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§ 38a - Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

G. v. 20.04.1994 BGBl. I S. 867; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Geltung ab 29.04.1994; FNA: 12-10 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

19 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 104 Vorschriften zitiert

Sechster Abschnitt Reisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften

§ 38 ←

→ § 39

§ 38a (aufgehoben)

§ 38a hat 2 frühere Fassungen und wird in 1 Vorschrift zitiert

Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes G. v. 16. Juni 2017 BGBl. I S. 1634 m.W.v. 21. Juni 2017

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Frühere Fassungen von § 38a SÜG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	21.06.2017	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 16.06.2017 BGBl. I S. 1634
aktuell vorher	10.01.2012	Artikel 4 Gesetz zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes vom 07.12.2011 BGBl. I S. 2576
aktuell	vor 10.01.2012	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 38a SÜG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 38a SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634

Artikel 1 1. SÜGÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

... gefasst: „§ 38 Übergangsregelung". k) Die Angabe zu § 38a wird gestrichen. 3. § 1 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 ... an die Stelle der nächsten regulären Aktualisierung tritt." 40. § 38a wird ...

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