§ 15 - Sicherheitsüberprüfungsgesetz (SÜG)

G. v. 20.04.1994 BGBl. I S. 867; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 22.12.2023 BGBl. 2023 I Nr. 413
Geltung ab 29.04.1994; FNA: 12-10 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst

19 weitere Fassungen

Drucksachen / Entwurf / Begründung

wird in 107 Vorschriften zitiert

Dritter Abschnitt Verfahren

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→ § 15a

§ 15 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

§ 15 hat 1 frühere Fassung und wird in 2 Vorschriften zitiert

Die zuständige Stelle kann in Ausnahmefällen abweichend von § 2 Absatz 1 die betroffene Person vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen, wenn die mitwirkende Behörde

1.: bei der einfachen Sicherheitsüberprüfung die Angaben in der Sicherheitserklärung unter Berücksichtigung der eigenen Erkenntnisse bewertet hat oder
2.: bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung und bei der erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen die Maßnahmen der nächstniederen Art der Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen hat

und sich daraus keine tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Sicherheitsrisiko ergeben haben.

Text in der Fassung des Artikels 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes G. v. 16. Juni 2017 BGBl. I S. 1634 m.W.v. 21. Juni 2017

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Frühere Fassungen von § 15 SÜG

Die alle zeigt Aufstellung nachfolgende Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	21.06.2017	Artikel 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 16.06.2017 BGBl. I S. 1634

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 15 SÜG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 15 SÜG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SÜG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

interne Verweise

§ 14 SÜG Abschluß der Sicherheitsüberprüfung (vom 09.07.2021)

... betraut werden. § 2 Absatz 1a, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben ...

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Zitate in Änderungsvorschriften

Erstes Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

G. v. 16.06.2017 BGBl. I S. 1634

Artikel 1 1. SÜGÄndG Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes

... Überprüfungszeitraum". e) Nach der Angabe zu § 15 wird folgende Angabe eingefügt: „§ 15a Unterrichtung durch die ... betraut werden. § 2 Absatz 1 Satz 5, § 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt." 17. In § 15 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die ... 8 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und 3 und § 15 bleiben unberührt." 17. In § 15 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 2 Abs. 1 die ... mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit betrauen" ersetzt. 18. Nach § 15 wird folgender § 15a eingefügt: „§ 15a Unterrichtung durch die ...

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