Änderung § 2 EdWBeitrV vom 01.11.2007

§ 2 EdWBeitrV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.11.2007 geltenden Fassung

§ 2 EdWBeitrV n.F. (neue Fassung)
in der am 01.11.2007 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 26.08.2008 BGBl. I S. 1783

(Textabschnitt unverändert)

§ 2 Bemessung des Jahresbeitrags

(1) Der Jahresbeitrag beträgt

1. bei Kreditinstituten, die keine Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind und denen eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 oder 10 des Kreditwesengesetzes erteilt ist, 1,1 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; handelt das Institut auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten oder besitzt es die Erlaubnis, Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes zu erbringen, beträgt der Jahresbeitrag 2,2 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss;

(Text alte Fassung)

2. bei Kreditinstituten, die nicht unter Nummer 1 fallen und keine Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt ist und die befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 1,1 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; der Jahresbeitrag beträgt 2,2 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss, wenn das Institut auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt oder anstelle oder zusätzlich zu der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes hat;

3. bei Kreditinstituten, die nicht unter Nummer 1 fallen und keine Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt ist und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 0,35 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; der Jahresbeitrag beträgt 0,35 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss, wenn das Institut auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt oder anstelle oder zusätzlich zu der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes hat;

4. bei Finanzdienstleistungsinstituten, denen eine Erlaubnis im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt ist und die befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 1,1 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; der Jahresbeitrag beträgt 2,2 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss, wenn das Institut auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt oder anstelle oder zusätzlich zu der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes hat;

5. bei Finanzdienstleistungsinstituten, denen eine Erlaubnis im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt ist und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 0,35 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; der Jahresbeitrag beträgt 0,35 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss, wenn das Institut auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt oder anstelle oder zusätzlich zu der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes hat;

6. bei Kreditinstituten im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 0,35 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; ist das Institut befugt, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, beträgt der Jahresbeitrag 1,1 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; Bruttoprovisionserträge, die nicht aus der in § 1 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften bezeichneten Tätigkeit stammen, können unberücksichtigt bleiben, wenn das Institut den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis hierüber bis spätestens 1. Juli erbringt.

(Text neue Fassung)

2. bei Kreditinstituten, die nicht unter Nummer 1 fallen und keine Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt ist und die befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 1,1 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; der Jahresbeitrag beträgt 2,2 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss, wenn das Institut auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt oder anstelle oder zusätzlich zu der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes hat;

3. bei Kreditinstituten, die nicht unter Nummer 1 fallen und keine Einlagenkreditinstitute im Sinne des § 1 Abs. 3d Satz 1 des Kreditwesengesetzes sind, denen eine Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt ist und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 0,35 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; der Jahresbeitrag beträgt 0,35 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss, wenn das Institut auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt oder anstelle oder zusätzlich zu der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes hat;

4. bei Finanzdienstleistungsinstituten, denen eine Erlaubnis im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt ist und die befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 1,1 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; der Jahresbeitrag beträgt 2,2 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss, wenn das Institut auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt oder anstelle oder zusätzlich zu der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes hat;

5. bei Finanzdienstleistungsinstituten, denen eine Erlaubnis im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 1a, 1b, 1c, 2 oder 3 des Kreditwesengesetzes erteilt ist und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 0,35 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; der Jahresbeitrag beträgt 0,35 Prozent der Bruttoprovisionserträge und der Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss, wenn das Institut auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten handelt oder anstelle oder zusätzlich zu der Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1, 2 oder 3 die Erlaubnis zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 4 des Kreditwesengesetzes hat;

6. bei Kapitalanlagegesellschaften im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes, die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Dienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, 0,35 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; ist die Kapitalanlagegesellschaft befugt, sich bei der Erbringung von Dienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, beträgt der Jahresbeitrag 1,1 Prozent der Bruttoprovisionserträge nach dem letzten vor dem 1. Juli festgestellten Jahresabschluss; Bruttoprovisionserträge, die nicht aus der individuellen Vermögensverwaltung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 des Investmentgesetzes einschließlich der Verwaltung fremder Sondervermögen oder aus der Anlageberatung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 des Investmentgesetzes stammen, können unberücksichtigt bleiben, wenn die Kapitalanlagegesellschaft den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis hierüber bis spätestens 1. Juli erbringt.

(Textabschnitt unverändert)

Für die Zuordnung nach Satz 1 Nr. 1 bis 6 sind die Verhältnisse bei dem Institut im letzten Geschäftsjahr maßgeblich. Im Falle einer Änderung dieser Verhältnisse im Verlauf des letzten Geschäftsjahres sind für die Zuordnung jeweils diejenigen Verhältnisse maßgeblich, die zu einem höheren Jahresbeitrag führen; erbringt das Institut bis spätestens 1. Juli den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis darüber, dass in diesem Zeitraum überwiegend Verhältnisse bestanden, die zu einem niedrigeren Jahresbeitrag führen, sind diese Verhältnisse maßgeblich. Abweichend von Satz 2 und 3 weist die Entschädigungseinrichtung Institute auf Antrag einer Gruppe mit geringeren Beitragssätzen und geringeren Beitragsbemessungsgrößen zu, sofern die Bruttoerträge aus Geschäften, die zu höheren Beitragssätzen und einer weiteren Beitragsbemessungsgröße führen würden, geringfügig sind; diese Erträge sind im Regelfall geringfügig, wenn sie 10 Prozent der gesamten Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge aus Finanzgeschäften nicht übersteigen. Die Zuweisung ist jeweils auf ein Geschäftsjahr befristet und gilt nicht für die Anwendung von Satz 2 im Folgejahr; der Antrag muss mit den erforderlichen Nachweisen jeweils spätestens am 1. Juli vorliegen.

