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Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 14.12.2010 aufgehoben
§ 37 - D-Markbilanzgesetz (DMBG k.a.Abk.)
G. v. 21.08.1949 WiGBl. 279; aufgehoben durch Artikel 48 G. v. 08.12.2010 BGBl. I S. 1864
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4140-1 D-Mark-Eröffnungsbilanz
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 4140-1 D-Mark-Eröffnungsbilanz
§ 37 Außerordentliches Kapitalentwertungskonto
§ 37 wird in 13 Vorschriften zitiert
(1) Befinden sich erhebliche Teile des Vermögens im Ausland oder sind in der Eröffnungsbilanz erhebliche Vermögensteile mit Erinnerungsposten angesetzt worden, so kann ein außerordentliches Kapitalentwertungskonto bis zum Gesamtbetrag der mutmaßlichen späteren Wertansätze in die Eröffnungsbilanz eingestellt werden.
(2) Werden in der Eröffnungsbilanz Valuta-Verpflichtungen (§ 10) oder Verbindlichkeiten ausgewiesen, die als Geldwertschuldverhältnisse in Höhe des Wertes einer bestimmten Menge von ausländischen Zahlungsmitteln in deutscher Währung zu erfüllen sind (§ 11), so kann ein außerordentliches Kapitalentwertungskonto bis zur Höhe von neun Zehnteln des für diese Verbindlichkeiten ausgewiesenen Betrags in die Eröffnungsbilanz eingestellt werden.
(3) Das nach Absatz 1 und Absatz 2 in die Eröffnungsbilanz eingestellte außerordentliche Kapitalentwertungskonto darf allein oder zusammen mit einem Kapitalentwertungskonto nach § 36 nicht höher sein als neun Zehntel des Nennkapitals; es muß besonders ausgewiesen werden. Die Gesellschaft ist verpflichtet, das außerordentliche Kapitalentwertungskonto innerhalb von acht Geschäftsjahren auszugleichen. Im übrigen ist § 36 entsprechend anzuwenden.
Zitierungen von § 37 D-Markbilanzgesetz
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 37 DMBG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
DMBG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 13 DMBG Erinnerungsposten als Höchstwerte bei der Einstellung von Kapitalentwertungskonten
... in die Eröffnungsbilanz Kapitalentwertungskonten (§§ 36, 37 ) eingestellt, so ist in den Fällen, in denen dieses Gesetz die Ansetzung eines ...
§ 35 DMBG Endgültige Neufestsetzung
... (2) Das neue Nennkapital ist, wenn nicht von der Befugnis der §§ 36 bis 38 Gebrauch gemacht wird, in Höhe des Betrags des bei der Aufstellung der ...
§ 38 DMBG Kapitalverlustkonto bei Überschuldung
... (3) Neben einem Kapitalverlustkonto können Kapitalentwertungskonten nach §§ 36, 37 mit der Maßgabe gebildet werden, daß der Unterschiedsbetrag zwischen dem in der ... nicht höher sein als der halbe Betrag des neu festgesetzten Nennkapitals, ein nach § 37 eingestelltes Kapitalentwertungskonto nicht höher sein als neun Zehntel des neu festgesetzten ... ihrer Remboursverbindlichkeit erhält. (6) Im übrigen finden §§ 36, 37 entsprechende ...
§ 39 DMBG Bezugsrecht
... während des Bestehens eines Kapitalentwertungskontos nach §§ 36, 37 eine Kapitalerhöhung beschlossen, so ist jedem Anteilseigner auf sein Verlangen ein seinem ...
§ 46 DMBG Ausgleich nicht getilgter Kapitalentwertungskonten
... Wird ein Kapitalentwertungskonto nicht innerhalb der in § 36 Abs. 2 Satz 3, § 37 Abs. 3 Satz 2 bestimmten Frist ausgeglichen, so hat die Hauptversammlung ...
§ 47 DMBG Berichtigung von Wertansätzen
... bei der Neufestsetzung gebildetes Kapitalentwertungskonto innerhalb der durch die §§ 36, 37 vorgeschriebenen Grenzen oder in ein bei der Neufestsetzung gebildetes Kapitalverlustkonto ...
§ 48 DMBG Bericht über die Neufestsetzung und Prüfung
... kann, richtig und vollständig sind. Macht die Gesellschaft von der Befugnis der §§ 37 , 38 Gebrauch, so haben sich die Prüfer darüber zu äußern, ob die ...
§ 50 DMBG Prüfungspflicht bei Gesellschaften mit beschränkter Haftung
... in die Eröffnungsbilanz ein außerordentliches Kapitalentwertungskonto (§ 37 ) eingestellt ist. (2) Die Prüfer werden von den Geschäftsführern ...
§ 53 DMBG Anmeldung und Eintragung der vorläufigen Neufestsetzung sowie des Ausgleichs
... Geschäftsführer) hat die vorläufige Neufestsetzung nach §§ 36 bis 38 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. (2) Die Durchführung des ... des Ausgleichs der Kapitalentwertungskonten durch Tilgung nach § 36 Abs. 2, § 37 oder durch andere Maßnahmen nach § 46 ist gleichfalls zur Eintragung in das ...
§ 56 DMBG Überschuldung oder Verlust des halben Nennkapitals
... ergibt, befreit. (2) Ist eine vorläufige Neufestsetzung (§§ 36, 37 ) im Handelsregister eingetragen, so ist der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter, ... der Eröffnungsbilanz ergibt, für die Zeit, die nach § 36 Abs. 2 Satz 3, § 37 Satz 3 zum Ausgleich der Kapitalentwertungskonten vorgesehen ist, von der Pflicht zur Einberufung ...
§ 73 DMBG Steuern
... nicht den Steuern vom Kapitalverkehr. (3) Wird in den Fällen der §§ 36, 37 ein Kapitalentwertungskonto in die Eröffnungsbilanz eingestellt, so sind die zu seiner ...
§ 77 DMBG Ausnahmen
... in welcher Rechtsform diese Unternehmen betrieben werden. (2) §§ 35 bis 59, 64 bis 72, 80 sind nicht anzuwenden auf aufgelöste Aktiengesellschaften, ... Haftung und Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. (3) §§ 35 bis 59, 80 sind nicht anzuwenden auf Unternehmen, die unter das Kontrollratsgesetz Nr. 9 und das ...
§ 80 DMBG Auflösung
... Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung, die von der Befugnis der §§ 36, 37 Gebrauch gemacht haben, sind außerdem im Falle des § 36 mit Ablauf des 31. Dezember ... sind außerdem im Falle des § 36 mit Ablauf des 31. Dezember 1953, im Falle des § 37 mit Ablauf des 31. Dezember 1958, aufgelöst, wenn die Durchführung des Ausgleichs nach ...
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