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§ 54 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (SGB XII)

Artikel 1 G. v. 27.12.2003 BGBl. I S. 3022, 3023; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 10.12.2019 BGBl. I S. 2135
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-12 Sozialgesetzbuch
80 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 468 Vorschriften zitiert

§ 54 Leistungen der Eingliederungshilfe



(1) 1Leistungen der Eingliederungshilfe sind neben den Leistungen nach § 140 und neben den Leistungen nach den §§ 26 und 55 des Neunten Buches in der am 31. Dezember 2017 geltenden Fassung insbesondere

1.
Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung, insbesondere im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht und zum Besuch weiterführender Schulen einschließlich der Vorbereitung hierzu; die Bestimmungen über die Ermöglichung der Schulbildung im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht bleiben unberührt,

2.
Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule,

3.
Hilfe zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit,

4.
Hilfe in vergleichbaren sonstigen Beschäftigungsstätten nach § 56,

5.
nachgehende Hilfe zur Sicherung der Wirksamkeit der ärztlichen und ärztlich verordneten Leistungen und zur Sicherung der Teilhabe der behinderten Menschen am Arbeitsleben.

2Die Leistungen zur medizinischen Rehabilitation und zur Teilhabe am Arbeitsleben entsprechen jeweils den Rehabilitationsleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung oder der Bundesagentur für Arbeit.

(2) Erhalten behinderte oder von einer Behinderung bedrohte Menschen in einer stationären Einrichtung Leistungen der Eingliederungshilfe, können ihnen oder ihren Angehörigen zum gegenseitigen Besuch Beihilfen geleistet werden, soweit es im Einzelfall erforderlich ist.

(3) 1Eine Leistung der Eingliederungshilfe ist auch die Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie, soweit eine geeignete Pflegeperson Kinder und Jugendliche über Tag und Nacht in ihrem Haushalt versorgt und dadurch der Aufenthalt in einer vollstationären Einrichtung der Behindertenhilfe vermieden oder beendet werden kann. 2Die Pflegeperson bedarf einer Erlaubnis nach § 44 des Achten Buches.



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Frühere Fassungen von § 54 SGB XII

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.01.2019 (25.04.2019)Artikel 5 Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
vom 18.04.2019 BGBl. I S. 473
aktuell vorher 01.01.2018Artikel 12 Bundesteilhabegesetz (BTHG)
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3234
aktuell vorher 03.12.2013Artikel 2 Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG)
vom 29.08.2013 BGBl. I S. 3464
aktuell vorher 05.08.2009Artikel 4 Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
vom 30.07.2009 BGBl. I S. 2495
aktuellvor 05.08.2009früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 54 SGB XII

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 54 SGB XII verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XII selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 8 SGB XII Leistungen (vom 25.07.2017)
... 47 bis 52), 4. Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 bis 60a), 5. Hilfe zur Pflege (§§ 61 bis 66a), 6. Hilfe zur ...
§ 15 SGB XII Vorbeugende und nachgehende Leistungen
... wenn dies geboten ist, um die Wirksamkeit der zuvor erbrachten Leistung zu sichern. § 54 ist vorrangig ...
§ 30 SGB XII Mehrbedarf (vom 01.01.2011)
... Menschen, die das 15. Lebensjahr vollendet haben und denen Eingliederungshilfe nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 geleistet wird, wird ein Mehrbedarf von 35 vom Hundert der ... ein abweichender Bedarf besteht. Satz 1 kann auch nach Beendigung der in § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 genannten Leistungen während einer angemessenen Übergangszeit, ...
§ 52 SGB XII Leistungserbringung, Vergütung
... Zuschuss geleistet. (5) Für Leistungen zur medizinischen Rehabilitation nach § 54 Abs. 1 Satz 1 gelten die Absätze 2 und 3 ...
§ 97 SGB XII Sachliche Zuständigkeit
...  1. Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach den §§ 53 bis 60, 2. Leistungen der Hilfe zur Pflege nach den §§ 61 bis 66,  ...
§ 121 SGB XII Bundesstatistik für das Dritte und Fünfte bis Neunte Kapitel (vom 01.01.2015)
... c) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel (§§ 53 bis 60), d) Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66), ...
§ 141 SGB XII Gesamtplanverfahren (vom 01.01.2018)
... muss am Gesamtplanverfahren beratend teilnehmen, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist. Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte, dass Leistungen der Hilfe zur ... und am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist. (4) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Bedarf an ... und am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ...
§ 142 SGB XII Instrumente der Bedarfsermittlung (vom 01.01.2018)
... Der Träger der Sozialhilfe hat die Leistungen nach § 54 unter Berücksichtigung der Wünsche des Leistungsberechtigten festzustellen. ...
§ 143 SGB XII Gesamtplankonferenz (vom 01.01.2018)
... eine Gesamtplankonferenz durchführen, um die Leistungen für Leistungsberechtigte nach § 54 sicherzustellen. Die Leistungsberechtigten und die beteiligten ...
§ 143a SGB XII Feststellung der Leistungen (vom 01.01.2018)
... des Gesamtplans nach § 145 den Verwaltungsakt über die festgestellte Leistung nach § 54 . Der Verwaltungsakt enthält mindestens die bewilligten Leistungen und die ... trägt, bilden die auf Grundlage der Gesamtplanung festgestellten Leistungen nach § 54 die für den Teilhabeplan erforderlichen Feststellungen nach § 15 Absatz 2 des Neunten ... In einem Eilfall erbringt der Träger der Sozialhilfe Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 vor Beginn der Gesamtplankonferenz vorläufig; der Umfang der vorläufigen Gesamtleistung ...
 
