Änderung § 10 Ausfuhrerstattungsverordnung vom 16.11.2007

§ 10 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 16.11.2007 geltenden Fassung

§ 10 n.F. (neue Fassung)
in der am 16.11.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 07.11.2007 BGBl. I S. 2567

(Text alte Fassung)

§ 10 Abrechnung der Erstattungs-Veredelung

Zur Feststellung, ob das Verfahren der Erstattungs-Veredelung innerhalb der gemeinschaftsrechtlich vorgeschriebenen Fristen beendet worden ist, wird das Verfahren der Erstattungs-Veredelung spätestens bei Ablauf dieser Fristen abgerechnet. Die Abrechnung kann zusammengefaßt für die in einem Kalendermonat oder im Kalendervierteljahr abgelaufenen Fristen vorgenommen werden. Bei der Abrechnung werden die nach § 8 Abs. 1 in das Verfahren der Erstattungs-Veredelung überführten Grunderzeugnisse in der Reihenfolge ihrer Überführung auf die Veredelungserzeugnisse angerechnet, für die das Verfahren der Erstattungs-Veredelung beendet worden ist.

(Text neue Fassung)

§ 10 (aufgehoben)