775.312,00 | 913.706.144,32 | 946.500.791,40

BY | 1.208.720.000,00 | 1.240.974.576,00 | 1.274.006.982,05 | 1.307.818.039,13

BE | 432.632.000,00 | 436.184.496,00 | 439.716.418,50 | 443.242.606,25

BB | 445.496.000,00 | 442.007.456,00 | 438.248.983,71 | 434.211.996,01

HB | 44.960.000,00 | 46.746.560,00 | 48.582.869,12 | 50.470.139,48

HH | 157.360.000,00 | 163.205.760,00 | 169.210.982,72 | 175.379.514,79

HE | 593.032.000,00 | 603.950.896,00 | 615.062.439,30 | 626.386.757,88

MV | 257.144.000,00 | 253.156.240,00 | 248.949.896,58 | 244.501.662,34

NI | 689.088.000,00 | 703.413.568,00 | 718.023.301,34 | 732.939.518,92

NW | 1.286.640.000,00 | 1.336.104.640,00 | 1.386.933.135,68 | 1.439.158.559,30

RP | 419.112.000,00 | 426.566.432,00 | 434.161.721,86 | 441.883.794,80

SL | 104.640.000,00 | 105.546.240,00 | 106.451.201,28 | 107.354.544,18

SN | 557.920.000,00 | 552.814.720,00 | 547.344.883,84 | 541.499.021,61

ST | 389.832.000,00 | 384.062.896,00 | 377.951.508,10 | 371.504.113,67

SH | 251.840.000,00 | 259.467.840,00 | 267.288.686,08 | 275.298.575,22

TH | 310.888.000,00 | 308.022.368,00 | 304.952.845,54 | 301.673.021,02

(Text alte Fassung)

Land/EUR | 2020 | 2021 | 2022 | 2023

BW | 980.180.004,99 | 1.014.756.257,62 | 1.041.649.677,46 | 1.069.173.415,30

BY | 1.342.442.107,74 | 1.377.888.909,78 | 1.408.424.973,98 | 1.439.622.964,57

BE | 446.744.676,90 | 450.229.211,49 | 456.018.342,59 | 461.870.008,14

BB | 429.887.684,07 | 425.267.012,22 | 426.635.717,42 | 427.906.845,40

HB | 52.409.610,73 | 54.402.550,62 | 55.916.026,07 | 57.466.360,22

HH | 181.715.289,66 | 188.222.329,46 | 193.257.539,16 | 198.413.032,38

HE | 637.910.879,97 | 649.646.921,14 | 661.474.123,11 | 673.516.618,74

MV | 239.821.223,65 | 234.884.324,24 | 234.402.118,22 | 233.835.514,36

NI | 748.160.080,77 | 763.691.110,45 | 778.488.201,88 | 793.570.552,68

NW | 1.492.814.731,84 | 1.547.936.239,21 | 1.590.178.770,20 | 1.633.440.500,96

RP | 449.743.193,97 | 457.742.361,17 | 465.937.204,54 | 474.269.689,65

SL | 108.255.917,24 | 109.154.956,86 | 110.585.516,54 | 112.032.210,15

SN | 535.265.368,60 | 528.631.858,39 | 529.866.673,84 | 530.974.665,92

ST | 364.693.565,02 | 357.517.469,28 | 356.963.280,47 | 356.273.305,20

SH | 283.510.218,83 | 291.954.524,04 | 298.892.528,55 | 305.985.707,96

TH | 298.184.909,83 | 294.464.738,19 | 295.135.114,06 | 295.743.280,98

Land/EUR | 2024 | 2025 | 2026 | 2027

BW | 1.097.350.513,20 | 1.126.204.967,79 | 1.153.877.969,47 | 1.182.192.043,35

BY | 1.471.487.753,14 | 1.504.033.236,25 | 1.536.040.042,68 | 1.568.702.052,83

BE | 467.784.583,71 | 473.753.044,77 | 480.291.616,44 | 486.912.080,70

BB | 429.094.731,26 | 430.177.345,86 | 432.517.771,38 | 434.803.074,76

HB | 59.054.389,61 | 60.680.968,96 | 62.232.222,51 | 63.819.660,55

HH | 203.691.507,92 | 209.095.722,75 | 214.274.683,76 | 219.572.340,36

HE | 685.778.326,61 | 698.253.843,23 | 710.937.161,44 | 723.850.844,85

MV | 233.163.339,23 | 232.391.203,09 | 232.529.341,53 | 232.597.158,20

NI | 808.943.637,94 | 824.603.644,07 | 840.354.939,46 | 856.396.375,37

NW | 1.677.744.436,10 | 1.723.114.078,19 | 1.766.484.776,88 | 1.810.858.531,75

RP | 482.760.407,82 | 491.403.128,47 | 500.200.572,69 | 509.165.244,83

SL | 113.495.155,03 | 114.974.467,49 | 116.585.011,80 | 118.216.283,97

SN | 531.950.868,92 | 532.790.179,43 | 535.265.962,97 | 537.658.250,69

ST | 355.442.834,72 | 354.457.641,41 | 354.832.679,86 | 355.106.375,41

SH | 313.237.400,65 | 320.679.194,92 | 327.904.908,10 | 335.277.112,37

TH | 296.268.490,88 | 296.726.180,85 | 298.089.285,83 | 299.415.057,84

(Text neue Fassung)

