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Erstes Kapitel - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)

neugefasst durch B. v. 18.01.2001 BGBl. I S. 130; zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 3 G. v. 11.04.2024 BGBl. 2024 I Nr. 119
Geltung ab 01.01.1981; FNA: 860-10-1 Sozialgesetzbuch

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Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 545 Vorschriften zitiert

Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren

Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

§ 3 Amtshilfepflicht

§ 4 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe

§ 5 Auswahl der Behörde

§ 6 Durchführung der Amtshilfe

§ 7 Kosten der Amtshilfe

Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren

Erster Titel Verfahrensgrundsätze

§ 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens

§ 9 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

§ 10 Beteiligungsfähigkeit

§ 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen

§ 12 Beteiligte

§ 13 Bevollmächtigte und Beistände

§ 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten

§ 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen

§ 16 Ausgeschlossene Personen

§ 17 Besorgnis der Befangenheit

§ 18 Beginn des Verfahrens

§ 19 Amtssprache

§ 20 Untersuchungsgrundsatz

§ 21 Beweismittel

§ 22 Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht

§ 23 Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt

§ 24 Anhörung Beteiligter

§ 25 Akteneinsicht durch Beteiligte

Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung

§ 26 Fristen und Termine

§ 27 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

§ 28 Wiederholte Antragstellung

Dritter Titel Amtliche Beglaubigung

§ 29 Beglaubigung von Dokumenten

§ 30 Beglaubigung von Unterschriften

Dritter Abschnitt Verwaltungsakt

Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes

§ 31 Begriff des Verwaltungsaktes

§ 31a Vollständig automatisierter Erlass eines Verwaltungsaktes

§ 32 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt

§ 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

§ 34 Zusicherung

§ 35 Begründung des Verwaltungsaktes

§ 36 Rechtsbehelfsbelehrung

§ 37 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes

§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes

§ 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes

§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

§ 41 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern

§ 42 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern

§ 43 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes

§ 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 46 Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 47 Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes

§ 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

§ 49 Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren

§ 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

§ 51 Rückgabe von Urkunden und Sachen

Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes

§ 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag

§ 53 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 54 Vergleichsvertrag

§ 55 Austauschvertrag

§ 56 Schriftform

§ 57 Zustimmung von Dritten und Behörden

§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

§ 59 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen

§ 60 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung

§ 61 Ergänzende Anwendung von Vorschriften

Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren

§ 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte

§ 63 Erstattung von Kosten im Vorverfahren

Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung

§ 64 Kostenfreiheit

§ 65 Zustellung

§ 66 Vollstreckung

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