§ 12 Einreichung elektronischer Dokumente
1Elektronische Dokumente sind nach Maßgabe der
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt einzureichen.
2Deren Bestimmungen gehen insoweit den Bestimmungen dieser Verordnung vor.
Frühere Fassungen von § 12 DPMAV
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Zitate in ÄnderungsvorschriftenVerordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt und zur Änderung weiterer Verordnungen für das Deutsche Patent- und Markenamt
V. v. 01.11.2013 BGBl. I S. 3906
Artikel 2 ERVDPMAVEV Änderung der DPMA-Verordnung ... Internetseite des Deutschen Patent- und Markenamts www.dpma.de" ersetzt. 4. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Einreichung elektronischer Dokumente ... ersetzt. 4. § 12 wird wie folgt gefasst: „§ 12 Einreichung elektronischer Dokumente Elektronische Dokumente sind nach Maßgabe ...
Verordnung über die Neuregelung des elektronischen Rechtsverkehrs beim Deutschen Patent- und Markenamt
V. v. 26.09.2006 BGBl. I S. 2159
Verordnung zur Änderung der Markenverordnung und der Geschmacksmusterverordnung
V. v. 06.12.2010 BGBl. I S. 1763
Verordnung zur Änderung der Patentverordnung und anderer Verordnungen des gewerblichen Rechtsschutzes
V. v. 12.12.2018 BGBl. I S. 2446
Verordnung zur Einführung der elektronischen Aktenführung und zur Erweiterung des elektronischen Rechtsverkehrs bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof
V. v. 10.02.2010 BGBl. I S. 83
Zweite Verordnung zur Änderung der Geschmacksmusterverordnung
V. v. 10.05.2010 BGBl. I S. 581
Zitate in aufgehobenen TitelnGeschmacksmusterverordnung (GeschmMV)
V. v. 11.05.2004 BGBl. I S. 884; aufgehoben durch Artikel 6 V. v. 02.01.2014 BGBl. I S. 18
§ 4 GeschmMV Antrag auf Eintragung (vom 09.12.2010) ... herausgegebenen Formblatts eingereicht werden. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der ... § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend. Für die elektronische Einreichung ist § 12 der DPMA-Verordnung maßgebend. (2) Der Eintragungsantrag für eine ...
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