(1) Erzeugnisse, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 31. Dezember 2009 in den Verkehr gebracht werden.

(2) Abweichend von Absatz 1 dürfen Erzeugnisse im Sinne von § 14b Abs. 6, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden Fassung entsprechen, noch bis zum 31. Dezember 2011 in den Verkehr gebracht werden.

(3) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 dürfen Erzeugnisse nach den bis zum 14. Februar 2008 geltenden Vorschriften erstmals in den Verkehr gebracht und danach noch bis zum Abbau der Vorräte weiter in den Verkehr gebracht werden.

(4) Diätetische Lebensmittel für Diabetiker, die dieser Verordnung in der bis zum 8. Oktober 2010 geltenden Fassung entsprechen, dürfen noch bis zum 9. Oktober 2012 in Verkehr gebracht werden. Nach Ablauf der Übergangsfrist können die nicht dieser Verordnung entsprechenden diätetischen Lebensmittel für Diabetiker bis zu ihrem Mindesthaltbarkeitsdatum abverkauft werden.

Text in der Fassung des Artikels 1 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung V. v. 1. Oktober 2010 BGBl. I S. 1306 m.W.v. 9. Oktober 2010

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→ § 29

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Frühere Fassungen von § 28 Diätverordnung

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mit	mWv (verkündet)	neue Fassung durch
aktuell vorher	09.10.2010	Artikel 1 Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung vom 01.10.2010 BGBl. I S. 1306
aktuell vorher	15.02.2008	Artikel 5 Zweite Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen vom 30.01.2008 BGBl. I S. 132
aktuell vorher	01.01.2008	Artikel 1 Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung vom 20.12.2007 BGBl. I S. 3263
aktuell	vor 01.01.2008	früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.

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Zitierungen von § 28 Diätverordnung

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 28 DiätV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in DiätV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.

Zitate in Änderungsvorschriften

Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung

V. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3263

Artikel 1 15. DiätVÄndV

... Buchstabe c" ersetzt. 11. Nach § 27 wird folgender neuer § 28 eingefügt: „§ 28 (1) Erzeugnisse, die dieser Verordnung in ... 11. Nach § 27 wird folgender neuer § 28 eingefügt: „§ 28 (1) Erzeugnisse, die dieser Verordnung in der bis zum 31. Dezember 2007 geltenden ...

Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung

V. v. 01.10.2010 BGBl. I S. 1306

Artikel 1 16. DiätVÄndV

... a und b sowie Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b und c werden aufgehoben. 11. Dem § 28 wird folgender Absatz 4 angefügt: „(4) Diätetische Lebensmittel ...

Zweite Verordnung zur Änderung der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung und anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen

V. v. 30.01.2008 BGBl. I S. 132

Artikel 5 2. ZZulVuaÄndV Änderung der Diätverordnung

... b) In Satz 3 wird die Angabe „und 3" gestrichen. 2. Dem § 28 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Bis zum Ablauf des 14. August 2008 ...

Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/5588/a76565.htm

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