Änderung § 11 HSEG vom 11.06.2013

§ 11 HSEG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 11.06.2013 geltenden Fassung

§ 11 HSEG n.F. (neue Fassung)
in der am 11.06.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 04.06.2013 BGBl. I S. 1471

(Textabschnitt unverändert)

§ 11 Vollzugsbeamte

(Text alte Fassung)

Die in § 8 Abs. 2 bezeichneten Vollzugsbeamten des Bundes haben auf der Hohen See bei der Erforschung von Zuwiderhandlungen nach § 10 und nach den §§ 324, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuches die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.

(Text neue Fassung)

¹ Die in § 8 Absatz 3 bezeichneten Vollzugsbeamten des Bundes haben auf der Hohen See bei der Erforschung von Zuwiderhandlungen nach § 10 und nach den §§ 324, 326, 330 und 330a des Strafgesetzbuches die Rechte und Pflichten der Polizeibeamten nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten. ² Sie sind insoweit Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft.