Tools:
Update via:
§ 1 - Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes (1. DV-BRüG)
V. v. 14.05.1965 BGBl. I S. 420; zuletzt geändert durch Artikel 4 Abs. 11 G. v. 22.09.2005 BGBl. I S. 2809
Geltung ab 23.05.1965; FNA: 250-1-1 Rückerstattung
Geltung ab 23.05.1965; FNA: 250-1-1 Rückerstattung
§ 1
§ 1 wird in 4 Vorschriften zitiert
Als Entziehungsgebiete im Sinne des § 29b Abs. 1 und des § 44a Abs. 1 BRüG gelten der damalige Bereich
- 1.
- des Militärbefehlshabers in Frankreich,
- 2.
- des Kommandanten im Heeresgebiet Südfrankreich,
- 3.
- des Militärbefehlshabers in Belgien und Nordfrankreich,
- 4.
- des Reichskommissars für die besetzten niederländischen Gebiete,
- 5.
- des Chefs der Zivilverwaltung im Elsaß,
- 6.
- des Chefs der Zivilverwaltung in Lothringen.
Zitierungen von § 1 1. DV-BRüG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 1. DV-BRüG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
1. DV-BRüG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 1. DV-BRüG
... das nach § 5 BRüG maßgebliche Gebiet sind getroffen worden für die in § 1 Nr. 1 bis 4 genannten Bereiche durch die Dienststelle Westen des Reichsministers für die ... § 5 BRüG maßgebliche Gebiet gelangt ist auch der Hausrat, der in den in § 1 Nr. 5 und 6 genannten Bereichen durch den Chef der Zivilverwaltung entzogen und nachweislich an ...
§ 3 1. DV-BRüG
... 1. bei den in § 2 Abs. 1 genannten Maßnahmen a) in den in § 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Bereichen der 1. Januar 1942, b) in dem in § 1 Nr. 2 ... 1 Nr. 1, 3 und 4 bezeichneten Bereichen der 1. Januar 1942, b) in dem in § 1 Nr. 2 bezeichneten Bereich der 11. November 1942; 2. bei den in § 2 Abs. 2 ... 2. bei den in § 2 Abs. 2 genannten Maßnahmen a) in dem in § 1 Nr. 5 bezeichneten Bereich der 13. Juli 1940, b) in dem in § 1 Nr. 6 ... in dem in § 1 Nr. 5 bezeichneten Bereich der 13. Juli 1940, b) in dem in § 1 Nr. 6 bezeichneten Bereich der 6. November 1940. (2) Das Ende des Entziehungszeitraums ...
§ 4 1. DV-BRüG
... 29b Abs. 1 und des § 44a Abs. 1 BRüG gelten 1. die in § 1 genannten Gebiete, 2. das Generalgouvernement nach dem Stande vom 1. ...
§ 5 1. DV-BRüG
... durch Dienststellen der SS, der Sicherheitspolizei und des SD für die in § 1 Nr. 1 bis 4, § 4 Nr. 2 bis 7 genannten Bereiche, 2. durch die ... Bereiche, 2. durch die Devisenschutzkommandos für die in § 1 Nr. 1 bis 4 genannten Bereiche, 3. durch den Verwalter des dem Reich ... des Militärbefehlshabers in Frankreich (Dienststelle Niedermeyer) für den in § 1 Nr. 1 genannten Bereich, 4. durch Dienststellen der SS in den ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/3488/a49397.htm