Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH (ÖffBaEntsBeitrBV k.a.Abk.)

V. v. 24.08.1998 BGBl. I S. 2390; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 08.06.2021 BGBl. I S. 1711
Geltung ab 28.08.1998; FNA: 7610-13-1 Aufsichtsrechtliche Vorschriften

2 weitere Fassungen

wird in 2 Vorschriften zitiert

Eingangsformel

§ 1

§ 2

§ 3

Eingangsformel

Auf Grund des § 7 Abs. 1 Satz 1 und 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes vom 16. Juli 1998 (BGBl. I S. 1842) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

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§ 1

§ 1 hat 1 frühere Fassung und wird in 1 Vorschrift zitiert

Der Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH werden die Aufgaben und Befugnisse einer Entschädigungseinrichtung für die in § 24 Absatz 1 Nummer 2 des Einlagensicherungsgesetzes genannten öffentlich-rechtlichen Institute zugewiesen.

Text in der Fassung des Artikels 8 DGSD-Umsetzungsgesetz G. v. 28. Mai 2015 BGBl. I S. 786 m.W.v. 3. Juli 2015

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§ 2

Die Entschädigungseinrichtung des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands GmbH hat dem Bundesministerium der Finanzen Änderungen des Gesellschaftsvertrags zur Genehmigung vorzulegen.

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§ 3

Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

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