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§ 13 - Bundes-Bodenschutzgesetz (BBodSchG)

Artikel 1 G. v. 17.03.1998 BGBl. I S. 502; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 V. v. 27.09.2017 BGBl. I S. 3465
Geltung ab 01.03.1999; FNA: 2129-32 Umweltschutz
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 43 Vorschriften zitiert

§ 13 Sanierungsuntersuchungen und Sanierungsplanung



(1) 1Bei Altlasten, bei denen wegen der Verschiedenartigkeit der nach § 4 erforderlichen Maßnahmen ein abgestimmtes Vorgehen notwendig ist oder von denen auf Grund von Art, Ausbreitung oder Menge der Schadstoffe in besonderem Maße schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, soll die zuständige Behörde von einem nach § 4 Abs. 3, 5 oder 6 zur Sanierung Verpflichteten die notwendigen Untersuchungen zur Entscheidung über Art und Umfang der erforderlichen Maßnahmen (Sanierungsuntersuchungen) sowie die Vorlage eines Sanierungsplans verlangen, der insbesondere

1.
eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung und der Sanierungsuntersuchungen,

2.
Angaben über die bisherige und künftige Nutzung der zu sanierenden Grundstücke,

3.
die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Dekontaminations-, Sicherungs-, Schutz-, Beschränkungs- und Eigenkontrollmaßnahmen sowie die zeitliche Durchführung dieser Maßnahmen

enthält. 2Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 20) durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Vorschriften über die Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen sowie den Inhalt von Sanierungsplänen zu erlassen.

(2) Die zuständige Behörde kann verlangen, daß die Sanierungsuntersuchungen sowie der Sanierungsplan von einem Sachverständigen nach § 18 erstellt werden.

(3) 1Wer nach Absatz 1 einen Sanierungsplan vorzulegen hat, hat die nach § 12 Betroffenen frühzeitig, in geeigneter Weise und unaufgefordert über die geplanten Maßnahmen zu informieren. 2§ 12 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(4) Mit dem Sanierungsplan kann der Entwurf eines Sanierungsvertrages über die Ausführung des Plans vorgelegt werden, der die Einbeziehung Dritter vorsehen kann.

(5) Soweit entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden soll, gilt § 28 Absatz 1 Satz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht, wenn durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan oder eine Anordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 sichergestellt wird, daß das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.

(6) 1Die zuständige Behörde kann den Plan, auch unter Abänderungen oder mit Nebenbestimmungen, für verbindlich erklären. 2Ein für verbindlich erklärter Plan schließt andere die Sanierung betreffende behördliche Entscheidungen mit Ausnahme von Zulassungsentscheidungen für Vorhaben, die nach § 1 in Verbindung mit der Anlage 5 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder kraft Landesrechts einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, mit ein, soweit sie im Einvernehmen mit der jeweils zuständigen Behörde erlassen und in dem für verbindlich erklärten Plan die miteingeschlossenen Entscheidungen aufgeführt werden.





 

Frühere Fassungen von § 13 BBodSchG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 29.07.2017Artikel 2 Gesetz zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung
vom 20.07.2017 BGBl. I S. 2808
aktuell vorher 01.06.2012Artikel 5 Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
vom 24.02.2012 BGBl. I S. 212
aktuellvor 01.06.2012früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 13 BBodSchG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 BBodSchG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BBodSchG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 14 BBodSchG Behördliche Sanierungsplanung
... zuständige Behörde kann den Sanierungsplan nach § 13 Abs. 1 selbst erstellen oder ergänzen oder durch einen Sachverständigen nach § 18 ... 4 Abs. 3, 5 oder 6 Verpflichteten ein koordiniertes Vorgehen erforderlich ist. § 13 Abs. 3 bis 6 gilt ...
§ 16 BBodSchG Ergänzende Anordnungen zur Altlastensanierung (vom 29.07.2017)
...  (2) Soweit ein für verbindlich erklärter Sanierungsplan im Sinne des § 13 Abs. 6 nicht vorliegt, schließen Anordnungen zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 andere ...
§ 24 BBodSchG Kosten
... Die Kosten der nach § 9 Abs. 2, § 10 Abs. 1, §§ 12, 13 , 14 Satz 1 Nr. 1, § 15 Abs. 2 und § 16 Abs. 1 angeordneten Maßnahmen tragen die ...
§ 26 BBodSchG Bußgeldvorschriften
... 4 Abs. 3, 5 oder 6 bezieht, 3. einer vollziehbaren Anordnung nach § 13 Abs. 1 oder § 15 Abs. 2 Satz 1, 3 oder 4 zuwiderhandelt oder 4.  ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
V. v. 12.07.1999 BGBl. I S. 1554; zuletzt geändert durch Artikel 126 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
 
Zitat in folgenden Normen

Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV)
V. v. 12.07.1999 BGBl. I S. 1554; zuletzt geändert durch Artikel 126 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 1 BBodSchV Anwendungsbereich
... an Sanierungsuntersuchungen und Sanierungspläne bei bestimmten Altlasten nach § 13 Abs. 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes, 4. Anforderungen zur Vorsorge gegen ...
§ 6 BBodSchV Sanierungsuntersuchung und Sanierungsplanung
...  (2) Bei der Erstellung eines Sanierungsplans sind die Maßnahmen nach § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Bundes-Bodenschutzgesetzes textlich und zeichnerisch vollständig ... sowie die erforderlichen Zulassungen, auch soweit ein verbindlicher Sanierungsplan nach § 13 Abs. 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes diese nicht einschließen kann. (3) Die ...
Anhang 3 BBodSchV Anforderungen an Sanierungsuntersuchungen und den Sanierungsplan
... 1 bis 5 genannten Angaben sowie die für eine Verbindlichkeitserklärung nach § 13 Abs. 6 des Bundes-Bodenschutzgesetzes erforderlichen Angaben und Unterlagen enthalten.  ...

Bundeseisenbahngebührenverordnung (BEGebV)
V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 17.06.2020 BGBl. I S. 1298
Anlage 1 BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 24.06.2020)
... V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 ...
Anlage 4 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 3) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 ...
Anlage 5 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 4) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 ...
Anlage 6 BEGebV (zu § 2 Abs. 1 i. V. m. § 7 Abs. 5) Gebührenverzeichnis (vom 15.08.2013)
... § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i. V. m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i. V. m. § 4 ...

Strahlenschutzgesetz (StrlSchG)
Artikel 1 G. v. 27.06.2017 BGBl. I S. 1966; zuletzt geändert durch Artikel 248 V. v. 19.06.2020 BGBl. I S. 1328
§ 139 StrlSchG Behördliche Anordnungsbefugnisse für Maßnahmen; Verordnungsermächtigung
... Immissionen, einschließlich der Direktstrahlung, zu überwachen. § 13 Absatz 2 und § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend. (2) ...
§ 143 StrlSchG Sanierungsplanung; Verordnungsermächtigung
...  (2) § 136 Absatz 3 und 4 und § 139 Absatz 2 dieses Gesetzes sowie § 13 Absatz 2 und 4 und § 18 Satz 1 des Bundes-Bodenschutzgesetzes gelten entsprechend. Die ...
§ 150 StrlSchG Verhältnis zu anderen Vorschriften
... in einer behördlich für verbindlich erklärten Sanierungsplanung gemäß § 13 oder § 14 des Bundes-Bodenschutzgesetzes oder in einer Anordnung zur Sanierung ...

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes
V. v. 29.06.2007 BGBl. I S. 1225
Anhang 1 1. BEGebVÄndV zu Artikel 1 Nr. 3 Buchstabe a
... § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. ...
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes (BEGebV)
V. v. 05.04.2001 BGBl. I S. 562; aufgehoben durch § 8 V. v. 27.03.2008 BGBl. I S. 546
Anlage BEGebV (zu § 2 Abs. 1) Gebührenverzeichnis (vom 22.01.2008)
... § 4 Abs. 2 AEG, § 10 Abs. 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 13 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. 2 AEG, § 14 Satz 1 BBodSchG i.V.m. § 4 Abs. ...