... zu beteiligen sind. Diese haben einen Bevollmächtigten zu benennen. § 69 Absatz 5 Satz 3 ist anzuwenden. (3) Abweichende Auffassungen, die gemäß § 12 ...
... Protokolle über nichtöffentliche Sitzungen der Ausschüsse (vgl. § 69 Absatz 1 und 2 GO-BT ) sind grundsätzlich keine Verschlußsachen im Sinne der Geheimschutzordnung des ...
... Beratungsgegenstand oder für Teile desselben einen Geheimhaltungsgrad beschließen ( § 69 Absatz 3 GO-BT ). Wird über VS der Geheimhaltungsgrade VS-VERTRAULICH und höher beraten, ...
Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß
B. v. 23.07.1969 BGBl. I S. 1102; zuletzt geändert durch B. v. 20.07.1993 BGBl. I S. 1500
... Beratungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich. § 69 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 7 der Geschäftsordnung des Bundestages, die Geheimschutzordnung des ...