Fristen und Verfahren - Bundesgesetz zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland (BWKAusl)

neugefasst durch Artikel I G. v. 25.06.1958 BGBl. I S. 414; aufgehoben durch Artikel 58 Nr. 11 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2652
Geltung ab 01.01.1964; FNA: 832-3 Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Kriegsopferversorgung

Fristen und Verfahren

§ 9

(1) Wiedergutmachung wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag ist zur Vermeidung des Ausschlusses bis zum 30. Juni 1959 bei der für den Wohnort zuständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, mangels einer solchen Vertretung beim Auswärtigen Amt oder dem zuständigen Versorgungsamt (§ 11 Abs. 1) zu stellen. Rechtswirksam ist auch der bei einer anderen deutschen amtlichen Stelle gestellte Antrag. Hinterbliebene eines Geschädigten haben den Anspruch auf Wiedergutmachung zur Vermeidung des Ausschlusses binnen einem Jahr seit dem auf den Todestag des Geschädigten folgenden Tage zu stellen; die Frist endet frühestens am 30. Juni 1959.

(2) Ist die in Absatz 1 genannte Frist versäumt, so schließt das den Antrag auf Wiedergutmachung nicht aus, wenn der Berechtigte glaubhaft macht, daß er ohne sein Verschulden verhindert war, den Antrag fristgerecht einzureichen. Der Antrag ist in diesem Fall binnen sechs Monaten nach Wegfall des Hindernisses zu stellen.

(3) Eines Antrags bedarf es nicht, wenn der Berechtigte seinen versorgungsrechtlichen Wiedergutmachungsanspruch bereits auf Grund der bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Rechtsvorschriften oder Verwaltungsanordnungen angemeldet hat.

§ 10

Wird der Antrag auf Wiedergutmachung vor Ablauf der Frist des § 9 Abs. 1 gestellt, so beginnt die laufende Versorgung mit dem Monat, in dem die Voraussetzungen erfüllt sind, frühestens mit dem Inkrafttreten des Gesetzes.

§ 11

(1) Die Zuständigkeit und das Verwaltungsverfahren bestimmen sich nach dem Ersten und Zehnten Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung und der Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Versorgungsberechtigte im Ausland (Auslandszuständigkeits-VO).

(2) Über Streitigkeiten entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit. Für das Vorverfahren und das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit sind die Vorschriften des Sozialgerichtsgesetzes für Angelegenheiten der Kriegsopferversorgung maßgebend.

§ 12

(weggefallen)