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§ 4 - Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)

neugefasst durch B. v. 10.04.1995 BGBl. I S. 510; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Geltung ab 17.09.1980; FNA: 7103-3 Spielgeräte
2 frühere Fassungen | wird in 4 Vorschriften zitiert

§ 4



Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält

1.
Bezeichnung des Spieles,

2.
a)
im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Firmenbezeichnung und Sitz des Herstellers,

b)
im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 2 Namen, Geburtsdatum und -ort sowie Wohnort des Veranstalters,

3.
Beschreibung des Spieles, des Spielablaufs und, soweit erforderlich, Abbildungen oder Übersichtszeichnungen,

4.
Spielregeln und Gewinnplan,

5.
Bezeichnung der Plätze, an denen das Spiel veranstaltet werden darf,

6.
Angabe der Geltungsdauer,

7.
etwaige Nebenbestimmungen.

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Zitierungen von § 4 UnbBeschErtV

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 4 UnbBeschErtV verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UnbBeschErtV selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitat in folgenden Normen

Besondere Gebührenverordnung BMI (BMIBGebV)
V. v. 02.09.2019 BGBl. I S. 1359
Anlage BMIBGebV (zu § 2 Absatz 1) Gebühren- und Auslagenverzeichnis
... einer erteilten Unbedenklichkeitsbe- scheinigung nach § 3 Absatz 1 in Verbindung mit § 4 Nummer 5 UnbBeschErtV nach Zeitaufwand Abschnitt 10 Waffengesetz ...