Achtung: Titel komplett oder überwiegend mit Ablauf des 31.12.2023 aufgehoben
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§ 4 - Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (KOVVwG k.a.Abk.)
G. v. 12.03.1951 BGBl. I S. 169; aufgehoben durch Artikel 58 Nr. 13 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 15.03.1951; FNA: 833-2 Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
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Geltung ab 15.03.1951; FNA: 833-2 Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung
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§ 4
§ 4 wird in 1 Vorschrift zitiert
Die Beamten und Angestellten der Versorgungsverwaltung sollen für ihre Aufgabe besonders geeignet sein.
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Zitierungen von § 4 Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 KOVVwG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in
KOVVwG selbst,
Ermächtigungsgrundlagen,
anderen geltenden Titeln,
Änderungsvorschriften und in
aufgehobenen Titeln.
interne Verweise
§ 6 KOVVwG
... zu übernehmen, es sei denn, daß sie nicht die erforderliche Eignung (§ 4 ) besitzen. Insbesondere sollen bei mangelnder Eignung Beamte und Angestellte, die nach dem 31. ...
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5245/a72510.htm
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