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§ 5 - Verordnung zur Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen (UnbBeschErtV)

neugefasst durch B. v. 10.04.1995 BGBl. I S. 510; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 18.07.2016 BGBl. I S. 1666
Geltung ab 17.09.1980; FNA: 7103-3 Spielgeräte
2 frühere Fassungen | wird in 4 Vorschriften zitiert

§ 5



Spiele, für die das Bundeskriminalamt eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt hat, werden im Gemeinsamen Ministerialblatt bekanntgemacht. Das gleiche gilt, wenn eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zurückgenommen oder widerrufen worden oder abgelaufen ist und nicht mehr erteilt wird.

 
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