Die Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen vom 20. November 1996 (BGBl. I S. 1794), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2001 (BGBl. I S. 888) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.

In § 4 Absatz 1 Nummer 5 werden die Wörter „einer Chemikalie" durch die Wörter „von Chemikalien" ersetzt.

2.

In § 8 Absatz 2 Satz 2 werden vor dem Wort „Meldungen" die Wörter „Anträge und" eingefügt.

3.

§ 9 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) Die §§ 2, 4 und 6 finden keine Anwendung, wenn Chemikalien

1.: der Liste 2 Nummer 1 bis 3 einen Anteil von 1 vom Hundert oder weniger oder
2.: der Liste 2 Nummer 4 bis 14 oder der Liste 3 einen Anteil von 30 vom Hundert oder weniger

einer Mischung bilden."

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Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung*) in Kraft.

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*): Anm. d. Red.: Die Verkündung erfolgte am 14. Juli 2011.

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Schlussformel

Die Bundeskanzlerin

Dr. Angela Merkel

Der Bundesminister des Auswärtigen

Guido Westerwelle

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