Land/EUR | 2020 | 2021 | 2022

BW | 980.180.004,99 | 1.014.756.257,62 | 1.041.649.677,46

BY | 1.342.442.107,74 | 1.377.888.909,78 | 1.408.424.973,98

BE | 446.744.676,90 | 450.229.211,49 | 456.018.342,59

BB | 429.887.684,07 | 425.267.012,22 | 426.635.717,42

HB | 52.409.610,73 | 54.402.550,62 | 55.916.026,07

HH | 181.715.289,66 | 188.222.329,46 | 193.257.539,16

HE | 637.910.879,97 | 649.646.921,14 | 661.474.123,11

MV | 239.821.223,65 | 234.884.324,24 | 234.402.118,22

NI | 748.160.080,77 | 763.691.110,45 | 778.488.201,88

NW | 1.492.814.731,84 | 1.547.936.239,21 | 1.590.178.770,20

RP | 449.743.193,97 | 457.742.361,17 | 465.937.204,54

SL | 108.255.917,24 | 109.154.956,86 | 110.585.516,54

SN | 535.265.368,60 | 528.631.858,39 | 529.866.673,84

ST | 364.693.565,02 | 357.517.469,28 | 356.963.280,47

SH | 283.510.218,83 | 291.954.524,04 | 298.892.528,55

TH | 298.184.909,83 | 294.464.738,19 | 295.135.114,06

Land/EUR | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027

BW | 1.081.776.638,27 | 1.123.373.732,01 | 1.166.502.781,87 | 1.209.254.378,14 | 1.253.531.539,66

BY | 1.456.592.979,87 | 1.506.383.483,65 | 1.557.850.483,96 | 1.609.757.007,02 | 1.663.365.534,06

BE | 467.314.448,32 | 478.877.903,88 | 490.704.854,31 | 503.341.562,39 | 516.294.838,59

BB | 432.950.933,95 | 439.270.537,39 | 445.569.931,76 | 453.274.975,78 | 461.041.309,50

HB | 58.143.763,29 | 60.454.840,32 | 62.852.252,59 | 65.218.844,21 | 67.670.864,31

HH | 200.751.889,34 | 208.521.968,76 | 216.577.576,23 | 224.558.061,00 | 232.822.455,05

HE | 681.455.910,91 | 702.041.279,27 | 723.238.729,96 | 745.056.147,87 | 767.531.696,00

MV | 236.591.925,14 | 238.692.712,50 | 240.706.614,37 | 243.688.788,36 | 246.633.256,82

NI | 802.925.018,92 | 828.127.405,61 | 854.109.573,53 | 880.684.887,50 | 908.075.699,73

NW | 1.652.695.202,35 | 1.717.531.459,52 | 1.784.770.466,45 | 1.851.261.144,48 | 1.920.134.969,76

RP | 479.860.295,03 | 494.208.873,53 | 508.986.492,49 | 524.205.980,59 | 539.890.872,12

SL | 113.352.825,59 | 116.186.646,23 | 119.088.478,57 | 122.180.108,88 | 125.350.057,37

SN | 537.233.699,31 | 544.565.866,31 | 551.854.452,99 | 560.954.213,80 | 570.103.291,25

ST | 360.472.990,53 | 363.872.016,24 | 367.140.828,34 | 371.861.655,20 | 376.535.304,91

SH | 309.592.612,18 | 320.665.697,55 | 332.153.723,04 | 343.641.577,55 | 355.509.443,03

TH | 299.229.449,32 | 303.294.377,02 | 307.343.623,33 | 312.395.056,93 | 317.483.289,25

(Textabschnitt unverändert)

Land/EUR | 2028 | 2029 | 2030 | 2031

(Text alte Fassung)

BW | 1.211.151.567,42 | 1.240.760.516,01 | 1.271.053.243,35 | 1.293.932.201,73

BY | 1.602.052.128,13 | 1.636.094.546,68 | 1.670.843.427,41 | 1.700.918.609,11

BE | 493.605.357,42 | 500.391.920,73 | 507.262.872,19 | 516.393.603,89

BB | 437.020.603,54 | 439.187.175,30 | 441.290.148,96 | 449.233.371,65

HB | 65.444.083,12 | 67.106.307,34 | 68.807.167,75 | 70.045.696,77

HH | 224.991.287,59 | 230.534.175,49 | 236.203.710,17 | 240.455.376,96

HE | 736.989.167,47 | 750.376.030,16 | 764.006.035,42 | 777.758.144,06

MV | 232.592.076,77 | 232.511.450,93 | 232.352.562,73 | 236.534.908,85

NI | 872.743.027,96 | 889.410.775,77 | 906.385.524,02 | 922.700.463,46

NW | 1.856.257.400,74 | 1.902.703.910,85 | 1.950.221.067,92 | 1.985.325.047,14

RP | 518.290.580,18 | 527.569.369,92 | 537.024.539,67 | 546.690.981,39

SL | 119.868.508,40 | 121.541.910,83 | 123.236.718,35 | 125.454.979,28

SN | 539.963.234,60 | 542.176.996,65 | 544.295.506,05 | 554.092.825,16

ST | 355.265.048,46 | 355.324.467,40 | 355.270.919,56 | 361.665.796,11

SH | 342.848.113,85 | 350.542.689,04 | 358.403.186,15 | 364.854.443,50

TH | 300.682.066,95 | 301.907.766,05 | 303.069.899,61 | 308.525.157,80

(Text neue Fassung)

BW | 1.299.377.001,93 | 1.346.834.062,97 | 1.395.980.387,47 | 1.437.859.799,09

BY | 1.718.752.423,04 | 1.775.965.496,39 | 1.835.064.476,96 | 1.890.116.411,27

BE | 529.561.672,31 | 543.170.801,28 | 557.119.872,49 | 573.833.468,67

BB | 468.855.044,14 | 476.733.616,26 | 484.662.933,16 | 499.202.821,17

HB | 70.211.308,65 | 72.843.275,88 | 75.569.970,97 | 77.837.070,10

HH | 241.380.610,48 | 250.242.715,03 | 259.419.303,30 | 267.201.882,40

HE | 790.674.594,86 | 814.526.239,69 | 839.097.376,08 | 864.270.297,36

MV | 249.535.073,49 | 252.389.029,23 | 255.189.640,75 | 262.845.329,97

NI | 936.317.344,28 | 965.447.169,96 | 995.470.820,47 | 1.025.334.945,09

NW | 1.991.475.089,54 | 2.065.367.495,03 | 2.141.901.117,27 | 2.206.158.150,78

RP | 556.045.071,75 | 572.671.670,98 | 589.806.704,71 | 607.500.905,85

SL | 128.600.240,68 | 131.932.619,93 | 135.349.201,72 | 139.409.677,77

SN | 579.296.454,55 | 588.528.114,67 | 597.792.307,61 | 615.726.076,83

ST | 381.144.066,50 | 385.701.422,58 | 390.189.190,37 | 401.894.866,08

SH | 367.822.629,53 | 380.510.846,40 | 393.629.315,91 | 405.438.195,39

TH | 322.585.028,33 | 327.718.087,37 | 332.857.524,34 | 342.843.250,07

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 2 (zu § 5 Absatz 7, 8 und 9) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen

Teil A

Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen nach Vom-Hundert-Sätzen


Berlin: | 2,0385

Brandenburg: | 17,7717

Mecklenburg-Vorpommern: | 16,7221

Saarland: | 0,5000

Sachsen: | 24,6730

Sachsen-Anhalt: | 24,4807

Thüringen: | 13,8140


Teil B

Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf die Länder Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2016 bis einschließlich 2031


Land/EUR | 2016 | 2017 | 2018 | 2019

BE | 4.077.000,00 | 4.150.386,00 | 4.225.092,95 | 4.301.144,62

BB | 35.543.400,00 | 36.183.181,20 | 36.834.478,46 | 37.497.499,07

MV | 33.444.200,00 | 34.046.195,60 | 34.659.027,12 | 35.282.889,61

SL | 1.000.000,00 | 1.018.000,00 | 1.036.324,00 | 1.054.977,83

SN | 49.346.000,00 | 50.234.228,00 | 51.138.444,10 | 52.058.936,10

ST | 48.961.400,00 | 49.842.705,20 | 50.739.873,89 | 51.653.191,62

TH | 27.628.000,00 | 28.125.304,00 | 28.631.559,47 | 29.146.927,54

(Text alte Fassung)

Land/EUR | 2020 | 2021 | 2022 | 2023

BE | 4.378.565,22 | 4.457.379,40 | 4.537.612,23 | 4.619.289,25

BB | 38.172.454,06 | 38.859.558,23 | 39.559.030,28 | 40.271.092,82

MV | 35.917.981,62 | 36.564.505,29 | 37.222.666,39 | 37.892.674,38

SL | 1.073.967,43 | 1.093.298,85 | 1.112.978,23 | 1.133.011,83

SN | 52.995.996,95 | 53.949.924,89 | 54.921.023,54 | 55.909.601,96

ST | 52.582.949,07 | 53.529.442,16 | 54.492.972,12 | 55.473.845,61

TH | 29.671.572,24 | 30.205.660,54 | 30.749.362,43 | 31.302.850,95

Land/EUR | 2024 | 2025 | 2026 | 2027

BE | 4.702.436,45 | 4.787.080,31 | 4.873.247,76 | 4.960.966,22

BB | 40.995.972,49 | 41.733.900,00 | 42.485.110,20 | 43.249.842,18

MV | 38.574.742,52 | 39.269.087,89 | 39.975.931,47 | 40.695.498,23

SL | 1.153.406,05 | 1.174.167,36 | 1.195.302,37 | 1.216.817,81

SN | 56.915.974,80 | 57.940.462,35 | 58.983.390,67 | 60.045.091,70

ST | 56.472.374,83 | 57.488.877,58 | 58.523.677,38 | 59.577.103,57

TH | 31.866.302,27 | 32.439.895,71 | 33.023.813,83 | 33.618.242,48

(Text neue Fassung)

Land/EUR | 2020 | 2021 | 2022

BE | 4.378.565,22 | 4.457.379,40 | 4.537.612,23

BB | 38.172.454,06 | 38.859.558,23 | 39.559.030,28

MV | 35.917.981,62 | 36.564.505,29 | 37.222.666,39

SL | 1.073.967,43 | 1.093.298,85 | 1.112.978,23

SN | 52.995.996,95 | 53.949.924,89 | 54.921.023,54

ST | 52.582.949,07 | 53.529.442,16 | 54.492.972,12

TH | 29.671.572,24 | 30.205.660,54 | 30.749.362,43

Land/EUR | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027

BE | 4.673.740,60 | 4.813.952,81 | 4.958.371,40 | 5.107.122,54 | 5.260.336,22

BB | 40.745.801,19 | 41.968.175,22 | 43.227.220,48 | 44.524.037,10 | 45.859.758,21

MV | 38.339.346,38 | 39.489.526,77 | 40.674.212,58 | 41.894.438,95 | 43.151.272,12

SL | 1.146.367,58 | 1.180.758,60 | 1.216.181,36 | 1.252.666,80 | 1.290.246,81

SN | 56.568.654,25 | 58.265.713,87 | 60.013.685,29 | 61.814.095,85 | 63.668.518,72

ST | 56.127.761,28 | 57.811.594,12 | 59.545.941,95 | 61.332.320,20 | 63.172.289,81

TH | 31.671.843,30 | 32.621.998,60 | 33.600.658,56 | 34.608.678,32 | 35.646.938,67

(Textabschnitt unverändert)

Land/EUR | 2028 | 2029 | 2030 | 2031

(Text alte Fassung)

BE | 5.050.263,61 | 5.141.168,35 | 5.233.709,38 | 5.327.916,15

BB | 44.028.339,34 | 44.820.849,45 | 45.627.624,74 | 46.448.921,99

MV | 41.428.017,20 | 42.173.721,51 | 42.932.848,50 | 43.705.639,77

SL | 1.238.720,53 | 1.261.017,50 | 1.283.715,82 | 1.306.822,70

SN | 61.125.903,35 | 62.226.169,61 | 63.346.240,66 | 64.486.473,00

ST | 60.649.491,43 | 61.741.182,28 | 62.852.523,56 | 63.983.868,99

TH | 34.223.370,85 | 34.839.391,52 | 35.466.500,57 | 36.104.897,58

(Text neue Fassung)

BE | 5.418.146,30 | 5.580.690,69 | 5.748.111,41 | 5.920.554,76

BB | 47.235.550,95 | 48.652.617,48 | 50.112.196,01 | 51.615.561,89

MV | 44.445.810,29 | 45.779.184,59 | 47.152.560,13 | 48.567.136,94

SL | 1.328.954,21 | 1.368.822,84 | 1.409.887,52 | 1.452.184,15

SN | 65.578.574,29 | 67.545.931,51 | 69.572.309,46 | 71.659.478,74

ST | 65.067.458,50 | 67.019.482,26 | 69.030.066,73 | 71.100.968,73

TH | 36.716.346,83 | 37.817.837,23 | 38.952.372,35 | 40.120.943,52

(Textabschnitt unverändert)

Anlage 3 (zu § 5 Absatz 11 und 12) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2020 bis einschließlich 2031

(Text alte Fassung)

Land/EUR | 2020 | 2021 | 2022 | 2023

BW | 16.695.219,51 | 34.262.686,83 | 35.170.728,36 | 53.362.052,22

BY | 22.865.560,98 | 46.523.661,07 | 47.554.694,48 | 71.851.053,08

BE | 7.683.896,34 | 15.352.242,62 | 15.550.418,47 | 23.282.309,39

BB | 7.972.379,27 | 15.670.978,34 | 15.740.809,21 | 23.366.588,84

HB | 892.682,93 | 1.836.872,20 | 1.887.973,86 | 2.868.124,92

HH | 3.095.121,95 | 6.355.223,41 | 6.525.234,50 | 9.902.721,53

HE | 10.865.414,63 | 21.934.970,93 | 22.334.309,90 | 33.614.966,92

MV | 4.696.613,41 | 9.165.320,41 | 9.171.261,43 | 13.561.854,04

NI | 12.743.268,29 | 25.785.610,24 | 26.285.225,90 | 39.606.814,64

NW | 25.426.829,27 | 52.265.215,61 | 53.691.511,43 | 81.524.415,09

RP | 7.660.390,24 | 15.455.419,02 | 15.732.113,40 | 23.670.625,91

SL | 1.862.195,12 | 3.722.471,71 | 3.771.438,23 | 5.648.034,64

SN | 10.019.743,90 | 19.670.553,44 | 19.745.034,92 | 29.291.178,12

ST | 7.107.391,46 | 13.878.772,85 | 13.892.594,03 | 20.550.148,98

SH | 4.828.975,61 | 9.857.683,90 | 10.091.941,81 | 15.271.634,23

TH | 5.584.317,07 | 10.962.317,41 | 11.003.310,08 | 16.322.752,25

Land/EUR | 2024 | 2025 | 2026 | 2027

BW | 54.768.360,82 | 56.208.476,05 | 57.589.625,39 | 59.002.770,41

BY | 73.441.412,97 | 75.065.746,07 | 76.663.194,02 | 78.293.342,94

BE | 23.581.653,53 | 23.883.761,77 | 24.214.400,07 | 24.549.203,00

BB | 23.462.054,26 | 23.552.916,85 | 23.707.219,25 | 23.859.445,39

HB | 2.947.382,88 | 3.028.564,86 | 3.105.987,35 | 3.185.215,80

HH | 10.166.168,30 | 10.435.890,68 | 10.694.370,72 | 10.958.774,81

HE | 34.226.944,25 | 34.849.592,70 | 35.482.612,45 | 36.127.129,64

MV | 13.562.347,79 | 13.558.465,28 | 13.600.638,03 | 13.639.936,04

NI | 40.374.079,67 | 41.155.664,82 | 41.941.806,19 | 42.742.428,36

NW | 83.735.608,22 | 85.999.990,38 | 88.164.606,01 | 90.379.283,81

RP | 24.094.394,53 | 24.525.749,55 | 24.964.826,75 | 25.412.250,25

SL | 5.722.067,55 | 5.796.935,68 | 5.878.372,19 | 5.960.862,22

SN | 29.390.127,75 | 29.483.149,23 | 29.658.766,85 | 29.831.154,16

ST | 20.558.536,73 | 20.560.099,37 | 20.630.463,88 | 20.696.700,03

SH | 15.633.563,55 | 16.004.980,77 | 16.365.613,45 | 16.733.557,46

TH | 16.377.086,93 | 16.428.557,91 | 16.525.733,12 | 16.621.569,63

(Text neue Fassung)

Land/EUR | 2020 | 2021 | 2022

BW | 16.695.219,51 | 34.262.686,83 | 35.170.728,36

BY | 22.865.560,98 | 46.523.661,07 | 47.554.694,48

BE | 7.683.896,34 | 15.352.242,62 | 15.550.418,47

BB | 7.972.379,27 | 15.670.978,34 | 15.740.809,21

HB | 892.682,93 | 1.836.872,20 | 1.887.973,86

HH | 3.095.121,95 | 6.355.223,41 | 6.525.234,50

HE | 10.865.414,63 | 21.934.970,93 | 22.334.309,90

MV | 4.696.613,41 | 9.165.320,41 | 9.171.261,43

NI | 12.743.268,29 | 25.785.610,24 | 26.285.225,90

NW | 25.426.829,27 | 52.265.215,61 | 53.691.511,43

RP | 7.660.390,24 | 15.455.419,02 | 15.732.113,40

SL | 1.862.195,12 | 3.722.471,71 | 3.771.438,23

SN | 10.019.743,90 | 19.670.553,44 | 19.745.034,92

ST | 7.107.391,46 | 13.878.772,85 | 13.892.594,03

SH | 4.828.975,61 | 9.857.683,90 | 10.091.941,81

TH | 5.584.317,07 | 10.962.317,41 | 11.003.310,08

Land/EUR | 2023 | 2024 | 2025 | 2026 | 2027

BW | 53.787.593,11 | 55.855.864,40 | 58.000.306,88 | 60.125.981,80 | 62.327.510,16

BY | 72.424.036,32 | 74.899.696,51 | 77.458.714,67 | 80.039.586,59 | 82.705.084,75

BE | 23.467.976,44 | 24.049.900,75 | 24.645.135,57 | 25.280.848,21 | 25.932.522,98

BB | 23.552.927,98 | 23.927.926,66 | 24.303.743,87 | 24.751.330,18 | 25.203.898,30

HB | 2.890.997,06 | 3.005.907,35 | 3.125.110,37 | 3.242.780,93 | 3.364.699,13

HH | 9.981.691,75 | 10.368.032,01 | 10.768.569,16 | 11.165.371,10 | 11.576.289,45

HE | 33.883.032,75 | 34.906.568,83 | 35.960.538,58 | 37.045.334,05 | 38.162.852,76

MV | 13.670.004,36 | 13.831.647,47 | 13.990.686,15 | 14.199.635,94 | 14.408.531,10

NI | 39.922.663,04 | 41.175.764,35 | 42.467.637,58 | 43.789.002,94 | 45.150.916,12

NW | 82.174.539,50 | 85.398.297,61 | 88.741.524,13 | 92.047.542,59 | 95.472.054,79

RP | 23.859.389,63 | 24.572.822,95 | 25.307.588,82 | 26.064.325,11 | 26.844.201,96

SL | 5.693.075,44 | 5.835.687,32 | 5.981.732,15 | 6.137.266,86 | 6.296.750,10

SN | 29.524.763,48 | 29.973.710,47 | 30.423.022,00 | 30.964.995,23 | 31.512.106,14

ST | 20.714.028,14 | 20.966.755,66 | 21.215.520,45 | 21.539.068,66 | 21.862.935,80

SH | 15.393.419,37 | 15.943.990,15 | 16.515.192,39 | 17.086.386,13 | 17.676.474,60

TH | 16.452.919,63 | 16.702.277,25 | 16.952.272,46 | 17.253.557,77 | 17.558.176,38

(Textabschnitt unverändert)

Land/EUR | 2028 | 2029 | 2030 | 2031

(Text alte Fassung)

BW | 60.448.129,62 | 61.925.901,36 | 63.437.800,25 | 64.579.680,65

BY | 79.957.832,94 | 81.656.877,54 | 83.391.181,41 | 84.892.222,67

BE | 24.887.718,78 | 25.230.970,69 | 25.578.516,04 | 26.038.929,33

BB | 24.008.975,95 | 24.156.662,64 | 24.301.887,14 | 24.739.321,11

HB | 3.266.290,14 | 3.349.251,14 | 3.434.140,45 | 3.495.954,98

HH | 11.229.232,48 | 11.505.875,97 | 11.788.840,37 | 12.001.039,49

HE | 36.782.858,50 | 37.450.991,89 | 38.131.260,45 | 38.817.623,13

MV | 13.676.242,18 | 13.709.436,01 | 13.739.393,70 | 13.986.702,79

NI | 43.558.283,78 | 44.390.164,95 | 45.237.368,40 | 46.051.641,03

NW | 92.645.124,67 | 94.963.252,92 | 97.334.816,77 | 99.086.843,47

RP | 25.867.692,38 | 26.330.793,36 | 26.802.697,41 | 27.285.145,97

SL | 6.044.417,29 | 6.129.049,02 | 6.214.769,11 | 6.326.634,95

SN | 30.000.137,97 | 30.165.539,90 | 30.327.176,26 | 30.873.065,44

ST | 20.758.141,83 | 20.815.593,30 | 20.868.387,38 | 21.244.018,35

SH | 17.111.423,36 | 17.495.456,78 | 17.887.771,30 | 18.209.751,19

TH | 16.715.007,32 | 16.806.926,88 | 16.896.227,32 | 17.200.359,41

Anlage 4 (neu)

Anlage 4 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis

(Text neue Fassung)

BW | 64.607.016,84 | 66.966.654,68 | 69.410.285,29 | 71.492.593,84

BY | 85.459.005,79 | 88.303.727,52 | 91.242.219,45 | 93.979.486,03

BE | 26.600.016,85 | 27.284.765,57 | 27.986.659,19 | 28.826.258,97

BB | 25.660.815,70 | 26.123.009,10 | 26.589.839,38 | 27.387.534,56

HB | 3.491.013,92 | 3.621.879,37 | 3.757.454,83 | 3.870.178,47

HH | 12.001.814,06 | 12.442.451,48 | 12.898.725,52 | 13.285.687,29

HE | 39.313.553,18 | 40.499.493,53 | 41.721.208,10 | 42.972.844,35

MV | 14.617.180,29 | 14.825.380,76 | 15.032.917,80 | 15.483.905,33

NI | 46.555.133,99 | 48.003.513,59 | 49.496.335,52 | 50.981.225,59

NW | 99.019.194,93 | 102.693.238,63 | 106.498.607,67 | 109.693.565,90

RP | 27.647.413,54 | 28.474.113,54 | 29.326.093,69 | 30.205.876,50

SL | 6.460.278,79 | 6.627.952,12 | 6.799.871,61 | 7.003.867,75

SN | 32.064.175,20 | 32.621.007,52 | 33.182.392,01 | 34.177.863,77

ST | 22.186.321,19 | 22.509.977,53 | 22.833.085,57 | 23.518.078,14

SH | 18.288.705,11 | 18.919.582,71 | 19.571.853,13 | 20.159.008,72

TH | 17.865.015,28 | 18.175.006,64 | 18.486.958,15 | 19.041.566,89

Anlage 4 (zu § 5 Absatz 13 und 14) Verteilung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel auf alle Länder in absoluten Zahlbeträgen für die Jahre 2022 bis einschließlich 2031

Land/EUR | 2022 | 2023 | 2024 | 2025 | 2026

BW | 114.135.609,76 | 118.532.400,00 | 123.090.275,61 | 127.816.010,67 | 132.500.387,40

BY | 154.323.902,44 | 159.601.765,85 | 165.057.409,56 | 170.696.750,30 | 176.384.250,42

BE | 50.464.024,39 | 51.716.676,83 | 52.999.070,79 | 54.310.797,31 | 55.711.725,30

BB | 51.081.878,05 | 51.903.885,61 | 52.730.274,96 | 53.558.468,10 | 54.544.819,72

HB | 6.126.829,27 | 6.370.926,83 | 6.624.156,10 | 6.886.845,29 | 7.146.157,40

HH | 21.175.609,76 | 21.996.780,49 | 22.848.163,42 | 23.730.832,22 | 24.605.269,67

HE | 72.479.024,39 | 74.668.468,29 | 76.924.047,71 | 79.246.694,19 | 81.637.271,70

MV | 29.762.463,41 | 30.124.761,71 | 30.480.976,66 | 30.831.452,22 | 31.291.917,51

NI | 85.300.487,80 | 87.978.078,05 | 90.739.553,27 | 93.586.470,66 | 96.498.380,23

NW | 174.239.024,39 | 181.089.073,17 | 188.193.309,76 | 195.560.820,37 | 202.846.335,11

RP | 51.053.658,54 | 52.579.239,02 | 54.151.441,07 | 55.770.653,93 | 57.438.283,26

SL | 12.239.024,39 | 12.545.902,44 | 12.860.178,05 | 13.182.018,88 | 13.524.772,70

SN | 64.076.341,46 | 65.064.095,12 | 66.053.445,29 | 67.043.598,79 | 68.237.952,06

ST | 45.084.073,17 | 45.647.766,10 | 46.204.704,93 | 46.752.911,04 | 47.465.918,34

SH | 32.750.243,90 | 33.922.673,17 | 35.135.972,98 | 36.394.738,59 | 37.653.485,47

TH | 35.707.804,88 | 36.257.507,32 | 36.807.019,85 | 37.357.937,46 | 38.021.883,72



Land/EUR | 2027 | 2028 | 2029 | 2030 | 2031

BW | 137.351.923,32 | 142.375.301,05 | 147.575.264,84 | 152.960.324,55 | 157.549.134,28

BY | 182.258.242,46 | 188.327.093,14 | 194.596.042,43 | 201.071.634,30 | 207.103.783,33

BE | 57.147.829,24 | 58.618.793,94 | 60.127.783,36 | 61.674.555,22 | 63.524.791,88

BB | 55.542.149,82 | 56.549.064,46 | 57.567.605,93 | 58.596.365,72 | 60.354.256,69

HB | 7.414.830,08 | 7.693.191,58 | 7.981.581,42 | 8.280.350,78 | 8.528.761,30

HH | 25.510.815,63 | 26.448.549,60 | 27.419.587,88 | 28.425.084,75 | 29.277.837,30

HE | 84.099.961,84 | 86.635.774,92 | 89.249.246,69 | 91.941.554,57 | 94.699.801,21

MV | 31.752.262,42 | 32.212.065,30 | 32.670.879,31 | 33.128.231,30 | 34.122.078,24

NI | 99.499.645,55 | 102.594.138,25 | 105.785.950,70 | 109.075.701,31 | 112.347.972,35

NW | 210.392.976,00 | 218.209.853,64 | 226.306.390,25 | 234.692.330,20 | 241.733.100,11

RP | 59.156.907,76 | 60.926.955,28 | 62.748.764,55 | 64.626.284,00 | 66.565.072,52

SL | 13.876.227,92 | 14.236.598,16 | 14.606.102,01 | 14.984.963,16 | 15.434.512,05

SN | 69.443.627,30 | 70.660.228,89 | 71.887.327,31 | 73.124.457,43 | 75.318.191,16

ST | 48.179.628,45 | 48.892.276,92 | 49.605.522,51 | 50.317.559,78 | 51.827.086,58

SH | 38.953.870,90 | 40.303.051,03 | 41.693.323,98 | 43.130.740,56 | 44.424.662,77

TH | 38.693.175,60 | 39.369.360,38 | 40.052.492,26 | 40.739.943,75 | 41.962.142,07

Anlage 5 (zu § 6 Absatz 2) Verwendungsnachweis

(Textabschnitt unverändert)

In der Grafik nicht konsolidiert:

... in der Position Nummer 6 in der Spalte 'Verwendungszweck' die Angabe '§ 145' durch die Angabe '§ 228' ersetzt.

(Text alte Fassung)

Anlage 5 (zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6

(Text neue Fassung)

Anlage 6 (zu § 7 Absatz 12) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 7 Absatz 1, 4 und 6

(Textabschnitt unverändert)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel

für das Bundesland | zum Stichtag

| Bereich | Landes-
haushalt
(Kapitel/Titel) | Verwendungszweck | Summe
(in EUR) | 2022
(in EUR) | 2021
(in EUR) | 2020
(in EUR)

1 | 1.1 | Verfügbare Mittel | | Zuweisung nach § 7 RegG | | | |

1.2 | | Minderung/Aufstockung
aufgrund des Länderausgleichs | | | |

1.3 | | Zwischensumme
(Summe 1.1 bis 1.2) | | | |

1.4 | | Landesmittel | | | |

1.5 | | weitere Mittel | | | |

1.6 | | verfügbare Mittel gesamt
(Summe 1.3, 1.4 und 1.5) | | | |

2 | 2.1 | Ausgleich von
finanziellen Nach-
teilen im öffent-
lichen Personen-
nahverkehr | | aufgrund geringerer Ausgleichs-
leistungen | | | |

2.2 | | aufgrund des Rückgangs von
Fahrgeldeinnahmen | | | |

2.3 | | aufgrund des Rückgangs von
Ausgleichszahlungen aus
allgemeinen Vorschriften | | | |

2.4 | | abzgl. ersparter Aufwendungen | | | |

2.5 | | Summe (2.1 bis 2.3, abzgl. 2.4) | | | |

3 | | Differenz verfügbare
Mittel/Ausgaben | | (Differenz aus 1.6 und 2.5) | | | |

4 | | Nachrichtlich | | Ausgleich aufgrund erhöhter
Aufwendungen für Infektions-
schutz (vollständig aus Landes-
mitteln) | | | |

(Text alte Fassung)

Anlage 6 (zu § 8 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2

(Text neue Fassung)

Anlage 7 (zu § 8 Absatz 6) Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel nach § 8 Absatz 2

(Textabschnitt unverändert)

Nachweis über die Verwendung der zusätzlichen Regionalisierungsmittel

für das Bundesland | zum Stichtag 30. Juni 2024

| Bereich | Landes-
haushalt
(Kapitel/Titel) | Verwendungszweck | Betrag
(in EUR)

1 | 1.1 | Verfügbare Mittel | | Zuweisung nach § 8 RegG |

1.2 | | Minderung/Aufstockung aufgrund des Länderausgleichs |

1.3 | | verfügbare Mittel gesamt
(Summe 1.1 und 1.2) |

2 | 2.1 | Ausgleich von
finanziellen Nach-
teilen im öffent-
lichen Personen-
nahverkehr
| | aufgrund des Rückgangs von Fahrgeldeinnahmen ein-
schließlich dadurch bedingter Rückgänge von Ausgleichs-
zahlungen |

2.2 | | aufgrund der Erstattung administrativer Aufwendungen |

2.3 | | Summe (2.1 und 2.2) |

3 | | Differenz verfügbare
Mittel/Ausgaben | | (Differenz aus 1.3 und 2.3) |

4 | | Nachrichtlich | | Sonstige Ausgaben ÖPNV/SPNV |