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§ 3 - Ausführungsgesetz zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜAG)

§ 3 Meldepflichten



Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Meldepflichten im Zusammenhang mit Tätigkeiten nach § 2 Abs. 1 Satz 2 sowie in bezug auf sonstige, in Artikel VI des Übereinkommens genannte Einrichtungen, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen erforderlich ist. In der Rechtsverordnung können insbesondere Häufigkeit, Zeiträume, Inhalt und Form der Meldungen sowie die Art ihrer Übermittlung und die Fristen für die Übermittlung bestimmt werden.

 
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Zitierungen von § 3 CWÜAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3 CWÜAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in CWÜAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 4 CWÜAG Sicherungspflichten
... eine Tätigkeit ausübt, die nach einer auf Grund der §§ 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung Beschränkungen unterworfen oder meldepflichtig ist, hat die ...
§ 5 CWÜAG Zuständigkeiten
... Verarbeitung und Überprüfung von Daten auf Grund dieses Gesetzes und der nach § 3 erlassenen Rechtsverordnung zuständig. (2) Das Bundesministerium der Finanzen und ...
§ 7 CWÜAG Auskunftspflichten
... ist, wer einer Genehmigungs- oder Meldepflicht nach einer auf Grund der §§ 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung unterliegt. (3) Der zur Erteilung einer Auskunft ...
§ 8 CWÜAG Duldung und Unterstützung von Inspektionen
... oder Räumen, auf oder in denen sich nach einer auf Grund der §§ 2 und 3 erlassenen Rechtsverordnung genehmigungs- oder meldepflichtige Einrichtungen befinden ...
§ 15 CWÜAG Bußgeldvorschriften
... einer Rechtsverordnung a) nach § 2 Abs. 3 Nr. 2 oder b) nach § 3 zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese ...
§ 21 CWÜAG Inkrafttreten
... Die §§ 1 bis 7, 12, 15 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3, Abs. 2 und 3, § 16 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 und ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV)
V. v. 20.11.1996 BGBl. I S. 1794; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 06.07.2020 BGBl. I S. 1603
Sonstige
Dritte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (3. ÄndCWÜV)
V. v. 05.07.2011 BGBl. I S. 1349
Vierte Verordnung zur Änderung der Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (4. ÄndCWÜV)
V. v. 06.07.2020 BGBl. I S. 1603