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§ 18 - Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImAG)

Artikel 1 G. v. 09.12.2004 BGBl. I S. 3235; zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 83 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160
Geltung ab 01.01.2005; FNA: 643-1 Sonstiges
1 frühere Fassung | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 16 Vorschriften zitiert

§ 18 Überleitung von Beschäftigten



(1) Die Beamtinnen und Beamten der in § 13 genannten Organisationseinheiten sind mit Wirkung vom 1. Januar 2005 Beamtinnen und Beamte der Bundesanstalt. § 136 Abs. 1 Satz 1 des Bundesbeamtengesetzes findet entsprechend Anwendung. Die ersten Amtsinhaber nach Artikel 2 Nr. 1 Buchstabe b erhalten ihre Bezüge aus der Besoldungsgruppe B 3, die ersten Amtsinhaber nach Artikel 2 Nr. 3 dieses Gesetzes erhalten ihre Bezüge aus der Besoldungsgruppe B 6. Satz 3 gilt nur, soweit die Amtsinhaber bisher ein entsprechendes Amt innehatten.

(2) Die bei den in § 13 genannten Organisationseinheiten beschäftigten Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Auszubildenden sind mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in den Dienst der Bundesanstalt übernommen. Die Bundesanstalt tritt unbeschadet des § 12 Abs. 1 in die Rechte und Pflichten der im Zeitpunkt der Übernahme bestehenden Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein.



 
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Frühere Fassungen von § 18 BImAG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 12.02.2009Artikel 15 Dienstrechtsneuordnungsgesetz (DNeuG)
vom 05.02.2009 BGBl. I S. 160

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 18 BImAG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 18 BImAG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BImAG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 15 BImAG Übergangsregelung Personalvertretung
... wahr. Diesem können nur Beschäftigte angehören, die nach § 18 auf die Bundesanstalt übergeleitet werden. Er setzt sich zusammen aus den bisherigen ...
§ 16 BImAG Übergangsregelung Schwerbehindertenvertretung
... wahr. Dieser können nur Beschäftigte angehören, die nach § 18 auf die Bundesanstalt übergeleitet werden. Aus der Mitte der ehemaligen ...
§ 17 BImAG Übergangsregelung Gleichstellungsbeauftragte
... zeitnah nach der Errichtung der Bundesanstalt mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis der nach § 18 auf die Bundesanstalt übergeleiteten ehemaligen Gleichstellungsbeauftragten aus jedem der ...