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§ 24 - BND-Gesetz (BNDG)

Artikel 4 G. v. 20.12.1990 BGBl. I S. 2954, 2979; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771
Geltung ab 30.12.1990; FNA: 12-6 Verfassungsschutz, Nachrichtendienst
17 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 78 Vorschriften zitiert

§ 24 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst *)



(1) 1Der Bundesnachrichtendienst darf Informationen einschließlich personenbezogener Daten an inländische öffentliche Stellen übermitteln, wenn dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist oder wenn der Empfänger die Daten für erhebliche Zwecke der öffentlichen Sicherheit benötigt. 2Informationen einschließlich personenbezogener Daten, die mit den Mitteln nach § 5 erhoben worden sind, darf er an die in § 19 Absatz 1 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes bezeichneten Stellen nur unter den dort geregelten Voraussetzungen oder nach Absatz 3 übermitteln. 3Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden.

(2) 1Für die Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten an andere Stellen ist § 19 Abs. 2 bis 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend anzuwenden; dabei ist die Übermittlung nach Absatz 4 dieser Vorschrift nur zulässig, wenn sie zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt seine Zustimmung erteilt hat. 2Für vom Verfassungsschutz übermittelte personenbezogene Daten im Sinne des § 18 Abs. 1a Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt § 18 Abs. 1a Satz 2 bis 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes entsprechend.

(3) Der Bundesnachrichtendienst übermittelt Informationen einschließlich personenbezogener Daten an die Staatsanwaltschaften, die Polizeien und den Militärischen Abschirmdienst entsprechend § 20 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.


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*)
Anm. d. Red.: siehe Entscheidung und Maßgaben des BVerfG in B. v. 9. Juni 2020 (BGBl. I S. 1326)



 
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Frühere Fassungen von § 24 BNDG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 19.05.2020 (23.06.2020)Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2835/17 - (zu den §§ 6, 7, 13 bis 15, 19 Absatz 1, § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst)
vom 09.06.2020 BGBl. I S. 1326
aktuell vorher 31.12.2016Artikel 1 Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
vom 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
aktuell vorher 21.11.2015Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
vom 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
aktuell vorher 11.01.2007Artikel 4 Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
vom 05.01.2007 BGBl. I S. 2
aktuellvor 11.01.2007früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 24 BNDG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 24 BNDG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BNDG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 1 BNDG Organisation und Aufgaben (vom 25.05.2018)
... Daten erhoben, so richtet sich ihre Verarbeitung nach den §§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis ...
§ 4 BNDG Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten (vom 02.04.2021)
... und vollständig zu übermitteln. (8) Abweichend von § 24 darf der Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten aus Auskunftsverlangen, die zum Zweck der ... aus Auskunftsverlangen, die zum Zweck der politischen Unterrichtung gestellt wurden, an die in § 24 genannten Stellen nicht übermitteln. Satz 1 gilt nicht, wenn tatsächliche ... oder des Nordatlantikvertrages und im Übrigen die Voraussetzung des § 24 vorliegen. (9) Der Bundesnachrichtendienst hat den Verpflichteten für ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - 1 BvR 2835/17 - (zu den §§ 6, 7, 13 bis 15, 19 Absatz 1, § 24 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst)
B. v. 09.06.2020 BGBl. I S. 1326
 
Zitat in folgenden Normen

Terrorismusbekämpfungsgesetz
G. v. 09.01.2002 BGBl. I S. 361, 3142; zuletzt geändert durch Artikel 2 G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2
Artikel 3 TerrorBekämpfG Änderung des BND-Gesetzes
... (Artikel 10 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt." 3. In § 9 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt: „Für vom Verfassungsschutz ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gemeinsame-Dateien-Gesetz
G. v. 22.12.2006 BGBl. I S. 3409; zuletzt geändert durch Artikel 4 G. v. 18.12.2014 BGBl. I S. 2318
Artikel 3 ATDGEinfG Änderung des BND-Gesetzes
... vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818), wird wie folgt geändert: Nach § 9 wird folgender § 9a eingefügt: „§ 9a Projektbezogene gemeinsame ...

