Änderung § 11 HdlStatG vom 01.01.2009

§ 11 HdlStatG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2009 geltenden Fassung

§ 11 HdlStatG n.F. (neue Fassung)
in der am 01.01.2009 geltenden Fassung
durch Artikel 7 G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 399

(Textabschnitt unverändert)

§ 11 Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates

1. die Erhebung von Merkmalen nach § 6 auszusetzen und die Periodizitäten von Erhebungen nach § 3 Abs. 1 zu verlängern, wenn die Ergebnisse nicht oder nicht in der vorgesehenen Ausführlichkeit oder Häufigkeit benötigt werden;

2. die Jahresumsatzhöhen nach § 5 Abs. 3 anzuheben;

3. Zählungen anzuordnen bei Unternehmen der Erhebungsbereiche nach § 2 mit den folgenden Erhebungsmerkmalen und in der Untergliederung nach den zugehörigen Arbeitsstätten:

a) Zahl der tätigen Personen,

b) Umsätze nach Art der Tätigkeiten,

c) in Abschnitt G Handelsumsätze nach Produktarten,

(Text alte Fassung)

d) in Abteilung 52 für Arbeitsstätten zusätzlich die Betriebsform und die Verkaufsfläche;

(Text neue Fassung)

d) in Abteilung 47 für Arbeitsstätten zusätzlich die Betriebsform und die Verkaufsfläche;

(Textabschnitt unverändert)

mit den Hilfsmerkmalen Name und Anschrift des Unternehmens und der Arbeitsstätte, mit Auskunftspflicht entsprechend § 8 und mit einer Übermittlungsregelung entsprechend § 9;

4. bei Fragen von besonderem Interesse Erhebungen auch bei kleineren als in § 5 Abs. 3 genannten Unternehmen durchzuführen.