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§ 42 - Bundeswahlgesetz (BWahlG k.a.Abk.)

neugefasst durch B. v. 23.07.1993 BGBl. I S. 1288, 1594; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 03.06.2021 BGBl. I S. 1482
Geltung ab 03.07.1975; FNA: 111-1 Wahlrecht
31 frühere Fassungen | wird in 158 Vorschriften zitiert

§ 42 Feststellung des Ergebnisses der Landeslistenwahl



(1) Der Landeswahlausschuß stellt fest, wieviel Stimmen im Land für die einzelnen Landeslisten abgegeben worden sind.

(2) Der Bundeswahlausschuß stellt fest, wieviel Sitze auf die einzelnen Landeslisten entfallen und welche Bewerber gewählt sind. Der Landeswahlleiter benachrichtigt die gewählten Bewerber und weist sie darauf hin, dass sie nach der abschließenden Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung nach der Wahl erlangen und eine Ablehnung des Erwerbs der Mitgliedschaft gegenüber dem Landeswahlleiter erfolgen muss.

(3) (aufgehoben)





 

Frühere Fassungen von § 42 Bundeswahlgesetz

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 21.03.2008Artikel 1 Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
vom 17.03.2008 BGBl. I S. 394

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 42 Bundeswahlgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 42 BWahlG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BWahlG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 41 BWahlG Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis (vom 21.03.2008)
... Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung ...
§ 44 BWahlG Wiederholungswahl (vom 21.03.2008)
... den Vorschriften des Sechsten Abschnittes neu festgestellt. Die nach § 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern ...
§ 45 BWahlG Erwerb der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (vom 21.03.2008)
... Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. ...
 
Zitat in folgenden Normen

Abgeordnetengesetz (AbgG)
neugefasst durch B. v. 21.02.1996 BGBl. I S. 326; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 08.10.2021 BGBl. I S. 4650
§ 5 AbgG Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis (vom 21.03.2008)
... Beamten mit Dienstbezügen ruhen vom Tage der Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder der Annahme des Mandats für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur ...
§ 27 AbgG Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen (vom 19.11.2020)
... Anspruch nehmen will, ist innerhalb von vier Monaten nach Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder Annahme des Mandats dem Präsidenten des Bundestages mitzuteilen; die Entscheidung ist ...
§ 32 AbgG Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften (vom 19.11.2020)
... und 28 geregelten Ansprüche entstehen mit dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder im Fall des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats, ... Landeslistenbewerber zwischen dem Wahltag und dem Tag der Feststellung des Bundeswahlausschusses ( § 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes ) oder im Fall des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit dem Tag der Annahme des Mandats im ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Änderung des Wahl- und Abgeordnetenrechts
G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 394
Artikel 1 WahluAbgRÄndG Änderung des Bundeswahlgesetzes
... Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Eröffnung der ersten Sitzung ... „(1)" wird gestrichen. c) Absatz 2 wird aufgehoben. 12. § 42 wird wie folgt geändert: a) Dem Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: ... 44 Abs. 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: „Die nach § 41 Satz 2 und § 42 Abs. 2 Satz 2 zuständigen Wahlleiter benachrichtigen die gewählten Bewerber und fordern ... Feststellung des Ergebnisses für das Wahlgebiet durch den Bundeswahlausschuss (§ 42 Abs. 2 Satz 1) mit der Eröffnung der ersten Sitzung des Deutschen Bundestages nach der Wahl. ...
Artikel 3 WahluAbgRÄndG Änderung des Abgeordnetengesetzes
... dem Wort „Tage" wird die Angabe „der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder" eingefügt und die Wörter „der ... „Monaten nach" die Angabe „Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder" eingefügt. 4. In § 32 Abs. 1 ... nach dem Wort „Tag" die Angabe „der Feststellung des Bundeswahlausschusses (§ 42 Abs. 2 Satz 1 des Bundeswahlgesetzes) oder im Fall des § 45 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes mit ...