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Änderung § 192 Bundesrechtsanwaltsordnung vom 01.06.2007

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§ 192 a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 01.06.2007 geltenden Fassung
§ 192 n.F. (neue Fassung)
in der am 15.08.2013 geltenden Fassung
durch Artikel 2 Abs. 60 G. v. 07.08.2013 BGBl. I S. 3154
(Text alte Fassung) nächste Änderung

§ 192 Gebühren für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und die Zulassung bei einem Gericht


(Text neue Fassung)

§ 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen


vorherige Änderung

(1) Für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (§§ 6, 12) und die erste Zulassung bei einem Gericht (§ 18 Abs. 2, § 19) wird eine Gebühr von 130 Euro erhoben, gleichviel ob der Rechtsanwalt bei einem oder zugleich bei mehreren Gerichten zugelassen wird. Für Rechtsanwaltsgesellschaften beträgt die Gebühr für die Zulassung 500 Euro.

(2) Für jede weitere Zulassung bei einem Gericht wird eine Gebühr
von 60 Euro besonders erhoben.

(3) Wird die Zulassung
zur Rechtsanwaltschaft oder die Zulassung bei einem Gericht versagt oder wird der Antrag (§§ 6, 19) zurückgenommen, so beträgt die Gebühr 30 Euro. Das gleiche gilt in den Fällen des § 8a Abs. 3, § 9 Abs. 3 und 4. Für Rechtsanwaltsgesellschaften beträgt die Gebühr 150 Euro.



1 Die Rechtsanwaltskammer kann für Amtshandlungen nach diesem Gesetz, insbesondere für die Bearbeitung von Anträgen auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und auf Bestellung eines Vertreters sowie für die Prüfung von Anträgen auf Erteilung der Erlaubnis zur Führung einer Fachanwaltsbezeichnung, zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren nach festen Sätzen und Auslagen erheben. 2 Das Verwaltungskostengesetz in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung findet mit der Maßgabe Anwendung, dass die allgemeinen Grundsätze für Kostenverordnungen (§§ 2 bis 7 des Verwaltungskostengesetzes in der bis zum 14. August 2013 geltenden Fassung) beim Erlass von Satzungen auf Grund des § 89 Absatz 2 Nummer 2 entsprechend gelten.


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