Änderung § 45 SVG vom 09.08.2019

§ 45 SVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.08.2019 geltenden Fassung

§ 45 SVG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.08.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 18 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147

(Text alte Fassung)

§ 45

(Text neue Fassung)

§ 45 Anwendungsbereich

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Bei der Anwendung der gemeinsamen Vorschriften gelten

1. ein Unterhaltsbeitrag nach § 36 als Ruhegehalt,

2. ein Unterhaltsbeitrag, der im Gnadenwege gewährt wird, als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld,

3. die Übergangsgebührnisse als Ruhegehalt.

² Satz 1 Nummer 3 gilt auch bei Weiterzahlung an die Hinterbliebenen (§ 11 Absatz 6 Satz 4 und 5, § 11a Absatz 2), außer für die Anwendung des § 53.

(2) ¹ Wegen der Unterhaltsbeiträge für Hinterbliebene (§ 43) gilt § 63 des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend. ² Hierbei gilt ein nach § 43 Abs. 2 gewährter Unterhaltsbeitrag als Witwen- oder Waisengeld.

(3) Die Empfänger der Versorgungsbezüge nach den Absätzen 1 und 2 gelten als Soldaten im Ruhestand, als Witwen oder Waisen.