Verordnung zur Durchführung der zoll-, verbrauchsteuer- und monopolrechtlichen Bestimmungen des Offshore-Steuergesetzes (OffshZollDV k.a.Abk.)

Auf Grund des Artikels 3 § 5 des Offshore-Steuergesetzes vom 19. August 1955 (Bundesgesetzbl. II S. 821), geändert durch das Gesetz zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes vom 13. März 1964 (Bundesgesetzbl. II S. 229) wird verordnet:

Die bleibende Verwendung zur Verteilung (Lieferung) von Zollgut an die nach Artikel 3 § 2 des Gesetzes berechtigten Stellen kann abweichend von § 127 Abs. 3 der Allgemeinen Zollordnung vom 29. November 1961 (Bundesgesetzbl. I S. 1937), zuletzt geändert durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Allgemeinen Zollordnung vom 20. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 1029), auch von der Zollstelle bewilligt werden, die das Zollgut zur Zollgutverwendung abfertigt. Die bleibende Verwendung wird in diesem Falle durch die Abfertigung zur Zollgutverwendung bewilligt. Überwachende Zollstelle (§ 127 Abs. 7 der Allgemeinen Zollordnung) ist die abfertigende Zollstelle, wenn diese nicht etwas anderes bestimmt.

Im Falle des § 1 ist die Bestätigung der berechtigten Stelle über den Empfang des Zollguts (§ 129 Satz 2 der Allgemeinen Zollordnung) der überwachenden Zollstelle innerhalb der von der abfertigenden Zollstelle gesetzten Frist vorzulegen.

Waren in der Zollgutverwendung anderer Stellen als der ausländischen Streitkräfte gelten als zweckgerecht verwendet, wenn sie zwei Jahre verwendet worden sind.

Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Überleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundesgesetzblatt I S. 1) in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Offshore-Steuergesetzes auch im Land Berlin.

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.