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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 28.02.2007 aufgehoben
§ 1 - Verordnung über die Überwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Kraftfahrzeugen und Anhängern (MietPkwÜbwV k.a.Abk.)
V. v. 04.04.1955 BGBl. I S. 186; aufgehoben durch Artikel 12 V. v. 25.04.2006 BGBl. I S. 988
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9231-4 Allgemeines Straßenverkehrsrecht
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Geltung ab 01.01.1964; FNA: 9231-4 Allgemeines Straßenverkehrsrecht
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§ 1
§ 1 wird in 3 Vorschriften zitiert
(1) Wer solche Kraftfahrzeuge oder Anhänger, die nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ein eigenes amtliches Kennzeichen führen, ohne Gestellung eines Fahrers gewerbsmäßig vermietet, hat dies unverzüglich nach Beginn des Gewerbebetriebs der für die Überwachung der Fahrzeuge nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zuständigen Verwaltungsbehörde (Zulassungsstelle) schriftlich anzuzeigen.
(2) In der Anzeige sind Name (Firma) und Anschrift des Vermieters sowie Anzahl, Art und amtliche Kennzeichen der zu vermietenden Fahrzeuge anzugeben. Spätere Änderungen sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
(3) Die Zulassungsstelle vermerkt den Tag der Anzeige in den Kraftfahrzeug- oder Anhängerscheinen oder in den nach § 18 Abs. 5 oder 6 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung erforderlichen Nachweisen; dasselbe gilt für den Tag der Meldung, daß das Fahrzeug nicht mehr ohne Gestellung eines Fahrers vermietet wird. Die Scheine oder die Nachweise sind ihr zu diesem Zweck vorzulegen.
(4) Die Verpflichtung, das Gewerbe nach § 14 der Gewerbeordnung anzumelden, bleibt unberührt.
Zitierungen von § 1 Verordnung über die Überwachung von gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietenden Kraftfahrzeugen und Anhängern
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 1 MietPkwÜbwV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
MietPkwÜbwV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 2 MietPkwÜbwV
... Solange ein unter § 1 Abs. 1 fallendes Fahrzeug gewerbsmäßig an Selbstfahrer vermietet wird, muß der ...
§ 3 MietPkwÜbwV
... §§ 1 und 2 gelten nicht für gewerbsmäßig an Selbstfahrer zu vermietende Fahrzeuge, wenn ...
§ 4 MietPkwÜbwV
... handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig seiner Anzeigepflicht nach § 1 Abs. 1 und 2 nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend ...
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