Gesetz zur Änderung des BND-Gesetzes zur Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sowie des Bundesverwaltungsgerichts
G. v. 19.04.2021 BGBl. I S. 771
Artikel 1 BNDGuaÄndG Änderung des BND-Gesetzes
... personenbezogener" durch das Wort „personenbezogenen" ersetzt. 13. § 24 wird § 11 und wird wie folgt geändert: a) In der Überschrift wird das ... Abständen über Anordnungen nach den Absätzen 1 und 5. § 24 Eignungsprüfung (1) Der Bundesnachrichtendienst darf personenbezogene Daten aus ... der Stichproben nach Absatz 7 Satz 1 sowie zur Bestimmung neuer Suchbegriffe nach § 24 Absatz 1 Nummer 2 für die Dauer von zwei Wochen gespeichert. § 33 Verarbeitung von ... oder eine Auskunftserteilung nach § 25 Absatz 1 Satz 1, auch in Verbindung mit § 24 Absatz 4, so darf diese Tatsache oder der Inhalt des Ersuchens oder der erteilten Auskunft von Personen, die ...
Artikel 3 BNDGuaÄndG Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. b) In Nummer 4 werden die Wörter ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 2. § 2 wird wie folgt geändert: ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. c) In Nummer 15 werden die Wörter ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. d) In Nummer 17 Buchstabe c werden die ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 3. In der Überschrift des Teils 3 werden ... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. 4. § 27 wird wie folgt geändert: ... der in diesem Telekommunikationsnetz" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes die Telekommunikation, die in der Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz ... nach § 6 Absatz 1 Satz 2 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes eine Anordnung nach § 25 Absatz 1 Satz 1 des BND-Gesetzes" ... 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 oder 26 des BND-Gesetzes" ...
Artikel 6 BNDGuaÄndG Änderung des Telekommunikationsgesetzes
... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes" ersetzt. b) In Satz 6 werden die Wörter ... 6, 12 und 14 des BND-Gesetzes" durch die Wörter „§§ 19, 24 und 26 des BND-Gesetzes" ...

Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
G. v. 30.03.2021 BGBl. I S. 448
Artikel 4 BestDaAAG Änderung des BND-Gesetzes
... Daten unverzüglich und vollständig zu übermitteln. (8) Abweichend von § 24 darf der Bundesnachrichtendienst personenbezogene Daten aus Auskunftsverlangen, die zum Zweck der ... aus Auskunftsverlangen, die zum Zweck der politischen Unterrichtung gestellt wurden, an die in § 24 genannten Stellen nicht übermitteln. Satz 1 gilt nicht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte ... oder des Nordatlantikvertrages und im Übrigen die Voraussetzung des § 24 vorliegen. (9) Der Bundesnachrichtendienst hat den Verpflichteten für ihm ...

Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346
Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes
... 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt. 3. Die §§ 2a bis 3 werden die §§ 3 bis 5. ... 9. Der bisherige § 8 wird § 23. 10. Der bisherige § 9 wird § 24 und in Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ ... Angabe „§§ 8 und 9" wird durch die Wörter „den §§ 23 und 24 " ersetzt. 14. Nach dem neuen § 31 wird folgende Überschrift ...

Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes
G. v. 17.11.2015 BGBl. I S. 1938
Artikel 3 BVerSchZusG Änderung des BND-Gesetzes
... spätestens nach zehn Jahren zu prüfen ist." 3. § 9 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) In Satz 1 wird nach dem Wort ...

Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
G. v. 05.01.2007 BGBl. I S. 2; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 03.12.2020 BGBl. I S. 2667
Artikel 4 TerrorBekämpfErgG Änderung des BND-Gesetzes
... ersetzt. 5. § 8 Abs. 3a wird aufgehoben. 6. § 9 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort ...