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Anlage - Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft (PAZEignPrG k.a.Abk.)

Artikel 2 G. v. 06.07.1990 BGBl. I S. 1349, 1351; aufgehoben durch Artikel 20 G. v. 12.05.2017 BGBl. I S. 1121
Geltung ab 01.01.1991; FNA: 424-5-5 Gemeinsame Rechtsvorschriften
5 weitere Fassungen
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Drucksachen / Entwurf / Begründung
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wird in 9 Vorschriften zitiert
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Anlage (zu § 1) Patentanwaltsberufe in Mitgliedstaaten der Europäischen Union und anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und der Schweiz


Anlage hat 1 frühere Fassung

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in Belgien: Mandataire Agréé/Erkend Gemachtigde

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in Estland: Patendivolinik

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in Finnland: Patenttiasiamies

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in Frankreich: Conseil en Propriété Industrielle

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in Italien: Consulente in proprietà industriale

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in Lettland: Patentpilnvarotais

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in Liechtenstein: Patentanwalt

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in Litauen: Patentinis patikòtinis

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in Luxemburg: Conseil en Propriété Industrielle

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in den Niederlanden: Octrooigemachtigde

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in Österreich: Patentanwalt

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in Polen: rzecznik patentowy

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in Portugal: Agente oficial da propriedade industrial

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in der Schweiz: Patentanwalt/conseil en brevets/consulente in brevetti/patent attorney

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in der Slowakei: patentový zástupca

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in Slowenien: Patentni odvetnik/Zastopnik za modele in znamke

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in Spanien: Agente de la Propiedad Industrial

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in der Tschechischen Republik: patentový zástupce

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in Ungarn: Szabadalmi Ügyvivo

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im Vereinigten Königreich: Patent Agent/Patent Attorney


Text in der Fassung des Artikels 47 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG) G. v. 23. Juli 2013 BGBl. I S. 2586 m.W.v. 1. August 2013

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Frühere Fassungen von Anlage Gesetz über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Patentanwaltschaft

Die nachfolgende Aufstellung zeigt alle Änderungen dieser Vorschrift. Über die Links aktuell und vorher können Sie jeweils alte Fassung (a.F.) und neue Fassung (n.F.) vergleichen. Beim Änderungsgesetz finden Sie dessen Volltext sowie die Begründung des Gesetzgebers.

vergleichen mitmWv (verkündet)neue Fassung durch
aktuell vorher 01.08.2013Artikel 47 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (2. KostRMoG)
vom 23.07.2013 BGBl. I S. 2586

Bitte beachten Sie, dass rückwirkende Änderungen - soweit vorhanden - nach dem Verkündungsdatum des Änderungstitels (Datum in Klammern) und nicht nach dem Datum des Inkrafttretens in diese Liste einsortiert sind.



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