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§ 23 - Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuerverordnung (SchaumwZwStV)
V. v. 17.03.1994 BGBl. I S. 568; aufgehoben durch Artikel 9 Abs. 4 Nr. 3 V. v. 05.10.2009 BGBl. I S. 3262
Geltung ab 26.03.1994; FNA: 612-8-2-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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Geltung ab 26.03.1994; FNA: 612-8-2-1 Verbrauchsteuern und Monopole
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§ 23 Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet
§ 23 wird in 8 Vorschriften zitiert
(1) Wer Schaumwein aus einem Steuerlager unter Steueraussetzung an ein anderes Steuerlager oder an den Betrieb eines Erlaubnisinhabers nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes versenden will, hat für den Versand das begleitende Verwaltungsdokument oder das Handelsdokument nach der Verordnung (EWG) Nr. 2719/92 der Kommission vom 11. September 1992 zum begleitenden Verwaltungsdokument bei der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung (ABl. EG Nr. L 276 S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 2225/93 der Kommission vom 27. Juli 1993 (ABl. EG Nr. L 198 S. 5), in der jeweils geltenden Fassung auszufertigen. Die Felder 12 und 13 bleiben unausgefüllt. Der Versender hat das Dokument in vier Exemplaren auszufertigen und die erste Ausfertigung zu seinen Lageraufzeichnungen zu nehmen. Der Versender hat auf Verlangen des Hauptzollamts Zusammenstellungen über den Versand vorzulegen.
(2) Der Beförderer hat die zweite bis vierte Ausfertigung des in Absatz 1 bezeichneten Dokuments bei der Beförderung des Schaumweins mitzuführen.
(3) Der Empfänger hat die zweite Ausfertigung als Beleg zu seinen Lager- oder Verwendungsaufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene dritte und vierte Ausfertigung dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Dieses bestätigt die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung durch Stempelabdruck auf der dritten Ausfertigung (Rückschein). Der Empfänger hat den bestätigten Rückschein unverzüglich an den Versender zurückzusenden.
(4) Das für den Versender zuständige Hauptzollamt kann auf Antrag des Versenders zur Verfahrensvereinfachung zulassen, daß er anstelle der Begleitpapiere nach Absatz 1 für die in einem Kalendermonat an denselben Empfänger abgegebenen Mengen eine Sammelanmeldung in dreifacher Ausfertigung unter Angabe der Lieferscheinnummern dem Empfänger bis zum siebten Arbeitstag des folgenden Monats übersendet, wenn die einzelnen Sendungen von einem Lieferschein mit der deutlich sichtbaren Aufschrift "Unversteuerter Schaumwein" begleitet werden. Der Empfänger hat die Erstausfertigung zu seinen Lager- oder Verwendungsaufzeichnungen zu nehmen und unverzüglich die mit seinem Empfangsvermerk versehene zweite und dritte Ausfertigung dem für ihn zuständigen Hauptzollamt vorzulegen. Dieses bestätigt die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und die Empfangsberechtigung durch Stempelabdruck auf der zweiten Ausfertigung. Der Empfänger hat als Rückschein die bestätigte Sammelanmeldung spätestens zwei Wochen nach dem Empfangsmonat an den Versender zurückzusenden. Die zurückgesandte Sammelanmeldung wird Beleg zu dessen Lageraufzeichnungen. Das Hauptzollamt kann im übrigen, insbesondere im Verkehr zwischen Steuerlagern desselben Unternehmens, weitere Verfahrensvereinfachungen zulassen, wenn Steuerbelange dadurch nicht beeinträchtigt werden.
(5) Versender oder Empfänger haben auf Verlangen des zuständigen Hauptzollamts den Schaumwein unverändert vorzuführen. Dabei kann es bei zu versendendem Schaumwein Verschlußmaßnahmen anordnen.
(6) Wird Schaumwein aus einem Steuerlager zum Zweck der Überführung in ein Zollverfahren nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes entfernt, gelten die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß. Das für das Zollverfahren zuständige Hauptzollamt bestätigt in diesem Falle in Feld C die Überführung in das Zollverfahren.
(7) Das Hauptzollamt kann auf Antrag des Inhabers des beziehenden Steuerlagers unter Widerrufsvorbehalt zulassen, daß Schaumwein, den er unter Steueraussetzung an andere Steuerlager oder Betriebe von Erlaubnisinhabern nach § 3 Abs. 2 des Gesetzes im Steuergebiet weitergibt, als in sein Steuerlager aufgenommen und zugleich entnommen gilt, sobald er am Lieferort im Steuergebiet daran Besitz erlangt hat. Die Vorschriften über das Versandverfahren zwischen den Beteiligten bleiben unberührt.
(8) Die Lagersicherheit (§ 20) schließt, soweit das Hauptzollamt nicht eine besondere Versandsicherheit verlangt, den Versand unter Steueraussetzung im Steuergebiet mit ein.
