§ 3 - Bundes-Seehäfen-Abgabenverordnung (HfAbGV 2001)

V. v. 19.09.2001 BGBl. I S. 2436; aufgehoben durch § 8 V. v. 27.10.2008 BGBl. I S. 2152
Geltung ab 01.10.2001; FNA: 9510-1-3-8 Verwaltung und allgemeine Ordnung der Seeschifffahrt

§ 3 Berechnungsgrundlagen

Grundlage für die Berechnung des Hafengeldes ist bei Wasserfahrzeugen, die Personenbeförderung gegen Entgelt durchführen, die Zahl der zugelassenen Fahrgäste. Bei anderen Wasserfahrzeugen sind zugrunde zu legen:

1. bei Seeschiffen die Bruttoraumzahl nach dem Internationalen Schiffsmessbrief (1969), (Anlage II zum Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969, BGBl. 1975 II S. 65);

2. bei Binnenschiffen die Hälfte der im Eichschein ausgewiesenen Tragfähigkeit in Tonnen;

3. bei nicht vermessenen oder nicht geeichten Fahrzeugen, Geräten oder sonstigen Schwimmkörpern die nach der Formel Länge zdL x Breite x Tiefgang berechnete Bruttoraumzahl;

4. bei Kriegsschiffen, für die keine Schiffsmessbriefe ausgestellt sind, die Wasserverdrängung in Kubikmeter;

5. bei Schlepp- und Schubverbänden die Summe der nach den Nummern 1 bis 4 ermittelten Bruttoraumzahlen oder Tonnen aller Fahrzeuge;

6.

a) bei Fischereifahrzeugen,

b) bei Sportbooten, Vergnügungsfahrzeugen wie Kähnen, Jollen und sonstigen kleinen Wasserfahrzeugen, für die kein Schiffsmessbrief oder Eichschein ausgestellt ist,

die Länge über alles.

Angefangene Bemessungseinheiten sind auf volle Einheiten aufzurunden.