Änderung § 21 BetrAVG vom 01.01.2018

§ 21 BetrAVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.01.2018 geltenden Fassung

§ 21 BetrAVG n.F. (neue Fassung)
in der am 22.01.2026 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 16.01.2026 BGBl. 2026 I Nr. 14

(Text alte Fassung)

§ 21 (neu)

(Text neue Fassung)

§ 21 Tarifvertragsparteien; Sozialpartnermodell

(1) Sozialpartnermodell im Sinne dieses Gesetzes ist die tarifvertragliche Regelung einer betrieblichen Altersversorgung in Form der reinen Beitragszusage.

(2) ¹ Die Tarifvertragsparteien müssen sich an der Durchführung und Steuerung eines Sozialpartnermodells beteiligen. ² Eine mangelhafte Beteiligung führt nicht zur Unwirksamkeit der reinen Beitragszusage. ³ Die Beteiligungspflicht nach Satz 1 entfällt, wenn ein Tarifvertrag vorsieht, sich einem bestehenden Sozialpartnermodell anzuschließen.

(3) Wird eine reine Beitragszusage über eine Direktversicherung durchgeführt, kann eine gemeinsame Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes als Versicherungsnehmer an die Stelle des Arbeitgebers treten.