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§ 109 - Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

neugefasst durch B. v. 19.02.1987 BGBl. I S. 602; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 30.11.2020 BGBl. I S. 2600
Geltung ab 01.01.1975; FNA: 454-1 Recht der Ordnungswidrigkeiten
30 frühere Fassungen | wird in 967 Vorschriften zitiert

Zweiter Teil Bußgeldverfahren

Zehnter Abschnitt Kosten

III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs

§ 109


§ 109 wird in 1 Vorschrift zitiert

(1) Wird der Bescheid der Verwaltungsbehörde über die Verwerfung

1.
des Einspruchs (§ 69 Abs. 1) oder

2.
des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist

im Verfahren nach § 62 aufgehoben, so gilt auch für die Kosten und Auslagen dieses Verfahrens die abschließende Entscheidung nach § 464 Abs. 1 und 2 der Strafprozeßordnung.

(2) Wird der Einspruch des Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid verworfen (§§ 70, 74 Abs. 2), so trägt er auch die Kosten des gerichtlichen Verfahrens.

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