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§ 7 - BfR-Gesetz (BfRG)

Artikel 1 G. v. 06.08.2002 BGBl. I S. 3082; zuletzt geändert durch Artikel 8 G. v. 27.09.2021 BGBl. I S. 4530
Geltung ab 01.11.2002; FNA: 2120-5 Organisation des Gesundheitswesens
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 20 Vorschriften zitiert

§ 7 Satzung



Das Direktorium erlässt mit der Mehrheit seiner Mitglieder eine Satzung für das Bundesinstitut; § 6 Abs. 4 ist nicht anzuwenden. Die Satzung bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums und ist im Bundesanzeiger zu veröffentlichen. In die Satzung sind, soweit erforderlich, insbesondere Bestimmungen aufzunehmen über

1.
die Rechte und Pflichten der Organe des Bundesinstitutes,

2.
die Übertragung der Zeichnungsbefugnis an Beschäftigte des Bundesinstitutes,

3.
den Aufbau des Bundesinstitutes,

4.
die Haushaltsführung und Rechnungslegung.



 

Zitierungen von § 7 BfRG

Sie sehen die Vorschriften, die auf § 7 BfRG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in BfRG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
 
Zitate in aufgehobenen Titeln

Gefahrgutverordnung See (GGVSee)
neugefasst durch B. v. 26.03.2014 BGBl. I S. 301; aufgehoben durch Artikel 4 V. v. 09.02.2016 BGBl. I S. 182
§ 13 GGVSee Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... See vom 4. März 1998 (BGBl. I S. 419), zuletzt geändert durch Artikel 11 § 7 des Gesetzes vom 6. August 2002 (BGBl. I S. 3082), außer Kraft. (2) § 10 ...