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§ 35 - Markengesetz (MarkenG)

G. v. 25.10.1994 BGBl. I S. 3082, 1995 I S. 156, 1996 I S. 682; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Geltung ab 01.01.1995; FNA: 423-5-2 Warenzeichenrecht
25 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 194 Vorschriften zitiert

§ 35 Ausstellungspriorität



(1) Hat der Anmelder der Marke Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke

1.
auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder

2.
auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung

zur Schau gestellt, kann er, wenn er die Anmeldung innerhalb einer Frist von sechs Monaten seit der erstmaligen Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einreicht, von diesem Tag an ein Prioritätsrecht im Sinne des § 34 in Anspruch nehmen.

(2) Die in Absatz 1 Nr. 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

(3) Die Ausstellungen nach Absatz 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt und im Bundesanzeiger bekanntgemacht.

(4) 1Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Anmeldetag den Tag der erstmaligen Zurschaustellung sowie die Ausstellung anzugeben. 2Hat der Anmelder diese Angaben gemacht, fordert ihn das Deutsche Patent- und Markenamt auf, innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung der Aufforderung die Nachweise für die Zurschaustellung der Waren oder Dienstleistungen unter der angemeldeten Marke einzureichen. 3Werden die Nachweise nicht rechtzeitig eingereicht, so wird der Prioritätsanspruch für diese Anmeldung verwirkt.

(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert nicht die Prioritätsfrist nach § 34.



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Frühere Fassungen von § 35 MarkenG

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 14.01.2019Artikel 1 Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
vom 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
aktuell vorher 08.09.2015Artikel 206 Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
vom 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
aktuell vorher 01.01.2014Artikel 4 Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
vom 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
aktuellvor 01.01.2014früheste archivierte Fassung

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



 

Zitierungen von § 35 MarkenG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 35 MarkenG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in MarkenG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
interne Verweise

§ 6 MarkenG Vorrang und Zeitrang
... der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) oder, falls eine Priorität nach § 34 oder nach § 35 in Anspruch genommen wird, der Prioritätstag maßgeblich. (3) Für die ...
§ 37 MarkenG Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter (vom 14.01.2019)
... daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als ...
 
Ermächtigungsgrundlage gemäß Zitiergebot

Stammnormen
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 13.05.2013 BGBl. I S. 1271
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 05.10.2012 BGBl. I S. 2123
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 20.12.2012 BGBl. I S. 3005
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 30.03.2012 BGBl. I S. 508
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 11.07.2012 BGBl. I S. 1488
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 22.12.2011 BGBl. I S. 3142
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 25.01.2012 BGBl. I S. 123
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 28.03.2013 BGBl. I S. 726
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 01.09.2011 BGBl. I S. 1833
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
V. v. 31.10.2011 BGBl. I S. 2155
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 10.11.2011 BGBl. I S. 2253
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 14.08.2013 BGBl. I S. 3244
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 26.11.2013 BGBl. I S. 4065
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 10.12.2013 BGBl. I S. 4089
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 12.03.2010 BGBl. I S. 273
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 22.01.2010 BGBl. I S. 26
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 10.11.2010 BGBl. I S. 1531
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 31.03.2010 BGBl. I S. 379
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 07.03.2011 BGBl. I S. 364
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 05.05.2011 BGBl. I S. 813
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 27.12.2010 BGBl. I S. 2331
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 15.12.2009 BGBl. I S. 3863
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 25.05.2010 BGBl. I S. 654
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 23.07.2010 BGBl. I S. 1043
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 30.07.2010 BGBl. I S. 1105
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 08.02.2011 BGBl. I S. 241
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 13.05.2008 BGBl. I S. 867
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 25.01.2006 BGBl. I S. 275
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 25.06.2008 BGBl. I S. 1217
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 20.01.2009 BGBl. I S. 70
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 28.08.2008 BGBl. I S. 1787
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 06.12.2006 BGBl. I S. 2875
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 27.10.2008 BGBl. I S. 2115
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 29.08.2006 BGBl. I S. 2119
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 20.12.2007 BGBl. I S. 3147
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 08.05.2006 BGBl. I S. 1163
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 07.02.2008 BGBl. I S. 156
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 26.10.2006 BGBl. I S. 2501
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 21.12.2006 BGBl. I S. 3400
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 31.01.2007 BGBl. I S. 67
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 07.03.2007 BGBl. I S. 312
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 02.05.2007 BGBl. I S. 692
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 06.06.2007 BGBl. I S. 1031
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 07.09.2007 BGBl. I S. 2264
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 11.12.2007 BGBl. I S. 2887
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
V. v. 28.01.2008 BGBl. I S. 123
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 04.08.2008 BGBl. I S. 1651
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 22.12.2008 BGBl. I S. 3095
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 22.12.2005 BGBl. I S. 3669
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 09.03.2009 BGBl. I S. 461
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 29.09.2009 BGBl. I S. 3178
Bekanntmachung über den Schutz von Mustern und Marken auf Ausstellungen
B. v. 17.07.2009 BGBl. I S. 2129
 
Zitat in folgenden Normen

Markenverordnung (MarkenV)
V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 872; zuletzt geändert durch Artikel 4 V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
§ 23 MarkenV Veröffentlichungen zur Anmeldung (vom 24.06.2016)
... Priorität (§ 34 des Markengesetzes), Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes) oder zu einem nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom ...
§ 25 MarkenV Inhalt des Registers (vom 14.01.2019)
...  14. Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorität ( § 35 des Markengesetzes ), 15. der Name, gegebenenfalls die Rechtsform und der Wohnsitz oder Sitz des Inhabers ...
 
Zitate in Änderungsvorschriften

Gesetz zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum Ausstellungsschutz
G. v. 10.10.2013 BGBl. I S. 3799
Artikel 4 GeschmMRModG Änderung des Markengesetzes
... (BGBl. I S. 3786) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. § 35 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 2 wird das Wort ...

Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG)
G. v. 11.12.2018 BGBl. I S. 2357
Artikel 1 MaMoG Änderung des Markengesetzes
... durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 21. In § 35 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutsche Patent- und ...

Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147
Artikel 206 10. ZustAnpV Änderung des Markengesetzes
... Nummer 7 und 8, § 32 Absatz 1 Satz 2, § 33 Absatz 1 Nummer 2, § 34 Absatz 2, § 35 Absatz 2 und 3, § 58 Absatz 2, § 65 Absatz 1 und 2, § 95a Absatz 3 sowie § ...