Zitierungen von § 3 GGBefG

... Gefahren herausstellen und eine Änderung der Rechtsvorschriften in dem nach § 3 vorgesehenen Verfahren nicht abgewartet werden kann. Allgemeine Anordnungen dieser Art trifft das ...

... Vor dem Erlass von Rechtsverordnungen nach den §§ 3 , 6 und 7 sollen Sicherheitsbehörden und -organisationen angehört werden, insbesondere ...

... von Verpackungen, Beförderungsbehältnissen und Fahrzeugen durch Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 16 insoweit beziehen, als die Verpackungen, Beförderungsbehältnisse und ... oder wiederkehrend geprüft worden sind, soweit dies in Rechtsverordnungen nach § 3 gestattet ist. (3c) Überwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ... auf die Überprüfung der Herstellung und der Prüfungen durch die Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 16 beziehen, wenn diese Stellen die Konformitätsbewertung der Verpackung, der ... des Herstellers oder Betreibers anerkannt haben, soweit dies in Rechtsverordnungen nach § 3 gestattet ist. (3d) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur ... von Rechtsakten und zwischenstaatlichen Vereinbarungen stehenden Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 festzulegen. (4) Der zur Erteilung der Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft ...

... vorsätzlich oder fahrlässig 1. einer Rechtsverordnung nach a) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und c oder Nr. 4 Buchstabe c und d , b) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nr. 3, 4 Buchstabe a und b, Nr. 5 bis ... a) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und c oder Nr. 4 Buchstabe c und d, b) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nr. 3, 4 Buchstabe a und b, Nr. 5 bis 16 oder Nr. 17 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung ...

... Juli 2009 (BGBl. I S. 1774) ist die Neufassung wie folgt zu berichtigen: 1. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind die Wörter „das Zusammenpacken und Zusammenladen" ... Wörter „das Zusammenpacken, Zusammenladen" zu ersetzen. 2. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 13 sind die Wörter „des Ergebnisses" durch die Wörter ... durch die Wörter „des Erfordernisses" zu ersetzen. 3. In § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 18 ist das Wort „betreuten" durch das Wort ...

...  In § 3 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, § 5 Abs. 2 Satz 1, 2 und 4, §§ 6, 7 Abs. 1 Satz 1 und ...

...  In § 3 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, § 5 Absatz 2 Satz 1, 2 und 3 sowie Absatz 5, den ...

... die Beförderung gefährlicher Güter" eingefügt. 3. § 3 Abs. 1 Satz 1 wird wie folgt geändert: a) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: ... von Verpackungen, Beförderungsbehältnissen und Fahrzeugen durch Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 16 insoweit beziehen, wie die Verpackungen, Beförderungsbehältnisse und ... oder wiederkehrend geprüft worden sind, soweit dies in Rechtsverordnungen nach § 3 gestattet ist. (3c) Überwachungsmaßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ... auf die Überprüfung der Herstellung und der Prüfungen durch die Stellen nach § 3 Abs. 1 Nr. 16 beziehen, wenn diese Stellen die Konformitätsbewertung der Verpackung, der ... des Herstellers oder Betreibers anerkannt haben, soweit dies in Rechtsverordnungen nach § 3 gestattet ist. (3d) Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ... von Rechtsakten und zwischenstaatlichen Vereinbarungen stehenden Maßnahmen nach § 3 Abs. 2 festzulegen." b) Absatz 5 wird wie folgt gefasst: „(5) ... Nummer vorangestellt: „1. einer Rechtsverordnung nach a) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und c oder Nr. 4 Buchstabe c und d, b) § 3 ... 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b und c oder Nr. 4 Buchstabe c und d, b) § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 Buchstabe a, Nr. 3, 4 Buchstabe a und b, Nr. 5 bis 16 oder Nr. 17  ... bb) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 1a; in ihr wird die Angabe „§ 3 ," gestrichen. cc) Nummer 2 wird wie folgt gefasst: „2. einer ...

... Grund des § 3 Abs. 1 Nr. 9, 13 und 14 sowie Absatz 2 des Gesetzes über die Beförderung ...

... Grund des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 5 sowie § 7a und des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit ...

... Grund des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 5 sowie § 7a und des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114) von denen § 3 Abs. 1 und 2 durch Artikel 250 Nr. 1 und 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ...

...  Die Rechtsvorschriften wurden erlassen auf Grund zu 3. des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und 5 sowie § 7a und des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit ... und des Organisationserlasses vom 22. November 2005 (BGBl. I S. 3197), zu 5. des § 3 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 und § 7a sowie des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 ... in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 1998 (BGBl. I S. 3114), von denen § 3 Abs. 1 und 2 durch Artikel 250 Nr. 1 und 2 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) ...

... Grund des § 3 Abs. 3 und des § 5 Abs. 4 und 5 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher ...

... 1 und 2 und nach § 5 Abs. 2 und 3 und von allgemeinen Verwaltungsvorschriften nach § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter wird auf den ...