Zitierungen von § 20 Milch- und Fettgesetz

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 20 MilchFettG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MilchFettG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 14 MilchFettG Beteiligung der Milchwirtschaft und der Verbraucher
... sind, zur Vorbereitung und technischen Durchführung der nach diesem Teil und der nach § 20 Abs. 1 und 3, §§ 22 und 24 zu treffenden Maßnahmen herangezogen werden.  ...
§ 22 MilchFettG Umlagen
... Aufgaben, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere nach § 14 Abs. 1, § 20 Abs. 3 und § 24, bestimmten Stellen übertragen worden sind oder werden. (2a) ...
§ 25 MilchFettG Buchführungspflicht
... Betriebe, die Schmalz be- oder verarbeiten, sowie Betriebe, die mit den in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannten Erzeugnissen handeln, sind verpflichtet, in übersichtlicher Form ... 1 und 2 gelten entsprechend für Lager- und Speditionsbetriebe, soweit diese die in § 20 Abs. 1 Nr. 1 genannten Erzeugnisse lagern oder befördern. (4) Die obersten ...
§ 29 MilchFettG Befugnisse der Länder
... Diese Ermächtigung gilt nicht für Rechtsverordnungen auf Grund des § 20 Abs. ...
§ 32 MilchFettG Schlußbestimmungen
... in Kraft. (2) Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes treten die §§ 20 bis 34 und 38 des Milchgesetzes vom 31. Juli 1930 (Reichsgesetzbl. I S. 421) in der Fassung des ...
 
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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Rohmilchgüteverordnung (RohmilchGütV)
Artikel 1 V. v. 11.01.2021 BGBl. I S. 47
Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse
neugefasst durch B. v. 03.06.2011 BGBl. I S. 1020; zuletzt geändert durch Artikel 398 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
Sonstige
Verordnung zur Änderung und Aufhebung von Verordnungen im Milchbereich sowie zur Änderung der Margarine- und Mischfettverordnung
V. v. 17.12.2010 BGBl. I S. 2132
Verordnung zur Fortentwicklung des Rohmilchgüterechts
V. v. 11.01.2021 BGBl. I S. 47
Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Preisnotierungen für Butter, Käse und andere Milcherzeugnisse
V. v. 03.06.2011 BGBl. I S. 1018
 
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Zitate in Änderungsvorschriften

Neunte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.10.2006 BGBl. I S. 2407, 2007 I S. 2149
Artikel 198 9. ZustAnpV Milch- und Fettgesetz
... „Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz" ersetzt. 2. In § 20 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 397 10. ZustAnpV Änderung des Milch- und Fettgesetzes
... die Wörter „Ernährung und Landwirtschaft" ersetzt. 2. In § 20 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 Satz 1 und 2 werden jeweils die Wörter ...
 
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Zitate in aufgehobenen Titeln

Milch-Güteverordnung
V. v. 09.07.1980 BGBl. I S. 878, 1081; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 11.01.2021 BGBl. I S. 47
Eingangsformel MilchGüV
... mit dem Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit und auf Grund des § 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 und 5 des Milch- und Fettgesetzes im Einvernehmen mit dem Bundesminister ...
§ 6 MilchGüV Befugnisse der Länder
... bleibt die Befugnis der Landesregierungen, nach § 10 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 Satz 1 des Milch- und Fettgesetzes Vorschriften, soweit sie dieser Verordnung nicht ...


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