Artikel 7 - Gesetz zur Vereinfachung und Anpassung statistischer Rechtsvorschriften (StatRVereuAnpG k.a.Abk.)

G. v. 17.03.2008 BGBl. I S. 399 (Nr. 10); Geltung ab 01.01.2009, abweichend siehe Artikel 13

Artikel 7 Änderung des Handelsstatistikgesetzes

Das Handelsstatistikgesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3438), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246), wird wie folgt geändert:

1. § 2 wird wie folgt gefasst:

„§ 2

Die Erhebungen erstrecken sich auf die nachfolgend genannten Wirtschaftszweige nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1893/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Aufstellung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige NACE Revision 2 und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3037/90 des Rates sowie einiger Verordnungen der EG über bestimmte Bereiche der Statistik (ABl. EU Nr. L 393 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung:

1. Abschnitt G - Handel; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

a) Abteilung 45 - Handel mit Kraftfahrzeugen; Instandhaltung und Reparatur von Kraftfahrzeugen

b) Abteilung 46 - Großhandel

c) Abteilung 47 - Einzelhandel

2. Abschnitt I - Gastgewerbe, Beherbergung und Gastronomie."

2. § 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

„1. monatliche Erhebungen,".

b) In Nummer 3 wird die Angabe „50 und 52" durch die Angabe „45 und 47" ersetzt.

3. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 2 Nr. 2 wird die Angabe „Abschnitt H" durch die Angabe „Abschnitt I" ersetzt.

b) In Absatz 3 werden die Nummern 1 bis 5 wie folgt gefasst:

„1. 250.000 Euro in Abteilung 45;

2. 50.000 Euro in Abteilung 46, Gruppe 46.1 (Handelsvermittlung);

3. 1.000.000 Euro in Abteilung 46, Gruppen 46.2 bis 46.9 (Großhandel);

4. 250.000 Euro in Abteilung 47;

5. 50.000 Euro in Abschnitt I."

4. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Nummer 2 wird wie folgt geändert:

aaa) Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b) tätige Personen nach Personalaufwand:

aa) Zahl der tätigen Personen nach Stellung im Beruf und Geschlecht sowie Zahl und Vollzeiteinheiten der Teilzeitbeschäftigten jeweils nach dem Stand vom 30. September,

bb) Summe der Bruttolöhne und -gehälter,

cc) gesetzliche und übrige Sozialaufwendungen der Arbeitgeber,

dd) Aufwendungen für Leiharbeitnehmer;".

bbb) Buchstabe d wird wie folgt gefasst:

„d) Investitionen

aa) Bruttoinvestitionen in Sachanlagen nach Arten,

bb) Verkauf von Sachanlagen;".

bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

„3. zusätzlich fünfjährlich

a) in Abteilung 45: bei Unternehmen mit Arbeitsstätten in mehreren Regierungsbezirken der Umsatz auch in der Unterteilung nach Regierungsbezirken;

b) in Abteilung 47: Zahl der Ladengeschäfte und deren Verkaufsfläche sowie bei Unternehmen mit Arbeitsstätten in mehreren Regierungsbezirken der Umsatz und die Verkaufsfläche auch in der Unterteilung nach Regierungsbezirken;".

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Im ersten Halbsatz wird die Angabe „Abschnitt H" durch die Angabe „Abschnitt I" ersetzt.

bb) Nummer 2 Buchstabe b wird wie folgt gefasst:

„b) tätige Personen nach Personalaufwand:

aa) Zahl der tätigen Personen nach Stellung im Beruf und Geschlecht sowie Zahl und Vollzeiteinheiten der Teilzeitbeschäftigten jeweils nach dem Stand vom 30. September,

bb) Summe der Bruttolöhne und -gehälter,

cc) gesetzliche und übrige Sozialaufwendungen der Arbeitgeber,

dd) Aufwendungen für Leiharbeitnehmer;".

5. § 7 Nr. 2 wird wie folgt gefasst:

„2. Name, Rufnummern und Adressen für elektronische Post der Personen, die für Rückfragen zur Verfügung stehen."

6. In § 10 wird die Angabe „Abteilung 51" durch die Angabe „Abteilung 46" ersetzt.

7. In § 11 Nr. 3 Buchstabe d wird die Angabe „Abteilung 52" durch die Angabe „Abteilung 47" ersetzt.