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§ 20 - Patentverordnung (PatV)

V. v. 01.09.2003 BGBl. I S. 1702; zuletzt geändert durch Artikel 1 V. v. 14.06.2022 BGBl. I S. 878
Geltung ab 15.10.2003; FNA: 420-1-13 Patentrecht

5 weitere Fassungen

wird in 8 Vorschriften zitiert

Abschnitt 4 Ergänzende Schutzzertifikate

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§ 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel

§ 20 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Der Antrag auf Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel und der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel müssen jeweils die Angaben und Unterlagen enthalten, die in Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1) bezeichnet sind.

Text in der Fassung des Artikels 1 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung V. v. 26. Mai 2011 BGBl. I S. 996 m.W.v. 31. Mai 2011

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Frühere Fassungen von § 20 PatV

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	31.05.2011	Artikel 1 Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung vom 26.05.2011 BGBl. I S. 996

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 20 PatV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 PatV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und der Gebrauchsmusterverordnung

V. v. 26.05.2011 BGBl. I S. 996

Artikel 1 PatVuaÄndV Änderung der Patentverordnung

... Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats" eingefügt. 9. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Ergänzende Schutzzertifikate für ... eingefügt. 9. § 20 wird wie folgt gefasst: „§ 20 Ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel Der Antrag auf Erteilung eines ...

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