(2) Bei der Ermittlung der beitragsrelevanten Bruttoprovisionserträge und Bruttoerträge aus Finanzgeschäften können unberücksichtigt bleiben

1. Bruttoprovisionserträge, die an Kunden zurückerstattet wurden und zugleich als Bruttoprovisionsaufwand ausgewiesen werden,

2. Bruttoprovisionserträge, die an andere Institute im Sinne des § 1 Abs. 1 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes oder an andere Einlagenkreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3d des Kreditwesengesetzes in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums für die Durchführung von Teilen von Wertpapiergeschäften weitergeleitet wurden und zugleich als Bruttoprovisionsaufwand ausgewiesen werden,

3. Bruttoerträge aus Finanzgeschäften, soweit sie die Nettoerträge aus der Gegenüberstellung der zusammengehörigen Geschäfte im Rahmen von Aufgabegeschäften übersteigen,

4. 90 Prozent der Bruttoprovisionserträge, die nicht aus Wertpapiergeschäften im Sinne des § 1 Abs. 3 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes stammen,

5. 90 Prozent der Bruttoerträge aus Geschäften mit Kunden, die nach § 3 Abs. 2 des Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetzes keinen Anspruch auf Entschädigung haben, und

6. 90 Prozent der Bruttoerträge, die aus denjenigen Geschäften mit anderen Instituten stammen, die diese im eigenen Namen getätigt haben,

wenn das Institut gegenüber der Entschädigungseinrichtung den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis über die Höhe dieser Erträge bis spätestens 1. Juli erbringt. Bei der Ermittlung der beitragsrelevanten Bruttoerträge aus Finanzgeschäften kann der Aufwand aus Sicherungsgeschäften berücksichtigt werden, wenn das Institut gegenüber der Entschädigungseinrichtung den von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Nachweis über die Höhe der verbleibenden Erträge bis spätestens 1. Juli erbringt. Die als Courtagen für Poolausgleich ausgewiesenen Beträge können von den Bruttoprovisionserträgen abzogen werden. Für Erträge, die unter mehrere Sonderregelungen fallen, kann jeweils nur eine der Sonderregelungen gemäß den Sätzen 1 bis 3 angewandt werden.

(Text alte Fassung)

(3) Liegt von neu zugeordneten Instituten zum Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit noch kein festgestellter Jahresabschluss vor, sind für die Bemessung des Jahresbeitrags die entsprechenden Positionen der nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und Satz 3 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit § 23 Abs. 7 Nr. 1 der Anzeigenverordnung vor der Aufnahme der Geschäfte vorzulegenden Plangewinn- und -verlustrechnung für das erste Geschäftsjahr maßgebend.

(Text neue Fassung)

(3) Liegt von neu zugeordneten Instituten zum Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit noch kein festgestellter Jahresabschluss vor, sind für die Bemessung des Jahresbeitrags die entsprechenden Positionen der nach § 32 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 und Satz 3 des Kreditwesengesetzes in Verbindung mit § 14 Abs. 7 Nr. 1 der Anzeigenverordnung vor der Aufnahme der Geschäfte vorzulegenden Plangewinn- und -verlustrechnung für das erste Geschäftsjahr maßgebend.

(Textabschnitt unverändert)

(4) Die Institute haben der Entschädigungseinrichtung vor Fälligkeit des Jahresbeitrags bis spätestens 1. Juli (Ausschlussfrist) die für die Bemessung des Jahresbeitrags nach den Absätzen 1 bis 3 notwendigen, von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestätigten Daten mitzuteilen, sofern bis zu diesem Zeitpunkt nicht der festgestellte Jahresabschluss für das letzte Geschäftsjahr mit dem dazugehörigen Prüfungsbericht oder in den Fällen des Absatzes 3 die letzte Einnahmenüberschussrechnung des Instituts der Entschädigungseinrichtung eingereicht worden ist.

(5) Liegen der Jahresabschluss oder die Einnahmeüberschussrechnung oder die Daten nach Absatz 4 am 1. Juli nicht vor, setzt die Entschädigungseinrichtung nach einer Fristsetzung von einem Monat das 1,25fache des Jahresbeitrags als Abschlagszahlung fest, der unter Berücksichtigung des Umfangs und der Struktur der Geschäfte des Instituts oder einer Gruppe vergleichbarer Institute anhand geeigneter Unterlagen geschätzt wird. Werden der Jahresabschluss oder die Einnahmeüberschussrechnung oder die Daten nach Absatz 4 bis zum 31. Dezember nachgereicht, ist der Jahresbeitrag nach Maßgabe des Absatzes 1 mit einem Zuschlag von 25 Prozent zu berechnen; die Abschlagszahlung wird auf diesen Jahresbeitrag angerechnet. Liegen der Jahresabschluss oder die Einnahmeüberschussrechnung oder die Daten nach Absatz 4 am 31. Dezember nicht vor, gilt der Betrag der Abschlagszahlung als Jahresbeitrag.