§ 3 - Fünfte Durchführungsverordnung zum Marktstrukturgesetz: Wein (5. MarktStrGDV k.a.Abk.)

V. v. 04.03.1970 BGBl. I S. 245; aufgehoben durch § 24 V. v. 15.11.2013 BGBl. I S. 3998
Geltung ab 14.03.1970; FNA: 7840-3-5 Allgemeine Marktordnungsvorschriften

§ 3

(1) Die Mindestmenge eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes) wird festgesetzt

1. für einen Liefervertrag über Weintrauben auf jährlich 20.000 Kilogramm;

2. für einen Liefervertrag über Traubenmost auf jährlich 20.000 Liter;

3. für einen Liefervertrag über Wein auf jährlich 20.000 Liter.

Werden Lieferverträge mit Zustimmung der Erzeugergemeinschaft unmittelbar zwischen Mitgliedern der Erzeugergemeinschaft und einem Unternehmen abgeschlossen, so gelten diese Lieferverträge für die Berechnung der Mindestmenge nach Satz 1 als ein Liefervertrag.

(2) Die Mindestdauer eines Liefervertrages (§ 6 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes) wird für Lieferverträge nach Absatz 1 auf fünf Jahre festgesetzt.