Bundesrecht - tagaktuell konsolidiert - alle Fassungen seit 2006
Vorschriftensuche
 

§ 7 - Patentkostengesetz (PatKostG)

Artikel 1 G. v. 13.12.2001 BGBl. I S. 3656; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Geltung ab 01.01.2002; FNA: 424-4-9 Gemeinsame Rechtsvorschriften
11 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 81 Vorschriften zitiert

§ 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag



(1) 1Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen. 2Wird die Gebühr innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, so kann sie mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden.

(2) Für eingetragene Designs ist bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung die Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes) zu zahlen.

(3) 1Die Verlängerungsgebühren für Marken sind innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Fälligkeit zu zahlen. 2Wird die Gebühr nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes gezahlt werden.





 

Frühere Fassungen von § 7 PatKostG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 14.01.2019Artikel 3 Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
vom 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
aktuell vorher 01.01.2014Artikel 5 Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
vom 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
aktuellvor 01.01.2014früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 7 PatKostG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 PatKostG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PatKostG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 14 PatKostG Übergangsvorschriften aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes (vom 01.01.2014)
... richtet sich die Höhe und die Fälligkeit des Verspätungszuschlages nach § 7 Abs. 1 mit der Maßgabe, dass die Gebühren mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum ...
Anlage PatKostG (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 14.01.2019)
... 23 Abs. 1 PatG) 35 312 032 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 040 für das 4. Patentjahr ... 23 Abs. 1 PatG) 35 312 042 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 050 für das 5. Patentjahr ... 23 Abs. 1 PatG) 45 312 052 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 060 für das 6. Patentjahr ... 23 Abs. 1 PatG) 65 312 062 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 070 für das 7. Patentjahr ... 23 Abs. 1 PatG) 90 312 072 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 080 für das 8. Patentjahr ... 23 Abs. 1 PatG) 120 312 082 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 090 für das 9. Patentjahr ... 23 Abs. 1 PatG) 145 312 092 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 100 für das 10. Patentjahr ... 23 Abs. 1 PatG) 175 312 102 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 110 für das 11. Patentjahr ... 23 Abs. 1 PatG) 235 312 112 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 120 für das 12. Patentjahr ... 23 Abs. 1 PatG) 310 312 122 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 130 für das 13. Patentjahr ... 23 Abs. 1 PatG) 380 312 132 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 140 für das 14. Patentjahr ... 23 Abs. 1 PatG) 455 312 142 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 150 für das 15. Patentjahr 1 060 ... 23 Abs. 1 PatG) 530 312 152 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 160 für das 16. Patentjahr 1 230 ... 23 Abs. 1 PatG) 615 312 162 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 170 für das 17. Patentjahr 1 410 ... 23 Abs. 1 PatG) 705 312 172 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 180 für das 18. Patentjahr 1 590 ... 23 Abs. 1 PatG) 795 312 182 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 190 für das 19. Patentjahr 1 760 ... 23 Abs. 1 PatG) 880 312 192 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 200 für das 20. Patentjahr 1 940 ... 23 Abs. 1 PatG) 970 312 202 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 Zahlung der 3. bis 5. Jahresgebühr bei ... 23 Abs. 1 PatG) 100 312 207 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 Jahresgebühren gemäß § 16a PatG ... 23 Abs. 1 PatG) 1 325 312 212 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 220 für das 2. Jahr des ergänzenden ... 23 Abs. 1 PatG) 1 470 312 222 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 230 für das 3. Jahr des ergänzenden ... 23 Abs. 1 PatG) 1 645 312 232 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 240 für das 4. Jahr des ergänzenden ... 23 Abs. 1 PatG) 1 825 312 242 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 250 für das 5. Jahr des ergänzenden ... 23 Abs. 1 PatG) 2 060 312 252 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 312 260 für das 6. Jahr des ergän- ... 1 PatG) 2.260 312 262 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 3. Sonstige Anträge  ... bis 6. Schutzjahr 210 322 101 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 322 200 für das 7. und 8. Schutzjahr ... und 8. Schutzjahr 350 322 201 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 322 300 für das 9. und 10. Schutzjahr ... und 10. Schutzjahr 530 322 301 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 1 Satz 2 ) 50 3. Sonstige Anträge  ... 3 MarkenG) 750 332 101 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 3 Satz 2 ) 50 332 200 - für eine Kollektiv- oder ... MarkenG) 1.800 332 201 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 3 Satz 2 ) 50   Klassengebühr bei Verlängerung ... MarkenG) 260 332 301 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 3 Satz 2 ) 50 3. Sonstige Anträge ...
 
Zitat in folgenden Normen

Gebrauchsmustergesetz (GebrMG)
neugefasst durch B. v. 28.08.1986 BGBl. I S. 1455; zuletzt geändert durch Artikel 10 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541
§ 23 GebrMG
... Gebrauchsmuster verzichtet oder 2. die Aufrechterhaltungsgebühr nicht rechtzeitig ( § 7 Abs. 1 , § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes) gezahlt ...

Markengesetz (MarkenG)
G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
§ 159 MarkenG Schutzdauer und Verlängerung (vom 14.01.2019)
... 1 spätestens zwölf Monate nach dem 31. Januar 2019 endet, sind die §§ 3, 5 und 7 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 4. April ...

Patentgesetz (PatG)
neugefasst durch B. v. 16.12.1980 BGBl. 1981 I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 08.10.2017 BGBl. I S. 3546
§ 20 PatG (vom 01.04.2014)
... oder 2. die Jahresgebühr oder der Unterschiedsbetrag nicht rechtzeitig (§ 7 Abs. 1, § 13 Abs. 3 oder § 14 Abs. 2 und 5 des Patentkostengesetzes, § 23 Abs. 7 ...
§ 58 PatG
... eine für die Anmeldung zu entrichtende Jahresgebühr nicht rechtzeitig entrichtet (§ 7 Abs. 1 des Patentkostengesetzes), so gilt die Anmeldung als ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
G. v. 31.07.2009 BGBl. I S. 2521
Artikel 4 PatRMoG Änderung des Patentkostengesetzes
... 1 PatG) 2.260 312.262 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 1 Satz 2) 50. cc) Folgender Unterabschnitt 5 wird ...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... 1 spätestens zwölf Monate nach dem 31. Januar 2019 endet, sind die §§ 3, 5 und 7 des Patentkostengesetzes vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 4. April ...
Artikel 3 MaMoG Änderung des Patentkostengesetzes
... sechs Monate vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden." 3. § 7 wird wie folgt gefasst: „§ 7 Zahlungsfristen für Jahres-, ... vorausgezahlt werden." 3. § 7 wird wie folgt gefasst: „ § 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und ... 3 MarkenG) 750 332 101 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 3 Satz 2 ) 50 332 200 - für eine Kollektiv- oder ... MarkenG) 1.800 332 201 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 3 Satz 2 ) 50   Klassengebühr bei Verlängerung ... MarkenG) 260 332 301 - Verspätungszuschlag ( § 7 Abs. 3 Satz 2 ) 50 3. Sonstige Anträge  ...