Zitat in folgenden Normen

Eingliederungshilfe-Verordnung
neugefasst durch B. v. 01.02.1975 BGBl. I S. 433; zuletzt geändert durch Artikel 26 G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234
§ 6 EinglHV Rehabilitationssport (vom 01.01.2018)
... den Leistungen der medizinischen Rehabilitation im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit § 42 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gehört auch ärztlich ...
§ 8 EinglHV Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges (vom 01.01.2018)
... Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben und zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 49 und 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Sie wird in ...
§ 9 EinglHV Andere Hilfsmittel (vom 01.01.2018)
... Andere Hilfsmittel im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 42, 49 und 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind nur ... angewiesen ist. (3) Die Versorgung mit einem anderen Hilfsmittel im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 42, 49 und 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch wird nur ...
§ 10 EinglHV Umfang der Versorgung mit Körperersatzstücken, orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln (vom 01.01.2018)
... Körperersatzstücken sowie mit orthopädischen oder anderen Hilfsmitteln im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 42, 49 und 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch gehört ...
§ 12 EinglHV Schulbildung
... Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch umfaßt auch 1.  ...
§ 13 EinglHV Schulische Ausbildung für einen Beruf
... Die Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen angemessenen Beruf im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch umfaßt vor allem Hilfe  ...
§ 13a EinglHV Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit (vom 01.01.2018)
... zur Ausbildung für eine sonstige angemessene Tätigkeit im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 49 und 58 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe ... mit den §§ 49 und 58 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird insbesondere gewährt, wenn die Ausbildung für einen Beruf aus besonderen ...
§ 17 EinglHV Eingliederung in das Arbeitsleben (vom 01.01.2018)
... Zu der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Verbindung mit den §§ 49 und 58 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe ... mit den §§ 49 und 58 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sowie der Hilfe im Sinne des § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gehören auch die Hilfe zur Beschaffung von Gegenständen sowie andere Leistungen, wenn ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII)
neugefasst durch B. v. 11.09.2012 BGBl. I S. 2022; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
§ 35a SGB VIII Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche
... Personenkreises sowie die Art der Leistungen richten sich nach § 53 Abs. 3 und 4 Satz 1, den §§ 54 , 56 und 57 des Zwölften Buches, soweit diese Bestimmungen auch auf seelisch behinderte oder ...

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)
neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.12.2019 BGBl. I S. 2051
§ 21 SGB II Mehrbedarfe (vom 04.05.2019)
... Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 maßgebenden ...
§ 23 SGB II Besonderheiten beim Sozialgeld *) (vom 01.01.2018)
... die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht werden; 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § ... Buches erbracht werden; 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches genannten Maßnahmen; 4. bei nicht erwerbsfähigen Personen, die voll ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Bundesteilhabegesetz (BTHG)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3234; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 30.11.2019 BGBl. I S. 1948
Artikel 12 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2018
... § 144 Gesamtplan § 145 Teilhabezielvereinbarung". 2. In § 54 Absatz 1 Satz 1 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „Leistungen der Eingliederungshilfe sind ... muss am Gesamtplanverfahren beratend teilnehmen, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist. Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte, dass Leistungen der Hilfe zur Pflege nach ... und am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist. (4) Bestehen im Einzelfall Anhaltspunkte für einen Bedarf an ... und am Gesamtplanverfahren beteiligt werden, soweit dies zur Feststellung der Leistungen nach § 54 erforderlich ist. § 142 Instrumente der Bedarfsermittlung (1) Der ... der Bedarfsermittlung (1) Der Träger der Sozialhilfe hat die Leistungen nach § 54 unter Berücksichtigung der Wünsche des Leistungsberechtigten festzustellen. Die ... eine Gesamtplankonferenz durchführen, um die Leistungen für Leistungsberechtigte nach § 54 sicherzustellen. Die Leistungsberechtigten und die beteiligten Rehabilitationsträger ... des Gesamtplans nach § 145 den Verwaltungsakt über die festgestellte Leistung nach § 54 . Der Verwaltungsakt enthält mindestens die bewilligten Leistungen und die jeweiligen ... trägt, bilden die auf Grundlage der Gesamtplanung festgestellten Leistungen nach § 54 die für den Teilhabeplan erforderlichen Feststellungen nach § 15 Absatz 2 des Neunten ... In einem Eilfall erbringt der Träger der Sozialhilfe Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 vor Beginn der Gesamtplankonferenz vorläufig; der Umfang der vorläufigen Gesamtleistung ...
Artikel 13 BTHG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum Jahr 2020 (vom 01.08.2019)
... „Sechstes Kapitel (weggefallen)". e) Die Angaben zu den §§ 53 bis 60 werden wie folgt gefasst: „§ 53 (weggefallen) § ... 53 bis 60 werden wie folgt gefasst: „§ 53 (weggefallen) § 54 (weggefallen) § 55 (weggefallen) § 56 (weggefallen) § 57 ... „Sechstes Kapitel (weggefallen)". 19. Die §§ 53 bis 60a werden aufgehoben. 20. In § 63b Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter ...

Gesetz zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften
G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541, 2019 I S. 162
Artikel 25 ReRaG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... 8 wird wie folgt geändert: a) In Nummer 4 wird die Angabe „(§§ 53 bis 60)" durch die Angabe „(§§ 53 bis 60a)" ersetzt. b) In ... 4 wird die Angabe „(§§ 53 bis 60)" durch die Angabe „(§§ 53 bis 60a)" ersetzt. b) In Nummer 5 wird die Angabe „(§§ 61 bis ...

Gesetz zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 02.12.2006 BGBl. I S. 2670
Artikel 1 SGB12uaÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... d) Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach dem Sechsten Kapitel (§§ 53 bis 60), e) Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel (§§ 61 bis 66), ...

Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 18.04.2019 BGBl. I S. 473
Artikel 5 GasgerätePSADG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... worden ist, wird wie folgt geändert: 1. Dem § 54 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Eine Leistung der ...

Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
G. v. 24.03.2011 BGBl. I S. 453
Artikel 2 EGRBEG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben oder Eingliederungshilfen nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Zwölften Buches erbracht werden, wird ein Mehrbedarf von 35 Prozent des nach § 20 ... die das 15. Lebensjahr vollendet haben, anerkannt, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches erbracht werden; 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach ... Buches erbracht werden; 3. § 21 Absatz 4 Satz 2 gilt auch nach Beendigung der in § 54 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zwölften Buches genannten Maßnahmen; 4. bei nicht erwerbsfähigen ...

Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
G. v. 20.07.2006 BGBl. I S. 1706
Artikel 1 ArbGrdFortG Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
... angemessene Tätigkeit" durch die Wörter „Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 des Zwölften Buches" ersetzt. 21. § 22 wird ...

Gesetz zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs im Krankenhaus
G. v. 30.07.2009 BGBl. I S. 2495
Artikel 4 AssiPflKrhRG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... „, insbesondere in einer Pflegefamilie," eingefügt. 2. Dem § 54 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Eine Leistung der ...

Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz (KJVVG)
G. v. 29.08.2013 BGBl. I S. 3464
Artikel 2 KJVVG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... § 54 Absatz 3 Satz 3 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes ...