Änderung § 64 SVG vom 09.08.2019

§ 64 SVG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 09.08.2019 geltenden Fassung

§ 64 SVG n.F. (neue Fassung)
in der am 09.08.2019 geltenden Fassung
durch Artikel 18 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147

(Text alte Fassung)

§ 64

(Text neue Fassung)

§ 64 Zeiten im öffentlichen Dienst und vergleichbare Zeiten

(Textabschnitt unverändert)

(1) ¹ Als ruhegehaltfähig gilt die Dienstzeit, in der ein Berufssoldat vor seinem Eintritt in die Bundeswehr

1. im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn als Beamter oder Richter gestanden hat oder

2. im Vollzugsdienst der Polizei gestanden hat oder

3. im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gestanden hat oder

4. Dienst in der Nationalen Volksarmee geleistet hat oder

(Text alte Fassung)

5. als volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat.

(Text neue Fassung)

5. als volksdeutscher Vertriebener oder Umsiedler Wehrdienst des Herkunftslandes geleistet hat oder

6. zivilen Ersatzdienst nach dem Zivildienstgesetz geleistet hat.

(Textabschnitt unverändert)

² Zeiten einer Teilzeitbeschäftigung sind nur zu dem Teil ruhegehaltfähig, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht. ³ Die Zeit einer ehrenamtlichen Tätigkeit ist nicht ruhegehaltfähig.

(Text alte Fassung)

(2) ¹ § 20 gilt entsprechend. ² Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 und 5, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.

(Text neue Fassung)

(2) ¹ § 20 gilt entsprechend. ² Nicht ruhegehaltfähig ist die Zeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 4 bis 6, für die eine Abfindung aus öffentlichen Mitteln gewährt worden ist.