(1)
1Der Vertragszahnarzt kann Zahnärzte nach Maßgabe des §
95 Abs. 9 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch anstellen.
2In den Bundesmantelverträgen sind einheitliche Regelungen zu treffen über den zahlenmäßigen Umfang der Beschäftigung angestellter Zahnärzte unter Berücksichtigung der Versorgungspflicht des anstellenden Vertragszahnarztes.
(2)
1Die Anstellung bedarf der Genehmigung des Zulassungsausschusses.
2Für den Antrag gelten §
4 Abs. 2 bis 4 und §
18 Abs. 2 bis 4 entsprechend.
3§
21 gilt entsprechend.
4§
95d Abs. 5 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.
(3) Der Vertragszahnarzt hat den angestellten Zahnarzt zur Erfüllung der vertragszahnärztlichen Pflichten anzuhalten.
(4) Über die angestellten Zahnärzte führt die Kassenzahnärztliche Vereinigung (Registerstelle) ein besonderes Verzeichnis.
(5) Auf Antrag des Vertragszahnarztes ist eine nach Absatz 2 genehmigte Anstellung vom Zulassungsausschuss in eine Zulassung umzuwandeln, sofern der Umfang der vertragszahnärztlichen Tätigkeit des angestellten Zahnarztes einem ganzen oder halben Versorgungsauftrag entspricht; beantragt der anstellende Vertragszahnarzt nicht zugleich bei der Kassenzahnärztlichen Vereinigung die Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens nach §
103 Absatz 4 des
Fünften Buches Sozialgesetzbuch, wird der bisher angestellte Zahnarzt Inhaber der Zulassung.
(6)
1Die Beschäftigung eines Vertreters für einen angestellten Zahnarzt ist zulässig; §
32 Absatz 1 und 4 gilt entsprechend.
2Die Beschäftigung eines Vertreters für einen angestellten Zahnarzt ist für die Dauer von sechs Monaten zulässig, wenn der angestellte Zahnarzt freigestellt ist oder das Anstellungsverhältnis durch Tod, Kündigung oder andere Gründe beendet ist.
3Hat der angestellte Zahnarzt einen gesetzlichen Anspruch auf Freistellung, ist eine Vertretung für die Dauer der Freistellung zulässig.
(7) §
26 gilt entsprechend.
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§ 46 Zahnärzte-ZV (vom 20.07.2021) ... Fünften Buches Sozialgesetzbuch 400 Euro d) nach erfolgter Eintragung einer auf § 32b Abs. 2 beruhenden Genehmigung in das Verzeichnis nach § 32b Abs. 4 400 Euro, e) nach ... erfolgter Eintragung einer auf § 32b Abs. 2 beruhenden Genehmigung in das Verzeichnis nach § 32b Abs. 4 400 Euro, e) nach Beschluss des Ruhens einer Zulassung nach § 26 Absatz 1 Satz 1 ...
G. v. 14.11.2003 BGBl. I S. 2190; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 15.12.2004 BGBl. I S. 3445
G. v. 16.07.2015 BGBl. I S. 1211
G. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 2983; zuletzt geändert durch Artikel 8a G. v. 12.04.2012 BGBl. I S. 579
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3439