Artikel 15 - Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz (2. BRSG k.a.Abk.)

Artikel 15 Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch


Artikel 15 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 22. Januar 2026 SGB XII § 82

Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 22. Dezember 2025 (BGBl. 2025 I Nr. 371) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

§ 82 Absatz 1 Satz 2 wird wie folgt geändert:

1.
In Nummer 10 wird die Angabe „Regelungen und" durch die Angabe „Regelungen," ersetzt.

2.
In Nummer 11 wird die Angabe „zufließen." durch die Angabe „zufließen, und" ersetzt.

3.
Nach Nummer 11 wird die folgende Nummer 12 eingefügt:

„12.
Witwen- oder Witwerrente nach § 67 Nummer 5 und 6 des Sechsten Buches, nach § 23 Absatz 6 Nummer 4 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte und nach § 65 Absatz 2 Nummer 1 des Siebten Buches, soweit diese Rente bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Ablauf des Monats, in dem der Ehegatte verstorben ist, die anschließende Witwen- oder Witwerrente überschreitet."

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Zitierungen von Artikel 15 Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 15 2. BRSG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in 2. BRSG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
G. v. 16.04.2026 BGBl. 2026 I Nr. 107
Artikel 9 13. SGBIIuaÄndG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 15 des Gesetzes vom 16. Januar 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 14 ) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 wird wie folgt ...


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