... der Anmeldetag (§ 33 Abs. 1) oder, falls eine Priorität nach § 34 oder nach § 35 in Anspruch genommen wird, der Prioritätstag maßgeblich. (3) Für die ...
... daß ungeachtet des ursprünglichen Anmeldetages und einer etwa nach § 34 oder § 35 in Anspruch genommenen Priorität der Tag, an dem das Schutzhindernis weggefallen ist, als ...
... Priorität (§ 34 des Markengesetzes), Ausstellungspriorität (§ 35 des Markengesetzes) oder zu einem nach Artikel 35 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom ...
... 14. Angaben zu einer vom Markeninhaber beanspruchten Ausstellungspriorität ( § 35 des Markengesetzes ), 15. der Name, gegebenenfalls die Rechtsform und der Wohnsitz oder Sitz des Inhabers ...
... durch die Wörter „Deutsche Patent- und Markenamt" ersetzt. 21. In § 35 Absatz 4 Satz 2 wird das Wort „Patentamt" durch die Wörter „Deutsche Patent- und ...
Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung
V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474; zuletzt geändert durch Artikel 3 Abs. 3 G. v. 30.06.2017 BGBl. I S. 2147