Das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet auf Grund
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- des § 19 Abs. 1 Nr. 1, 2 Buchstabe b und Nr. 4 Buchstabe a, b und c des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1997 (BGBl. I S. 2296), der durch Artikel 42 Nr. 4 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, auch in Verbindung mit Artikel 114 des Gesetzes vom 27. April 1993 (BGBl. I S. 512) sowie in Verbindung mit Artikel 1 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 22. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4206) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit und
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- des § 44 Abs.1 Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes:
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- Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen der Richtlinie 2001/111/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über bestimmte Zuckerarten für die menschliche Ernährung (ABl. EG 2002 Nr. L 10 S. 53) in deutsches Recht umgesetzt.
(1) Die in Anlage
1 aufgeführten Erzeugnisse unterliegen dieser Verordnung, soweit sie dazu bestimmt sind, als Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht zu werden.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für die in Anlage
1 genannten Erzeugnisse in Form von Staubzucker, Kandiszucker und Zuckerhüten.
(2) Die in
Anlage 1 genannten Bezeichnungen sind den dort aufgeführten Erzeugnissen vorbehalten. Für das Erzeugnis nach
Anlage 1 Nr. 3 dürfen auch die in
Anlage 1 Nr. 2 aufgeführten Bezeichnungen verwendet werden.
(3) Die in der
Anlage 1 genannten Bezeichnungen dürfen bei dort in Nummer 4, 5 oder 6 aufgeführten Erzeugnissen durch das Wort "weiß" ergänzt werden, wenn
- 1.
- die Farbe in Lösung 25 ICUMSA-Einheiten bei der Anwendung der in der Anlage 2 für dieses Merkmal vorgesehenen Methode,
- 2.
- der Gehalt an Leitfähigkeitsasche 0,1 Prozent in Gewicht bei Anwendung der in Anlage 2 für dieses Merkmal vorgesehenen Methode
nicht übersteigt.
(4) Enthalten die in
Anlage 1 Nr. 7 oder 8 aufgeführten Erzeugnisse mehr als 5 Prozent Fruktose in Gewicht in der Trockenmasse, so sind sie als "Glukose-Fruktose-Sirup", als "Fruktose-Glukose-Sirup", als "getrockneter Glukose-Fruktose-Sirup" oder als "getrockneter Fruktose-Glukose-Sirup" zu bezeichnen, abhängig davon, ob der Glukose- oder Fruktoseanteil überwiegt.
(5) Die in
Anlage 1 aufgeführten Erzeugnisse können zusätzlich zu den nach den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebenen Bezeichnungen der Lebensmittel andere übliche Bezeichnungen tragen, sofern der Verbraucher dadurch nicht irregeführt wird.
(6) Die nach den Absätzen 1 und 4 vorgeschriebenen Bezeichnungen der Lebensmittel können zusätzlich in zusammengesetzten Bezeichnungen der Lebensmittel verwendet werden, mit denen üblicherweise andere Erzeugnisse bezeichnet werden, sofern der Verbraucher dadurch nicht irregeführt wird.
(7) In
Anlage 1 aufgeführte Erzeugnisse dürfen gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn zusätzlich zu den nach der
Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 vorgeschriebenen Angaben nach Maßgabe des Absatzes 8 angegeben sind:
- 1.
- die Gehalte an Trockenmasse und Invertzucker bei den in Anlage 1 Nr. 4, 5 oder 6 aufgeführten Erzeugnissen,
- 2.
- das Wort "kristallisiert" bei dem in Anlage 1 Nr. 6 aufgeführten Erzeugnis, wenn es Kristalle enthält.
Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr gebracht werden
- 1.
- Lebensmittel, die mit einer in Anlage 1 aufgeführten Bezeichnung versehen sind, ohne der betreffenden Begriffsbestimmung zu entsprechen,
- 2.
- Lebensmittel nach Anlage 1 Nr. 4, 5 oder 6, die nach § 2 Abs. 3 als "weiß" bezeichnet sind, ohne den Anforderungen dieser Bestimmung zu entsprechen.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 1 bleibt §
2 Abs. 6 unberührt.
Die Merkmale der in Anlage
1 aufgeführten Erzeugnisse sind nach den in Anlage
2 vorgesehenen Analysemethoden zu bestimmen.
Bis zum 11. Juli 2004 dürfen Erzeugnisse nach den bis zum 31. Oktober 2003 geltenden Vorschriften hergestellt und gekennzeichnet werden. Nach Satz 1 hergestellte und gekennzeichnete Erzeugnisse dürfen bis zum Abbau der Vorräte in den Verkehr gebracht werden.
(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Der Bundesrat hat zugestimmt.
Die jeweils anzuwendende Methode ist aus der nachstehenden Aufstellung zu ersehen. Die Beschreibung der Methoden ergibt sich aus der
Verordnung (EWG) Nr. 1265/69 der Kommission vom 1. Juli 1969 über die Methoden zur Bestimmung der Qualität von Zucker, der von den Interventionsstellen gekauft wird (ABl. EG Nr. L 163 S. 1) und der Ersten Richtlinie (
79/796/EWG) der Kommission vom 26. Juli 1979 zur Festlegung gemeinschaftlicher Analysenmethoden für die Kontrolle von zur menschlichen Ernährung bestimmten Zuckerarten (ABl. EG Nr. L 239 S. 24).
Merkmal | Zuckerart (Nummer der Anlage 1) | Methode |
Gehalt an Leitfähigkeitsasche | 3, 4, 5, 6, 11 | Nr. 1 | Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1265/69 |
Farbtype | 2, 3 | Nr. 2 | Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1265/69 |
Farbe in Lösung | 3, 4, 5, 6 | Nr. 3 | Abschnitt A des Anhangs der Verordnung (EWG) Nr. 1265/69 |
Verlust beim Trocknen | 1, 2, 3 | Nr. 1 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
Trockenmasse | 7, 8, 9, 10 | Nr. 2 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
4, 5, 6 | Nr. 3 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
Gehalt an Invertzucker | 1 | Nr. 4 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
2, 3 | Nr. 5 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
4, 5, 6 | Nr. 6 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
Dextrose (D-Glukose), Dextroseäquivalent | 7, 8, 9, 10 | Nr. 6 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
Sulfatasche | 7, 8, 9, 10 | Nr. 9 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |
Polarisation | 1, 2, 3 | Nr. 10 | Anlage II der Richtlinie 79/796/EWG |