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Artikel 3 - Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)

Artikel 3 Änderung des Patentkostengesetzes


Artikel 3 ändert mWv. 14. Januar 2019 PatKostG § 3, § 5, § 7, § 13, Anlage

Das Patentkostengesetz vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3656), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 4. April 2016 (BGBl. I S. 558) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.
§ 3 Absatz 2 wird durch die folgenden Absätze 2 und 3 ersetzt:

„(2) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind jeweils für die folgende Schutzfrist am letzten Tag des Monats fällig, der durch seine Benennung dem Monat entspricht, in den der Anmeldetag fällt. Wird ein Gebrauchsmuster oder ein Design erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Aufrechterhaltungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist.

(3) Die Verlängerungsgebühren für Marken sind jeweils für die folgende Schutzfrist sechs Monate vor dem Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes fällig. Wird eine Marke erst nach Beendigung der ersten oder einer folgenden Schutzfrist eingetragen, so ist die Verlängerungsgebühr am letzten Tag des Monats fällig, in dem die Eintragung in das Register erfolgt ist."

2.
§ 5 wird wie folgt geändert:

a)
In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter „Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) nach § 125a des Markengesetzes," durch die Wörter „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum nach" ersetzt.

b)
Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs dürfen frühestens ein Jahr vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Verlängerungsgebühren für Marken dürfen frühestens sechs Monate vor Eintritt der Fälligkeit vorausgezahlt werden."

3.
§ 7 wird wie folgt gefasst:

§ 7 Zahlungsfristen für Jahres-, Aufrechterhaltungs- und Schutzrechtsverlängerungsgebühren, Verspätungszuschlag

(1) Die Jahresgebühren für Patente, Schutzzertifikate und Patentanmeldungen und die Aufrechterhaltungsgebühren für Gebrauchsmuster und eingetragene Designs sind bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Fälligkeit zu zahlen. Wird die Gebühr innerhalb dieser Frist nicht gezahlt, so kann sie mit dem Verspätungszuschlag noch bis zum Ablauf des sechsten Monats nach Fälligkeit gezahlt werden.

(2) Für eingetragene Designs ist bei Aufschiebung der Bildbekanntmachung die Erstreckungsgebühr innerhalb der Aufschiebungsfrist (§ 21 Absatz 1 Satz 1 des Designgesetzes) zu zahlen.

(3) Die Verlängerungsgebühren für Marken sind innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten nach Fälligkeit zu zahlen. Wird die Gebühr nicht innerhalb dieser Frist gezahlt, so kann die Gebühr mit dem Verspätungszuschlag noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf der Schutzdauer gemäß § 47 Absatz 1 des Markengesetzes gezahlt werden."

4.
§ 13 wird wie folgt geändert:

a)
Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

„(3) Bei Widersprüchen nach § 42 des Markengesetzes findet Absatz 1 Nummer 2 und 3 keine Anwendung."

b)
Die bisherigen Abätze 3 und 4 werden die Absätze 4 und 5.

5.
Die Anlage (Gebührenverzeichnis) wird wie folgt geändert:

a)
Teil A wird wie folgt geändert:

aa)
Die Absätze 1 und 2 werden wie folgt gefasst:

„(1) Sind für eine elektronische Anmeldung geringere Gebühren bestimmt als für eine Anmeldung in Papierform, werden die geringeren Gebühren nur erhoben, wenn die elektronische Anmeldung nach der jeweiligen Verordnung des Deutschen Patent- und Markenamts zulässig ist.

(2) Die Gebühren Nummer 313 600, 323 100, 331 600, 331 610, 333 000, 333 300, 333 350, 333 400, 333 450, 346 100 und 362 100 werden für jeden Antragsteller gesondert erhoben."

bb)
Abschnitt III wird wie folgt gefasst:

Nr.GebührentatbestandGebühr in Euro
III. Marken; geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
1. Eintragungsverfahren
 Anmeldeverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen
- für eine Marke (§ 32 MarkenG)
 
331 000 - bei elektronischer Anmeldung 290
331 100 - bei Anmeldung in Papierform 300
331 200 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 900
 Klassengebühr ab der vierten Klasse pro Klasse  
331 300 - für eine Marke (§ 32 MarkenG) 100
331 400 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 150
331 500 Beschleunigte Prüfung der Anmeldung (§ 38 MarkenG) 200
 Widerspruchsverfahren (§ 42 MarkenG)  
331 600 - Grundbetrag für ein Widerspruchszeichen 250
331 610 - für jedes weitere Widerspruchszeichen 50
331 700 Verfahren bei Teilung einer Anmeldung (§ 40 MarkenG) 300
331 800 Verfahren bei Teilübertragung einer Anmeldung (§ 27 Abs. 4, § 31 MarkenG) 300
2. Verlängerung der Schutzdauer
 Verlängerungsgebühr einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen  
332 100 - für eine Marke (§ 47 Abs. 2 und 3 MarkenG) 750
332 101 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) 50
332 200 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 1.800
332 201 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) 50
 Klassengebühr bei Verlängerung für jede Klasse ab der vierten Klasse  
332 300 - für eine Marke, Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§ 47 Abs. 2 und 3,
§§ 97, 106a MarkenG)
260
332 301 - Verspätungszuschlag (§ 7 Abs. 3 Satz 2) 50
3. Sonstige Anträge
333 000 Erinnerungsverfahren (§ 64 MarkenG) 150
333 050 Weiterbehandlungsgebühr (§ 91a MarkenG) 100
333 100 Verfahren bei Teilung einer Eintragung (§ 46 MarkenG) 300
333 200 Verfahren bei Teilübertragung einer Eintragung (§§ 46 und 27 Abs. 4 MarkenG) 300
 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren (§ 53 MarkenG)  
333 300 - Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse (§ 50 MarkenG) und älterer
Rechte (§ 51 MarkenG)
400
333 350 - wird der Antrag nach § 51 MarkenG auf mehr als ein älteres Recht gestützt,
erhöht sich die Gebühr nach Nummer 333 300 für jedes weitere geltend
gemachte Recht um jeweils
100
333 400 - Verfall (§ 49 MarkenG) 100
333 450 - Weiterverfolgung des Verfallsantrags nach Widerspruch des Markeninha-
bers
300
 Recht zur Benutzung der Marke  
333 500 - Eintragung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 1 MarkenG) 50
333 600 - Änderung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 2 MarkenG) 50
333 700 - Löschung einer Lizenz (§ 30 Abs. 6 Satz 3 MarkenG) 50
4. International registrierte Marken
334 100 Nationale Gebühr für die internationale Registrierung nach Artikel 3 des Ma-
drider Markenabkommens (§ 108 MarkenG) oder nach dem Protokoll zum
Madrider Markenabkommen und dem Protokoll zum Madrider Markenabkom-
men (§§ 108 und 120 MarkenG)
180
334 300 Nationale Gebühr für die nachträgliche Schutzerstreckung nach Artikel 3ter
Abs. 2 des Madrider Markenabkommens (§ 111 MarkenG) oder nach Arti-
kel 3ter Abs. 2 des Protokolls zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 1
MarkenG) sowie nach dem Madrider Markenabkommen und dem Protokoll
zum Madrider Markenabkommen (§ 123 Abs. 2 MarkenG)
120
 Umwandlungsverfahren einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen
(§ 125 Abs. 1 MarkenG)
 
334 500 - für eine Marke (§ 32 MarkenG) 300
334 600 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 900
 Klassengebühr bei Umwandlung für jede Klasse ab der vierten Klasse  
334 700 - für eine Marke (§ 32 MarkenG) 100
334 800 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 150
5. Unionsmarken
 Umwandlungsverfahren (§ 125d Abs. 1 MarkenG)  
335 200 - für eine Marke (§ 32 MarkenG) 300
335 300 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 900
 Klassengebühr bei Umwandlung ab der zweiten Klasse pro Klasse  
335 400 - für eine Marke (§ 32 MarkenG) 100
335 500 - für eine Kollektiv- oder Gewährleistungsmarke (§§ 97 und 106a MarkenG) 150
6. Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen
336 100 Eintragungsverfahren (§ 130 MarkenG) 900
336 150 Nationales Einspruchsverfahren (§ 130 Abs. 4 MarkenG) 120
336 200 Zwischenstaatliches Einspruchsverfahren (§ 131 MarkenG) 120
336 250 Antrag auf Änderung der Spezifikation (§ 132 Abs. 1 MarkenG) 200
336 300 Löschungsverfahren (§ 132 Abs. 2 MarkenG) 120".


 
b)
Teil B Abschnitt I Nummer 401 100 wird wie folgt gefasst:

Nr.GebührentatbestandGebühren-
betrag/
Gebührensatz
nach § 2 Abs. 2
i.V.m. § 2 Abs. 1
„401 100 1. gemäß § 73 Abs. 1 PatG gegen die Entscheidung der Patentabteilung über
den Einspruch,
2. gemäß § 18 Abs. 1 GebrMG gegen die Entscheidung der Gebrauchsmuster-
abteilung über den Löschungsantrag,
3. gemäß § 66 MarkenG in Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren,
4. gemäß § 4 Abs. 4 Satz 3 HalblSchG i.V.m. § 18 Abs. 1 GebrMG gegen die
Entscheidung der Topografieabteilung,
5. gemäß § 34 Abs. 1 SortSchG gegen die Entscheidung des Widerspruchsaus-
schusses in den Fällen des § 18 Abs. 2 Nr. 1, 2, 5 und 6 SortSchG,
6. gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 DesignG gegen die Entscheidung der Designabtei-
lung über den Antrag auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit
500 EUR".