Zitierungen von § 23 SchaumwZwStV
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 23 SchaumwZwStV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
SchaumwZwStV selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 24 SchaumwZwStV Versand im Steuergebiet im Anschluß an die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr
... Zollbehandlung zuständigen Hauptzollamt schriftlich zu beantragen und diesem die nach § 23 Abs. 1 ausgefertigten Begleitpapiere vorzulegen. Für das Versandverfahren gilt § 23 ... 23 Abs. 1 ausgefertigten Begleitpapiere vorzulegen. Für das Versandverfahren gilt § 23 sinngemäß. Der Empfänger hat abweichend von § 23 Abs. 3 Satz 3 den ... Versandverfahren gilt § 23 sinngemäß. Der Empfänger hat abweichend von § 23 Abs. 3 Satz 3 den bestätigten Rückschein unverzüglich dem Hauptzollamt nach Satz 1 ...
§ 25 SchaumwZwStV Innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren (vom 01.04.2008)
... Begleitpapiere bei der Beförderung mitzuführen. Der Empfänger hat nach § 23 Abs. 3 zu verfahren. (5) Wird Schaumwein über das Gebiet von EFTA-Ländern im ... Beleg zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. (6) Für Zusammenstellungen gilt § 23 Abs. 1 Satz 4, für die Vorführung und Verschlußmaßnahmen gilt § 23 Abs. ... 23 Abs. 1 Satz 4, für die Vorführung und Verschlußmaßnahmen gilt § 23 Abs. 5, für die Aufnahme in das Steuerlager im Steuergebiet gilt § 23 Abs. 7 ... gilt § 23 Abs. 5, für die Aufnahme in das Steuerlager im Steuergebiet gilt § 23 Abs. 7 sinngemäß. (7) In den Fällen des Transitverkehrs (§ 11 ...
§ 27a SchaumwZwStV Rücksendung unversteuerten Schaumweins durch den berechtigten Empfänger
... beim berechtigten Empfänger verbleibt, sind die Ausfertigungen 2, 3 und 4 zu kopieren. § 23 Abs. 3 gilt sinngemäß. 2. In Original und Kopie von ...
§ 29 SchaumwZwStV Ausfuhr von Schaumwein unter Steueraussetzung
... unmittelbar aus dem EG-Verbrauchsteuergebiet ausgeführt werden soll, gilt § 23 Abs. 1 und 2 sowie Abs. 5 sinngemäß, für Schaumwein, der über andere ... Steuerversandverfahren ausgeführt werden soll, gelten § 25 Abs. 1 bis 3, § 23 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 5 sinngemäß. An die Stelle des Empfängers tritt die ...
§ 30 SchaumwZwStV Unregelmäßigkeiten im Verkehr unter Steueraussetzung
... Geht im Steuerversandverfahren nach § 23 , 25 oder 29 der Rückschein nicht binnen zwei Monaten beim Versender ein oder sind im ...
§ 36 SchaumwZwStV Zwischenerzeugnisse (vom 01.04.2008)
... §§ 1 bis 8, 10, 12 bis 31 und 32 bis 35a sind auf Zwischenerzeugnisse nach § 23 des Gesetzes ...
§ 39 SchaumwZwStV Innergemeinschaftliches Steuerversandverfahren
... verläßt. (3) Für Zusammenstellungen gilt § 23 Abs. 1 Satz 4, für die Vorführung gilt § 23 Abs. 5, für den Verkehr über ... Für Zusammenstellungen gilt § 23 Abs. 1 Satz 4, für die Vorführung gilt § 23 Abs. 5, für den Verkehr über EFTA-Staaten gilt § 25 Abs. 5, für ...
§ 43 SchaumwZwStV Ordnungswidrigkeiten (vom 01.01.2007)
... nicht in der vorgeschriebenen Form oder nicht rechtzeitig abgibt, 6. entgegen § 23 Abs. 2, auch in Verbindung mit § 24 Satz 2 oder § 29 Abs. 2 Satz 1, § 25 Abs. 1 ... Satz 1 oder § 42 Abs. 2 eine Ausfertigung nicht mitführt, 7. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 4, auch in Verbindung mit § 25 Abs. 6 oder § 29 Abs. 2 Satz 1, eine ... oder § 29 Abs. 2 Satz 1, eine Zusammenstellung nicht vorlegt, 8. entgegen § 23 Abs. 3 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 4, § 24 ... 8. entgegen § 23 Abs. 3 Satz 3, auch in Verbindung mit § 25 Abs. 4 Satz 2, § 23 Abs. 4 Satz 4, § 24 Satz 3 oder § 25 Abs. 5 Satz 3 einen Rückschein nicht oder ... Rückschein nicht oder nicht rechtzeitig zurücksendet, 9. entgegen § 23 Abs. 5, auch in Verbindung mit § 24 Satz 2, § 25 Abs. 6 oder § 29 Abs. 2 Satz 1, ... Satz 1, eine Eintragung nicht oder nicht rechtzeitig vornimmt oder 11. entgegen § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 3 oder § 25 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2, ...
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