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§ 5 - Ernährungssicherstellungsgesetz (ESG)

neugefasst durch B. v. 27.08.1990 BGBl. I S. 1802; aufgehoben durch Artikel 4 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 772
Geltung ab 11.10.1968; FNA: 780-3 Organisation der Landwirtschaft
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§ 5 Ermächtigung für Buchführungs-, Melde- und Auskunftspflichten


§ 5 wird in 17 Vorschriften zitiert

Durch Rechtsverordnungen können zu den in § 1 genannten Zwecken hinsichtlich der Erzeugnisse und Waren, über die nach § 1 Vorschriften erlassen werden können, sowie hinsichtlich der Leistungsfähigkeit von Betrieben

1.
Buchführungs- und Meldepflichten für Betriebe der Ernährungs- und Holzwirtschaft,

2.
Aufzeichnungs- und Meldepflichten für Betriebe der Land- und Forstwirtschaft,

3.
Auskunftspflichten für Betriebe der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft zur Vorbereitung von Rechtsverordnungen nach § 1 Abs. 1

begründet werden.

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Zitierungen von § 5 ESG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 ESG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ESG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 7 ESG Rechtsverordnungen (vom 08.09.2015)
... Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 5 und 6 erläßt die Bundesregierung. Die Bundesregierung kann diese Befugnis durch ... (Bundesministerium) übertragen. (2) Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 5 und 6 erläßt das Bundesministerium unter der Voraussetzung des § 2 Abs. 3. Es kann ...
§ 8 ESG Zustimmungsbedürftigkeit der Rechtsverordnungen
... der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 bedürfen Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 5 und 6 nicht der Zustimmung des Bundesrates oder ...
§ 9 ESG Geltungsdauer der Rechtsverordnungen
... Befristete Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 5 und 6, die bei Eintritt der Voraussetzung des § 2 Abs. 3 in Kraft sind, gelten unbefristet ...
§ 10 ESG Ausführung des Gesetzes
... Rechtsverordnungen nach § 1 und Rechtsverordnungen nach den §§ 5 und 6 für die in § 1 bezeichneten Zwecke werden von den Ländern ... (6) In Rechtsverordnungen nach § 1 und in Rechtsverordnungen nach den §§ 5 und 6 für die in § 1 genannten Zwecke kann die Zuständigkeit zur Ausführung ...
§ 14 ESG Mitwirkung von Vereinigungen
... In Rechtsverordnungen nach den §§ 1, 5 und 6 kann bestimmt werden, daß 1. Verbände und ... sich bei der Durchführung von einzelnen Aufgaben, die sie für die in den §§ 1, 5 und 6 genannten Zwecke auf Grund dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener ...
§ 22 ESG Zuwiderhandlung gegen Sicherstellungsmaßnahmen
... vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift einer auf Grund der §§ 1, 5 und 6 erlassenen Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...
§ 25 ESG Zuständige Verwaltungsbehörde
... bestimmte Stelle; 2. bei Zuwiderhandlungen gegen eine nach den §§ 1, 5 oder 6 erlassene Rechtsverordnung oder gegen eine auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...
 
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Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Sonstige
Erste Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
V. v. 24.11.2010 BGBl. I S. 1730
Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung und zur Aufhebung der Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung
V. v. 01.03.2012 BGBl. I S. 413
Zweite Verordnung zur Änderung der Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung
V. v. 07.10.2014 BGBl. I S. 1594
 
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Zitate in aufgehobenen Titeln

Ernährungsbewirtschaftungsverordnung (EBewiV)
V. v. 10.01.1979 BGBl. I S. 52; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 772
§ 40 EBewiV Inkrafttreten
... in Kraft. (2) Sie darf mit Ausnahme des § 1 Abs. 4, § 3 Abs. 4, §§ 5 , 13 Abs. 1, § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 3, §§ 28, 31 Abs. 5 und § 32 Abs. 2 ...

Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV)
V. v. 01.12.1994 BGBl. I S. 3674; aufgehoben durch § 9 V. v. 10.10.2006 BGBl. I S. 2214
Eingangsformel EWMV
... 20. August 1990 (BGBl. I S. 1766) sowie - auf Grund des § 5 Nr. 1, des § 10 Abs. 6 und des § 25 Nr. 2 Buchstabe b, jeweils in Verbindung mit § ...
§ 6 EWMV
... 1 Nr. 7 des Ernährungsvorsorgegesetzes und in § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes enthaltenen Ermächtigungen werden auf das ...

Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV)
V. v. 10.10.2006 BGBl. I S. 2214; aufgehoben durch Artikel 3 G. v. 04.04.2017 BGBl. I S. 772
Eingangsformel EWMV
... August 1994 (BGBl. I S. 2018) geändert worden sind, sowie - auf Grund des § 5 Nr. 1 in Verbindung mit § 10 Abs. 6 und § 25 Nr. 2 Buchstabe b, jeweils in Verbindung ...
§ 6 EWMV Übertragung von Verordnungsermächtigungen (vom 08.09.2015)
... 1 Nr. 7 des Ernährungsvorsorgegesetzes und in § 7 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 5 Nr. 1 des Ernährungssicherstellungsgesetzes vorgesehenen Ermächtigungen zum Erlass von ...

Landwirtschafts-Veranlagungsverordnung (LwVeranlV)
V. v. 26.04.1983 BGBl. I S. 491; aufgehoben durch Artikel 2 V. v. 01.03.2012 BGBl. I S. 413
Eingangsformel LwVeranlV
... Grund des § 1 Abs. 1 Nr. 2, 6 und 7, der §§ 2, 5 , 7 Abs. 1 Satz 1, des § 10 Abs. 1 Satz 2 sowie des § 10 Abs. 9 Satz 1, auch in ...
§ 16 LwVeranlV Inkrafttreten und Anwendbarkeit
...  (2) Sie darf mit Ausnahme des § 1 Abs. 2, des § 4 Abs. 4 und des § 5 Abs. 4 gemäß § 2 Abs. 3 des Ernährungssicherstellungsgesetzes nur nach ...


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