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§ 61b - Saatgutverkehrsgesetz (SaatG)

neugefasst durch B. v. 16.07.2004 BGBl. I S. 1673; zuletzt geändert durch Artikel 99 G. v. 10.08.2021 BGBl. I S. 3436
Geltung ab 24.08.1985; FNA: 7822-6 Sortenschutz, Saatgut
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§ 61b Verkündung von Rechtsverordnungen



Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz können abweichend von § 2 Absatz 1 des Verkündungs- und Bekanntmachungsgesetzes im Bundesanzeiger verkündet werden.





 

Frühere Fassungen von § 61b SaatG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 28.05.2013Artikel 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
vom 22.05.2013 BGBl. I S. 1319

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 61b SaatG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 61b SaatG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SaatG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Drittes Gesetz zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften
G. v. 22.05.2013 BGBl. I S. 1319
Artikel 3 3. LFGBuaÄndG Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes
...  5. das jeweilige Verfahren." 2. Nach § 61a wird folgender § 61b eingefügt: „§ 61b Verkündung von Rechtsverordnungen  ... 2. Nach § 61a wird folgender § 61b eingefügt: „§ 61b Verkündung von Rechtsverordnungen Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ...